Herr Minister, wenn es richtig ist, dass der Landesentwicklungsplan die strategischen Ziele der Landesentwicklung darstellt, und wenn es richtig ist, dass diese strategischen Ziele der Landesentwicklung von Kommunen und von Behörden – auch von Behörden des Landes und Körperschaften öffentlichen Rechts – zu beachten sind – nicht zu berücksichtigen, sondern zu beachten –, dann stellt sich zumindest mir die Frage, ob die jetzt aufgetauchten, in den Medien als „Schwierigkeiten“ dargestellten landwirtschaftlichen Pachtprobleme die Landesregierung überrascht haben. Oder warum hat man nicht versucht, diese
Es hat ja vor Ort eine ganze Reihe von Diskussionen gegeben. Insofern ist es falsch, zu sagen, dass das nicht aus langer Sicht schon immer bedacht worden ist.
Im Übrigen sind genau diese Ziele, dass das Ganze eben zu beachten ist, nach wie vor erfüllt. Daran ändert auch eine Genehmigung – und Sie sind der größte Experte in diesem gesamten Bereich; Sie werden es bestätigen – mit Auflagen nichts, dass es eine positive Unterstützung für eine Sache geben kann.
Herr Minister, Ihnen ist bekannt, dass es im Vorfeld des Einleitens der Vorverkaufsprüfung eine Einigung vor Ort gab, und zwar zwischen Landwirtschaftskammer, zwischen Landwirten vor Ort – die Rede ist auch vom Bauernverband – und dem Kreis Recklinghausen, in der den Landwirten zugestanden wurde, bis zum Eintreten der Rechtskraft die Flächen in dem geltenden Rechtsverhältnis der bestehenden Pachtverträge weiter nutzen zu können, und des Weiteren – sollte es nicht zu diesem Projekt kommen – diesen Landwirten die Flächen zum Verkauf anzubieten?
Ich kenne die ursprüngliche Vereinbarung, jedenfalls in ihrem Entwurfsstadium, und ich kenne auch den abschließend erfolgten Bescheid. Ich stelle fest, dass wir inhaltlich an dem Punkt stehen, wie die Sache ursprünglich auch gedacht war: Die Landwirte sollen die Flächen so lange nutzen können, bis es zu einer Realisierung des Projektes kommt. Darüber hinaus soll der Verkauf an die Landwirte dann erfolgen, wenn die Verantwortlichen vor Ort – da ging es um Datteln und Waltrop – sich aus dem Projekt verabschieden. Diese Punkte liegen sehr nahe beieinander.
Dann hat es noch den zusätzlichen Punkt mit den Ausgleichsflächen gegeben. Ich finde, auch da ist inzwischen eine Formulierung gefunden worden, die das Ganze vernünftig dastehen lässt und es nach wie vor ermöglicht.
Herr Minister, die Menschen in der Region waren ja sehr enttäuscht, als es trotz Ihrer wahrscheinlich erfolgten Intervention keine Landesbürgschaft zum Ankauf dieses Grundstücks gegeben hat, mit dem Erfolg, dass es dadurch auf der Zeitstrecke 50 % teurer geworden ist.
Mich würde interessieren, ob Sie die landesplanerischen Auflagen, die jetzt vorhanden sind, bei der Urteilsfindung über die Nichtvergabe einer Landesbürgschaft schon mitberücksichtigt haben; denn die Landesbürgschaft müsste ja an und für sich berücksichtigen, wenn da nicht so mit dem Grundstück umgegangen werden kann, wie man das gerne möchte.
Wir haben damals über die Landesbürgschaft nach einer sehr intensiven Prüfung und insbesondere nach der Vorlage eines Gutachtens
entschieden. Dieses Gutachten hatte eine ganze Reihe von Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Tragfähigkeit aufgeworfen. Deswegen haben wir die Bürgschaft nicht erteilt.
Insofern konnten natürlich die Punkte, die jetzt im Zusammenhang mit der Frage „Vorkaufsrecht versus Genehmigung mit Auflagen“ aufgekommen sind, weder in dem damaligen Gutachten noch in der damaligen Entscheidung für die Vergabe der Bürgschaft eine Rolle gespielt haben.
Herr Minister, wenn es richtig ist, dass Planung nur so viel wert ist wie ihre tatsächliche Verwirklichung, wenn es also keine akademische Selbstbefriedigung sein soll, sondern auch den Sinn haben soll, strategische Ziele des Landes umzusetzen, dann ergibt sich doch für die jetzt offensichtlich gewordenen Schwierigkeiten die Notwendigkeit, diese zukünftig auszuschließen, sodass so etwas nicht noch einmal passiert.
Stimmen Sie mir darin zu, dass dann in dem derzeit in Rede stehenden Entwurf des Landesentwicklungsplans für solche Art Flächen nicht nur wie bislang verankert wird, dass diese Flächen planerisch vor konkurrierender Nutzung gesichert werden sollen, sondern dass es strategisches Ziel der Landesregierung ist, solche Flächen für die beabsichtigte
Ich sage noch einmal: Der LEP gilt. Natürlich schreiben wir nichts in den LEP – das gilt für alle vier Flächen, die darin genannt sind –, wenn es nicht zur Realisierung kommen soll. Das ist automatisch der Fall, und deshalb kann ich Ihre Grundannahme auch bestätigen: Ja, wir wollen das befördern.
(Holger Ellerbrock [FDP]: Dann schreiben Sie das doch rein! Dann ist es ja gut! Das war ja schon mal eine Aussage!)
Herr Minister, ich möchte Sie fragen, ob die Landwirtschaftskammer und der Kreisverband der Landwirtschaft nicht anders, als es der Kollege Hovenjürgen dargestellt hat , im Interesse ihrer Betriebe als Bedingung ausgehandelt haben, dass sie langfristige Pachtverträge bekommen, die die Betriebe absichern? Ist das nicht ein völlig legitimes Interessenvertretungsrecht des Landwirtschaftsverbandes und auch der Kammer, und ist das nicht insofern unter Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen eine Verbesserung der Position der Landwirte?
Ich bin fest davon überzeugt, dass die jetzt gefundene Formulierung die Planungssicherheit der in Rede stehenden landwirtschaftlichen Betriebe vor Ort deutlich erhöht.
Herr Minister, aus Nummer 1 ergibt sich, dass erst nach bestandskräftig erteilten Baugenehmigungen und sonstigen Genehmigungen für alle Bauflächen im newPark die Pachtverhältnisse mit mindestens zweijähriger Kündigungsfrist gekündigt werden können. Ist die Ministerpräsidentin bzw. die Staatskanzlei der Meinung, dass unter diesen Voraussetzungen ein Investor gefunden wird?
Zweitens gibt es auch aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund, die landwirtschaftliche Nutzung zu beenden, bevor eine Realisierung unmittelbar ansteht.
Herr Minister, Sie haben eben in Ihrer Antwort auf meine Frage erklärt, es habe bei der Beurteilung zur Vergabe einer Landesbürgschaft Zweifel an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit gegeben. Das hat schließlich dazu geführt, dass sie nicht gegeben worden ist.
Der „Westdeutsche Rundfunk“ berichtet, dass die Ministerpräsidentin nach der Koalitionsrunde, in der Sie angeblich mit Rücktritt gedroht haben, erklärt habe, sie mache weltweit Werbung für newPark. Deshalb die Frage: Welche neueren Erkenntnisse haben Sie jetzt über die wirtschaftliche Tragfähigkeit von newPark?
Es ging bei der Frage der Bürgschaft darum, ob die Gesellschaft newPark GmbH, die dieses Projekt betreibt, ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für die nächsten Jahre vorlegt, da sie den Erwerb hätte vollziehen sollen. Das ist eine gänzlich andere Frage als die, die sich jetzt stellt. Denn nun erwirbt der Kreis diese Flächen durch seine Gesellschaft VGV, und es geht um den Grundsatz, der damals gar nicht infrage gestellt wurde, ob es sinnvoll ist, eine solch große Fläche für zukünftige und zukunftsfähige Investitionen vorzuhalten.
Insofern hat die negative Entscheidung zur Bürgschaft damals eben nicht dazu geführt, dass diese Fläche daraufhin in der Diskussion über den LEP gestrichen wurde. Wenn es die Verbindung gegeben hätte, hätte man quasi als Schlussfolgerung der negativen Entscheidung zur Bürgschaft so verfahren müssen. Das ist ausdrücklich nicht erfolgt. Deswegen ist es ebenso richtig, dass die Ministerpräsidentin weltweit für den Standort NRW und insbesondere mit mir gemeinsam immer für die EmscherLippe-Region und damit natürlich auch für die Flächen, die wir im LEP vorgesehen haben, wirbt.
Vielen Dank. – Momentan hängt das System. Herr Hegemann lässt sich nicht aus der Rednerliste streichen.
(Lutz Lienenkämper [CDU]: Das ist ein intelli- gentes System! – Heiterkeit – Lothar Hege- mann [CDU]: Das System ist klug! So weit war ich auch schon! Hammer und ein Tropfen Öl, Herr Präsident! Aber es geht nicht!)
(Lothar Hegemann [CDU]: Den Trick verrate ich nicht! – Heiterkeit – Lutz Lienenkämper [CDU]: Dann frag doch noch einmal!)
Das ist sehr schade, Herr Kollege Hegemann. Aber deshalb erteile ich Ihnen doch nicht noch einmal das Wort.
So, ich versuche jetzt, das Mikrofon des Kollegen Möbius freizuschalten. – Das geht auch nicht. Ich verspreche Ihnen: Wir hängen die Zeit später dran, aber jetzt brauchen wir erst einmal Technical Support. Wir können vielleicht ein bisschen improvisieren.
(Christian Möbius [CDU] tauscht mit Lothar Hegemann [CDU] die Plätze. – Lothar He- gemann [CDU]: Also, im Sinne des Gesetzes bin ich jetzt Herr Möbius!)
Ah, das ist sehr nett. Sonst hätte ich vorgeschlagen, Herrn Möbius vorne ans Rednerpult zu bitten. Aber das ist genauso gut; super.
Herr Minister, inwieweit teilen Sie die Stellungnahme von örtlichen SPDAbgeordneten, die die Intervention des Umweltministers ausdrücklich missbilligt haben?