Ich finde, wenn man dann fünf Menschen für eine solche Stiftung vorschlägt, aber keinen einzigen Repräsentanten der Heimatpflege, der Denkmalpflege oder des Naturschutzes aus Westfalen bedenkt, dann ist es schon in Ordnung, dass man das nicht so laufen lässt, sondern thematisiert.
weil es darum geht, mit einer Stiftung vor allen Dingen dem ehrenamtlichen Naturschutz, dem ehrenamtlichen Denkmalschutz und der ehrenamtlichen Heimatpflege Impulse zu geben. Da ist es eben wichtig, dass sich dort auch die regionalen Identitäten wiederfinden.
Ich bin ganz zufrieden damit, wie die Debatte darüber in der letzten Woche und heute gelaufen ist. Niemand von der SPD, den Grünen und aus der Staatskanzlei würde es vermutlich zugeben, aber ich bin ganz sicher, dass man es heute nicht noch einmal genauso machen würde.
Ich bin damit zufrieden, dass für diese Frage sensibilisiert worden ist. Das ist im Übrigen auch der Auftrag, den eine Oppositionsfraktion hat.
Der Unterschied zwischen der Stiftung Wohlfahrtspflege und dieser Stiftung ist: Die Mitglieder, die die Stiftung Wohlfahrtspflege als Parlamentsstiftung im Stiftungsrat verantworten, werden von den einzelnen Fraktionen benannt. Da entscheidet jede Fraktion, wen sie in den Stiftungsrat schickt. Bei der NRW-Stiftung hingegen fällt die Entscheidung gebündelt einer Stelle zu, und diese sollte dann schon auf Proporz achten. Der Proporz bei der Stiftung
Wohlfahrtspflege beruht demgegenüber auf einer Fraktionsentscheidung, bei der man nicht an die Heimatorte der Benannten denkt.
Außerdem, rein nachrichtlich: Die Mitglieder der Stiftung Wohlfahrtspflege wohnen in Bielefeld, in Münster, in Essen, in Köln und in Hagen. Da haben wir per Zufall auch eine Mischung quer durchs Land hinbekommen.
Ich will Ihnen auch heute sagen: Unterschätzen Sie nicht, wie dieses Thema in den jeweiligen Verbänden diskutiert wird.
Unterschätzen Sie nicht, wie wichtig – weil die Stiftung bislang auch eine wirklich gute Arbeit gemacht hat – diese Stiftung für diese Verbände ist.
Ich will heute nur den Wunsch äußern, dass man dann, wenn sich wieder einmal Spielräume in diesem Bereich ergeben, daran denkt, diese Spielräume vielleicht so zu nutzen, dass dieses Gerede über die Stiftung aufhört.
Wenn hier so viel über Sachkompetenz geredet wird – das möchte ich am Ende bescheiden anfügen –: Bei 8 Millionen Menschen, die in Westfalen leben, hätte man bestimmt auch einen finden können, der den Sachverstand hat, in einem solchen Stiftungsvorstand mitzuarbeiten,
Vielen Dank, Herr Kollege Laumann. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Kollege Körfges. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Laumann, erster Ratschlag an Ihre Adresse: Wenn Sie wollen, dass das Gerede über die NRW-Stiftung aufhört, machen Sie doch einfach Schluss damit!
Ich habe gerade in den doch sehr relativierenden Äußerungen – Kollege Kaiser hatte da noch eine größere Hausnummer im Angebot: Skandal – gewisse Tendenzen zum Rückzug erkennen können. Wir nehmen dankbar zur Kenntnis, dass Ihnen of
fensichtlich zwischenzeitlich klar geworden ist, dass die Kampagne, die Sie hier versuchen, um über den Spaltpilz in Nordrhein-Westfalen eigene mangelnde politische Kompetenz zu übertünchen, nicht fruchtet.
Zu Recht hat der Minister auf die Arbeit der Stiftung hingewiesen. Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, dass die Grundlagen für die Arbeit dieser Stiftung – ich halte es einmal hoch – in der Satzung der NRW-Stiftung geregelt sind. Der letzte Stand der Satzung ist der 17. September 2007 – der Zeitpunkt, zu dem sie überarbeitet worden ist. Für alle diejenigen, die im Zurückrechnen nicht so fit sind, erkläre ich, zu welchem Zeitpunkt diese Satzung überarbeitet worden ist: zu einem Zeitpunkt, als leider für kurze Zeit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Grüne keine Mehrheit in diesem Hause hatten und Sie das maßgeblich bestimmt haben.
In dieser Satzung ist – ich finde, sehr weise – eine Hierarchie der einzelnen Organe der NRW-Stiftung aufgestellt worden. Nicht ohne Grund steht in § 3 ff. dieser Satzung als Erstes der Stiftungsrat mit wesentlichen Kompetenzen und mit wesentlichen fachlichen Zuordnungen. Das stellt sicher – davon bin ich fest überzeugt, und ich habe unabhängig von deren parteipolitischer Zugehörigkeit hohes Vertrauen in alle Mitglieder dieses Stiftungsrats –, dass im Interesse des gesamten Landes gute Arbeit geleistet wird. Dem sollten Sie auch vertrauen. Immerhin gehören dem Stiftungsrat viele Christdemokratinnen und Christdemokraten an.
Darüber hinaus fragt man sich natürlich, was Sie bewogen haben mag – ein politischer Erfolg kann es nach dem, was wir bis jetzt erlebt haben, schon nicht mehr werden –, eine solche Debatte vom Zaun zu brechen.
Ich gebe offen zu, ich rede hier als Rheinländer über ein Thema, das offensichtlich den westfälischen Teil der CDU besonders betrifft. Es ist ja mit einer gewissen Anerkennung zu vermerken, dass Sie festgestellt haben, dass die Kollegen Bernhard Daldrup und André Stinka die authentischen Stimmen aus Westfalen sind. Das können wir nur unterstreichen. Sie sind in der Bevölkerung beliebt und hoch anerkannt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie scheinen aber persönlich ein erhebliches Problem mit Rheinländern zu haben. Das kann durchaus an der jüngeren Vergangenheit liegen. Aber ich darf Ihnen versichern: Wir sind nicht alle so wie die Herren Röttgen und Laschet.
Bezogen auf Zuverlässigkeit will ich jetzt einmal ein kleines Highlight des heutigen Tages in den Blick rücken. Aufgrund Ihres Antrags debattieren wir heute im Rahmen der Aktuellen Stunde über ein Thema, das ganz offensichtlich die CDU und die Welt bewegt, und wer unentschuldigt nicht anwesend ist, das ist der Vorsitzende der CDU in NordrheinWestfalen. Der befindet sich nämlich, wie man der Zeitung entnehmen kann, auf einer Reise, um Wirtschaftskompetenz in Nordrhein-Westfalen zu erlangen. Das zeigt, wie ernst das Thema in Ihren eigenen Reihen genommen wird, nämlich ganz offensichtlich überhaupt nicht.
Meine Damen und Herren, ich will deutlich machen, dass wir die Vermutung unterstreichen können, die eben der Kollege von den Grünen geäußert hat, dass es Ihnen nämlich um etwas ganz anderes geht. Ich bin Herrn Abruszat sehr dankbar dafür, dass er Johannes Rau zitiert hat. Einer der Leitgedanken von Johannes Rau war: versöhnen statt spalten. Wir erkennen zum wiederholten Mal – auch hier und heute – in Ihren politischen Ansätzen eine Tendenz, die genau das Umgekehrte beinhaltet,
und zwar den Versuch, aus eigenen parteipolitischen Interessen heraus den Spaltpilz in unser Land zu treiben.
Ich mache das jetzt mal über den hier in Rede stehenden Tagesordnungspunkt hinaus an zwei anderen Dingen, die ganz offensichtlich auch Ihr verehrter Fraktionsvorsitzender im Münsterland immer intensiv betreibt, klar.
Die CDU eröffnet eine Auseinandersetzung Stadt gegen Land, festgemacht zum Beispiel an den Regelungen des GFG. Die CDU versucht, große und kleine Kommunen gegeneinander auszuspielen, und Sie versuchen jetzt, einen Konflikt, den es in Nordrhein-Westfalen allenfalls noch in kabarettistischen Beiträgen gibt, nämlich den Konflikt zwischen dem Rheinland und Westfalen, zum politischen Leitmotiv zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist aber kein Kabarett, sondern so, wie Sie das hier aufführen, ist das Realsatire.
Ich weise an dieser Stelle ausdrücklich die Vermutung zurück, dass es hier um eine Benachteiligung einer Region, eines Teils unseres Landes geht. Im Gegenteil! Wir sollten nichts tun, das das Vertrauen in die inhaltliche, fachliche und auch moralische Kompetenz derjenigen untergräbt, die wir in Verantwortung in solche Gremien entsenden.
kenzeichen unseres Landes geworden. Das drückt sich auch und gerade in der Arbeit unserer Stiftungen aus.
Verehrter Kollege Laumann, ich bin bezogen auf die Stiftung Wohlfahrtspflege bei Ihnen genauso wie bei Günter Garbrecht sicher, dass auch da die Belange aller Landesteile, obwohl zufällig zwei Westfalen an der Spitze dieser Stiftung stehen, gleichberechtigt berücksichtigt werden. Insoweit erlaube ich mir allerdings anzumerken, dass Ihre Zweifel daran, dass in der NRW-Stiftung vergleichbar vorgegangen wird, nichts anderes sind als billiger politischer Klamauk. – Vielen Dank.