Deswegen wäre es ein Gebot der Klugheit, zu erwägen, die satzungsmäßigen Regeln der NRWStiftung noch einmal zu diskutieren – nicht hier, sondern in den dafür vorgesehenen Gremien.
Vielleicht sollte man die Satzung so ausgestalten, dass bei zukünftigen Benennungen des Stiftungsvorstandes neben der ausreichenden fachlichen Kompetenz von Vorstandsmitgliedern auch an regionale Ausgewogenheit gedacht wird.
Dann entstehen keine unangenehmen Verwerfungen oder solche Debatten, wie wir sie heute führen. Dann ersparen wir uns die Zeit dafür und können über viele wichtige schöne Dinge in diesem Hohen Hause diskutieren. – Ganz herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema der Aktuellen Stunde möchte ich drei Anmerkungen machen. Die erste Anmerkung ist: Liebe CDUFraktion, wenn Ihnen das Thema „Westfalen und Rheinländer ausgewogen verteilt in einer Stiftung“ wirklich wichtig ist, warum kam dann in der Sitzung des Stiftungsrates kein Aufschrei von Ihnen, warum haben Sie sich da nicht geäußert? Das ist nicht passiert. Da gab es nicht eine Bemerkung zur Zusammensetzung, es gab auch keine Gegenstimme. Sie haben das einstimmig mit uns beschlossen.
Die zweite Anmerkung, die ich machen möchte, Herr Kaiser: Wenn eine Aktuelle Stunde mit dem Thema kommt, dann schaut man sich natürlich die anderen Stiftungen und Gremien des Landes an; der Kollege Töns hat es schon erwähnt. Ich habe mir die Stiftung Wohlfahrtspflege angesehen. Das ist in der Tat interessant. Auf der Webseite des Kollegen Garbrecht lautet ein Artikel: „Zwei Westfalen an der Spitze“.
Wen meint er mit den zwei Westfalen an der Spitze? – Damit meint er zum einen sich selbst – als Bielefelder ist er jetzt Vorsitzender des Stiftungsrates, das ist sehr schön –, zum anderen meint er den ehemaligen Vorsitzenden, den CDU-Kollegen aus Birgte im Münsterland, der jetzt stellvertretender Vorsitzender ist.
Wenn man sich die weitere Zusammensetzung des Stiftungsrates der Stiftung Wohlfahrtspflege ansieht, dann entdeckt man ein ziemlich schlimmes Ungleichgewicht zulasten der Rheinländer. Ich würde der CDU-Fraktion empfehlen, demnächst eine zweite Aktuelle Stunde zu beantragen. Ich nenne Ihnen auch schon eine passende Überschrift dafür. Ich empfehle Ihnen das Motto: Zieht Westfalen das Rheinland über den Leisten – keine Wohlfahrtspflege mehr im Rheinland?
Die dritte und letzte Anmerkung: Meine Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde steht für mich in einem etwas größeren Zusammenhang. Ehrlich gesagt – als Münsterländer erlebe ich das vor Ort auch immer wieder – nervt mich die ewige Leier von der Benachteiligung Westfalens und des Münsterlandes ein bisschen.
Ich bin 2010 in den Landtag gekommen. Seitdem verfolgt mich der ewige Klagegesang, der westfälische Landesteil würde systematisch nach hinten gestellt. Damals hatte ich eigentlich eine andere Erwartung. Ich habe gedacht, wir sitzen hier nicht als rheinländische und als westfälische Abgeordnete, sondern ich persönlich sitze hier als Abgeordneter des Landes Nordrhein-Westfalen.
Als ich hierherkam, hatte ich die Hoffnung – im Rat und im Kreistag habe ich es noch ein bisschen anders und häufiger solch ein kleinkariertes Denken erlebt –, hier würden wir uns davon trennen, hier hätten wir das nicht. Aber, meine Damen und Herren von der CDU, mit Ihrer Aktuellen Stunde haben Sie mir diese Hoffnung wieder ein Stück weit genommen.
Wenn Sie schon von Benachteiligung schreien, möchte ich Sie bitten, sich genauer zu informieren. Wenn man sich ansieht, wie die NRW-Stiftung ihre Mittel verteilt hat, dann gibt es doch überhaupt kein Ungleichgewicht: 51 % der Mittel nach Westfalen, 49 % ins Rheinland.
Das Schöne ist: Ich habe überhaupt keine Bedenken, dass das in Zukunft anders wird; Sie alle sicher auch nicht. Ich bin mir nämlich ganz sicher, dass der neue Vorstand und der neue Stiftungsrat auch in Zukunft dafür sorgen werden, dass alle Landesteile – die Lipper seien jetzt noch extra erwähnt – hinreichend bedacht werden.
Auf den Stiftungsrat – das finde ich ebenfalls spannend – gucken wir auch einmal kurz. Als Partei besteht die Möglichkeit, wenn es einem so wichtig ist, Westfalen da reinzubringen. Ich schaue mal, wer mit CDU-Parteibuch hier aus dem Landtag da sitzt.
Da sitzt die Kollegin Fasse für die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald – das ist auch in Ordnung so –, und sie entstammt ja Ihrer Fraktion. Es wäre doch eine Supermöglichkeit gewesen zu sagen: Wenn wir schon eine Kollegin aus dem Rheinland, vom Niederrhein haben, dann nehmen wir doch jetzt jemanden aus OWL oder aus Westfalen dazu. Das tun Sie aber nicht.
Da sitzt der Kollege Deppe. Den schätze ich sehr. Es ist ja sehr schön, dass er da sitzt. Aber es wäre
doch Ihre Chance gewesen, noch einen Westfalen für die Zukunft zusätzlich da reinzubringen. Schade: Chance für Westfalen gehabt, Chance vertan.
Sie werfen uns permanent vor, wir würden das Land spalten, indem wir Westfalen nach hinten setzen. Genau das tun Sie nämlich in Wirklichkeit, weil Sie mit Ihrem ständigen Gerede von Benachteiligung, womit sie regional auftreten, versuchen, vor Ort regionale Vorbehalte auszunutzen. Sie versuchen, Ängste zu bedienen, und Sie wollen daraus vor Ort politischen Honig saugen.
Ich sage Ihnen auch in diesem Zusammenhang: Genauso machen Sie es seit 2010 bei den GFGMitteln. Sie haben das früher in der Schuldebatte gemacht. Da haben Sie auch immer davon geredet, der ländliche Raum werde benachteiligt. Und Sie machen das heute hier mit der Aktuellen Stunde wieder.
(Ministerin Sylvia Löhrmann: Die CDU hat doch verhindert, dass die Schulen in Westfa- len wachsen konnten!)
Ich will zum Vorstand zurückzukehren. Das Entscheidende ist: In einer solchen Stiftung – das ist anders als hier im Landtag – kommt es entscheidend darauf an, dass die Vorstandsmitglieder Kompetenzen einbringen, dass sie eine gute Mischung verschiedener Kompetenzen darstellen, dass unterschiedliche Altersgruppen widergespiegelt werden, unterschiedliche Lebensläufe und Lebenserfahrungen.
Wenn ich mir da den neuen Vorstand angucke, dann kann ich nur sagen: Es ist sehr gut gelungen, das so hinzubekommen. Deshalb habe ich als Mitglied des Stiftungsrates auch vollstes Vertrauen, dass dieser Vorstand seine Arbeit erfolgreich machen wird. Ich freue mich darauf, ihn dabei die nächsten Jahre begleiten zu dürfen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Augenzeuge dieser unglaublichen Wahl wird Ihnen gleich noch das Mitglied, Herr Rohwedder, mitteilen, was wirklich geschah. Die Spannung möchte ich noch etwas hochhalten.
Ich soll jetzt eigentlich eine Gegenrede zu den Grünen halten. Ich könnte der FDP folgen und sagen: Unsensibel ist es schon. Aber ansonsten wollen wir mal sehen.
Ich habe 19 Jahre in Bielefeld und 14 Jahre in Düsseldorf gelebt und fühle mich hier von der CDU sowohl als Ostwestfale als auch als Wahl
Düsseldorfer ungefragt in Beschlag genommen. In Ostwestfalen fühlt man sich von einem Dortmunder oder einem Bochumer wahrscheinlich auch nicht besser vertreten als von einem Aachener. Und was sollen die Leute in Lippe, Detmold oder Lemgo von der Diskussion halten? Mit einer Quotenregelung kommt man da nicht weiter.
Man kann das vielfältige NRW nicht in einem fünfköpfigen Vorstand abbilden. Auch ein 50-köpfiger Vorstand wäre wahrscheinlich keine Lösung. Denn wir müssen auch darauf achten, dass Theater, Museen und Denkmalpflege und Politik, Wissenschaft, Frauen, Männer, Akademiker, Arbeiter, Angestellte gleichmäßig berücksichtigt sind. Ich weiß, das wird alles tatsächlich versucht. Proporz ist vielleicht ein Kompromiss, aber nicht unbedingt immer eine Lösung.
Die Besetzung des Vorstands kann nicht die Stellschraube für gerechte Verteilung der Fördermittel oder für gerechte Aufmerksamkeit sein,
allenfalls ein Indikator. Wenn sich im Vorstand eine bestimmte Personengruppe auffällig tummelt, dann stimmt auch etwas mit dem Auswahlverfahren nicht. Dieses Problem löst man dann allerdings nicht dadurch, dass man darauf achtet, zwei Westfalen dabei zu haben.
Ich gehe derzeit gutgläubig davon aus, dass die Qualifikation tatsächlich bei der Vorstandswahl im Vordergrund stand – wenn nicht, dann möchte ich entsprechend appellieren.
Der falsche Weg in der Kritik daran ist, sich aus demselben Instrumentenkasten zu bedienen und dort zum Hammer zu greifen. Wenn Sie da Westfalen fordern oder ein „Mimimi“ anstimmen, weil vielleicht dieser oder jener – nach welcher Farbenlehre oder wie auch immer – berücksichtigt wurde oder nicht, dann hilft das der langfristigen Ausgewogenheit und Qualifikation keinen Schritt weiter.
Dass es womöglich doch allein um Postengeschacher geht, zeigt mir der zunächst logische und nachvollziehbare Hinweis, Rheinländer könnten die Kultur der Westfalen nicht vertreten.
Aber wer vertritt hier welches Westfalen? Ostwestfalen bis nach Minden, Soester Börde, den Teil mit dem Ruhrgebiet? Jede Region hat zu Recht seine Vertreter, auch hier im Parlament. Das Münsterland hat Herrn Schemmer, der dafür sorgt. Er wurde sogar in der Regierungserklärung genannt. Herzlichen Glückwunsch dazu! Aber ich weiß nicht, ob er sich mit gleichem Engagement für Siegen oder den Hochsauerlandkreis einsetzt.
Die Vielfalt Nordrhein-Westfalens macht auch Spaß. Man könnte jetzt hier schön mit Klischees, mit denen man auch im Karneval gut oder in einem gepflegten westfälischen Kabarett punkten kann, für Heiterkeit sorgen. Herr Witzel ist schon in diese Richtung gegangen. Das brauchen wir aber gar nicht. Denn Herr Laumann hat zur Aktuellen Stunde auch eine Pressemitteilung geschrieben und für Pressezitate gesorgt. Und diese Pressemitteilung ist lustig. Der Landesregierung wird eine organisierte Spaltung des Landes vorgeworfen.