Protocol of the Session on September 2, 2015

In Ihrem Antrag fehlt besonders der Blick auf all jene Jugendliche, deren Integration in Ausbildung und Beruf bisher nicht gelungen ist.

Ziel muss es sein, den Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss zu verringern. Ziel muss es sein, Geringqualifizierte zu einem besseren Abschluss zu bringen.

(Klaus Kaiser [CDU]: Das wird der nächste Antrag sein!)

Ich freue mich darauf, Herr Kaiser.

Mit dem bisher Erreichten können wir auf jeden Fall nicht zufrieden sein. Da ist noch eine Menge zu tun.

Sie gehen mit diesem Antrag das Ziel, mehr Fachkräfte zu gewinnen, von der falschen Seite an. Anstelle einer besseren Balance zwischen dualer Ausbildung und Studium sollten wir tatsächlich alle Kräfte bündeln und Maßnahmen ergreifen, um den Schülerinnen und Schülern ohne Abschluss oder mit nur einer geringen Qualifikation bessere Förderungen zu ermöglichen. Hier liegt das wirkliche Potenzial für ein duales Ausbildungssystem.

Die traditionelle Unterscheidung von praktischem und theoretischem Wissen wird der beruflichen Realität nicht gerecht. Im Grunde benötigt man inzwischen tatsächlich beides.

Die Redezeit.

Ja. Ich bin mit meiner Rede auch am Ende. – Ich hätte noch einiges zu sagen, aber ich habe gerade gehört, dass wir eine Anhörung durchführen werden. Dann bleibt noch viel Zeit zur Diskussion, auf die ich mich freue. – Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper. – Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Löhrmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage gern etwas zum Antrag. Ich sage zunächst aber auch gern etwas dazu, dass Frau Kollegin Schmitz und Herr Kaiser zu Beginn so genüsslich das Ranking im Bereich der Naturwissenschaften zitiert haben. Damit sich das nicht festsetzt: Die Daten stammen aus 2012. Beachten Sie bitte bei diesen einfachen Bewertungen, wie lange die Kinder wann und unter welcher Regierungszeit zur Schule gegangen sind.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Klaus Kaiser [CDU])

Das wollte ich am Anfang gerne feststellen. Die Herausforderungen, die das hier Beschriebene ausmachen, sind viel, viel größer. Wir brauchen keine Schnellschüsse, wir brauchen eine systematische und lang angelegte Politik.

Die schöne Aufzählung der Menschen, die auch ohne Abitur etwas geworden sind, finde ich gut und richtig. Mir fallen da auch einige ein. Ich bin gespannt, wie das damit zusammenpasst, dass Sie auf der anderen Seite das Fach Latein so hochhalten, als ob Sie meinen, ohne Latein könne man in Deutschland nicht denken lernen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Also, ein bisschen Konsistenz, bitte.

Meine Damen und Herren, der CDU-Antrag enthält einzelne Aussagen zum Schulsystem und zur Bedeutung des dualen Systems für den Wirtschaftsstandort Deutschland, denen wir im Kern sicher alle zustimmen. Das gilt insbesondere für die duale Ausbildung mit ihrer positiven Wirkung auf die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit. Auch darüber sind wir uns einig.

Uns allen ist bekannt, dass das gesellschaftliche Image der MINT-Fächer und die weit verbreitete Auffassung, sie seien besonders schwierig, mitursächlich dafür sind, dass Leistungskurse im MINTBereich nicht in dem Maße von den Schülerinnen und Schülern der Oberstufe gewählt werden, wie wir uns das wünschen. Deshalb haben wir zum Beispiel die Kernlehrpläne der naturwissenschaftlichen Fächer für die Sekundarstufe I dahin gehend geändert, dass nun in geeigneten Kontexten exemplarisch Vernetzungen zu technischen Sachverhalten vorgesehen sind.

Außerdem sieht die Landesregierung die Förderung der MINT-Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern entlang der gesamten Bildungskette vor. Ich nenne hier nur beispielhaft die naturwissenschaftlichen Profilbildungen durch MINT-ExcellenceSchulen und MINT SCHULE NRW.

Von insgesamt 250 MINT-EC-Schulen befinden sich 62 in Nordrhein-Westfalen. Ich habe das einmal in einer Karte zusammenstellen lassen, weil ich die Zertifizierungen mit unternehmer nrw immer gerne vornehme und die Entwicklung dokumentiere.

(Ministerin Sylvia Löhrmann hält eine Über- sichtskarte hoch.)

Die Zahl ist in den letzten Jahren besonders gewachsen. Wenn ich mir die Verteilung auf die Regierungsbezirke ansehe, dann stelle ich fest, es gibt in Arnsberg eine richtig dicke Lücke. – Herr Kaiser, vielleicht fahren wir einmal dahin und werben dafür, dass sich mehr Schulen unterschiedlicher Schulformen dem anschließen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich habe diesbezüglich leider den Umstand vorgefunden, dass die Gesamtschulen bei den MINTSchulen gar nicht mitmachen durften. Das habe ich geöffnet. Wir halten es bei solchen Fragen für wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler Zugang zu diesen wichtigen Angeboten haben.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Von den 75 bundesweiten JuniorAkademien – übrigens ein Projekt der Deutschen Telekom Stiftung; Herr Kinkel und ich haben da immer bestens zusammengearbeitet – befindet sich die Hälfte in Nordrhein-Westfalen.

Um die Auflistung nicht endlos werden zu lassen, nenne ich jetzt nur noch das Projekt SINUS.NRW zur Steigerung der Effizienz des mathematischnaturwissenschaftlichen Unterrichts und die Ihnen allen bekannten zdi-Aktivitäten, in die über 2.700 Partnerinnen und Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft, Schule, Politik und gesellschaftlichen Gruppen eingebunden sind. All das kann sich sehen lassen!

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einen Satz zu kein „Abschluss oh

ne Anschluss“ sagen. Der Behauptung, dass die Potenzialanalyse zu früh beginne, möchte auch ich entschieden widersprechen. Manche sagen sogar, es wäre zu spät, weil sich zum Beispiel Rollenbilder schon verfestigt haben. Sowohl für die Ausrichtung auf anschließende Berufsausbildungen als auch für die Wahl in der Sekundarstufe II muss die Orientierung so früh wie möglich beginnen. Wer die Potenzialanalyse später beginnt, riskiert, dass Berufsfelderkundungen und nachfolge Praktika nicht zielgerichtet vor der notwendigen Reflexion des weiteren Bildungsverlaufs stattfinden können.

Es wurde hochgelobt – ich bin froh darüber –, dass wir auch die Gymnasien in das Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ einbezogen haben. Damit ist klar: Nicht jeder, der zum Gymnasium geht, muss zwangsläufig studieren, sondern auch ein Gymnasialbesuch kann in eine duale Ausbildung münden. – Das ist keine Kehrtwendung von irgendetwas, Frau Schmitz, sondern das ist immer meine Auffassung gewesen.

Meine Damen und Herren von der CDU, zum Teil ist das, was Sie vorschlagen, nicht ganz stimmig. Trotzdem lohnt es – das Thema lohnt es allemal, das ist auch durch den Beitrag von Frau Pieper deutlich geworden –, dass wir uns vertieft mit den Fragestellungen beschäftigen.

Vielleicht sollte die geplante Anhörung an einem besonderen Ort stattfinden, zum Beispiel im Heinz Nixdorf MuseumsForum in Paderborn. Gestern Abend wurde dort eine wunderbare Ausstellung über Ada Lovelace eröffnet, die Frau, die vor einigen Hundert Jahren das Programmieren erfunden hat. Frau Wanka und ich waren ganz begeistert von dem, was Nordrhein-Westfalen hier gut auf den Weg bringt. Das wäre eine schöne Anregung der Ministerin für die Anhörung. Die Ausstellung lohnt sich für Männer und Frauen. Ich würde mir wünschen, dass das vielleicht gemacht wird.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich bin sicher, der Ausschuss hat Ihre Anregung gehört.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU Drucksache 16/9580 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Abstimmung wird dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diese Überweisung? – Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann haben wir so beschlossen.

Ich rufe auf:

3 Nordrhein-Westfalen braucht eine Digitalisie

rungs-Offensive

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/9595

Ich eröffne die Aussprache. Kollege Hafke hat für die FDP-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An Erkenntnis und deutlichen Worten mangelt es nicht. Wir alle wissen, vor welch massiven Umwälzungsprozessen wir mit der Digitalisierung aller Lebensbereiche stehen. Der Beauftragte für digitale Wirtschaft unseres Bundeslandes spricht deshalb schon von einem „digitalen Tsunami“, der über uns hinwegfegt.

Klar ist: Wenn wir die Chancen nutzen wollen, müssen wir uns diesen Herausforderungen stellen. Und die Chancen sind enorm für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und die Zivilgesellschaft insgesamt.

Wenn wir aber, um im Bild zu bleiben, die Kraft des Sturms nutzen wollen, dann heißt es: Anpacken! Die Strategie der Landesregierung – „Strategie“ ist hier schon wohlwollend formuliert – ist da alles andere als anpackend. Hier ist eher das Prinzip „Möglichst gut vor dem Sturm verstecken!“ angesagt.

Nicht alle Mitglieder der Landesregierung sind im Bereich der Digitalpolitik völlig untätig, aber der Wirtschaftsminister hat es nicht einmal nötig, überhaupt zur Debatte zu erscheinen.

Die Ernennung eines profilierten Experten zum bereits angesprochenen Beauftragten für digitale Wirtschaft durch den Wirtschaftsminister war ein kleines, aber wichtiges Signal. Auch seine zahlreichen Auftritte, bei denen er etwa im Mittelstand für die Herausforderung der Digitalisierung sensibilisiert, nehmen wir aufmerksam wahr. Ebenso aufmerksam nehmen wir allerdings wahr: Es fehlt die Offensive. Es fehlt vor allem die Unterstützung von ganz oben.

Die Ministerpräsidentin müsste die Digitalisierung eigentlich zum Leitthema ihrer Regierungszeit machen. Aber auch sie ist wieder einmal nicht anwesend. Sie müsste dafür sorgen, dass sämtliche Ressorts der Landesregierung den laufenden Umwälzungsprozess zur Richtschnur ihrer Arbeit machen; denn ein „Weiter so“ in Klein-Klein darf es nicht mehr geben – ob in der Bildungs-, in der Verkehrs-, in der Wirtschafts- oder in der Innovationspolitik.

Aber wir verstehen die Zurückhaltung fast sämtlicher Fachminister. Mit ihrer mutlosen, ideenlosen

und uninspirierten Regierungserklärung im vergangenen Januar hätte die Ministerpräsidentin wahrscheinlich selbst den Google-Gründern die Lust am Thema „Digitalisierung“ genommen.

(Beifall von der FDP)