Sie versuchen, solche Entscheidungen ganz offensichtlich bis Herbst 2013 um fast jeden Preis zu vermeiden. Aber dabei vergessen Sie etwas: Das sind nämlich nicht Ihre Schulden, sondern das sind die Schulden, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes aufladen. Mit den Haushalten 2010, 2011 und 2012 wird jeder nordrhein-westfälische Bürger zusätzlich Schulden von rund 700 € haben und damit 7.400 € Ende des Jahres. Wenn man das in Relation zum Bund stellt, dann muss man vielleicht auch sagen, dass Bund und Land schlecht miteinander vergleichbar sind. Denn der Bund hatte die Hauptlasten der Deutschen Einheit zu tragen, und das hat viel Geld gekostet.
Das Kernproblem des Landeshaushaltes ist aber bei näherer Betrachtung diese Landesregierung selbst. Landesmutter spielen ist eben teuer.
Nach Ihrer Auffassung geht Haushaltskonsolidierung weitgehend nur, wenn mehr Steuern erhoben werden. Das wird dann gerne mit dem Mäntelchen der Steuergerechtigkeit versehen. Denn gegen Steuergerechtigkeit kann ja niemand sein – bestimmt auch hier kein Abgeordneter dieses Hohen Hauses.
Dabei weiß man – und Sie, Herr Finanzminister, wissen das ganz bestimmt auch –, dass eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weitgehend nur über Steuerhöhungen schädlich für Wachstum und Arbeitsplätze ist. Trotzdem verfolgen Sie konsequent diese falsche Politik.
Sie denken zu statisch, als würden höhere Steuern automatisch immer zu höheren Einnahmen führen. Sie wissen, das ist falsch. Immer höhere Steuern reduzieren die Leistungsanreize und reduzieren so auch das wirtschaftliche Wachstum. Mit anderen Worten: Das Sozialprodukt wächst weniger stark, wenn sich der Staat ständig ein größeres Kuchenstück davon gönnt.
Dann haben Sie, Herr Finanzminister, weniger statt mehr Geld in der Steuerkasse, und – das ist noch viel schlimmer – das führt zu mehr Arbeitslosigkeit.
Aber was ist das für eine Gerechtigkeit, wenn durch Ihre Politik die Arbeitslosenzahlen steigen, nur weil Sie nicht in der Lage sind, rechtzeitig Strukturreformen anzupacken?
Schon Abraham Lincoln wusste: Man stärkt die Schwachen nicht, indem man die Starken schwächt. – Diese Erkenntnis ist aber bei Ihnen wohl noch nicht angekommen.
Sie geben das Steuergeld der fleißig arbeitenden Bürger weiter mit vollen Händen aus und verkünden, dass das Geld sinnvoll verwendet wird, weil es diese Landesregierung ausgibt. Dahinter steckt wohl die Vorstellung, dass der Staat am besten weiß, was für seine Bürger gut ist. Herr Minister, das haben Sie gerade wieder angedeutet, als Sie uns Ihre Staatsidee darstellten. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das ist nicht die Staatsidee der CDU. Und das ist auch nicht das Staatsverständnis des Grundgesetzes.
Es hat schon sehr gute Gründe, warum sich unsere Verfassung in den ersten 19 Artikeln mit den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger vor allem gegenüber dem Staat beschäftigt. Denn dahinter steckt die Erkenntnis, dass die Freiheit des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten, vielfältigen Gefährdungen ausgesetzt ist. Dazu – und das ist heute und auch in der Regierungserklärung wieder deutlich geworden – gehört eben auch der Schutz vor staatlicher Bevormundung. Gut gemeint ist eben nicht immer gut.
Herr Finanzminister, Sie betreiben Nebenaußenpolitik. Die Ministerpräsidentin sieht gleichzeitig den Bund in der Pflicht, und am Ende wird behauptet, es werde schon alles gut. Eben haben Sie es so formuliert: NRW ist auf einem guten Weg.
Das ist fast ein Zitat von Johannes Rau aus dem September 1995. Damals betrugen die Schulden des Landes 100 Millionen D-Mark. Heute sind es 130 Milliarden Euro. Der gute Weg scheint etwas steinig zu sein.
Ich halte fest: Rot-Grün will den Landeshaushalt nicht konsolidieren, sondern hofft und setzt auf mehr Geld von den Bürgerinnen und Bürgern. Der gefräßige Staat redet viel über Prävention, wird aber auch mit den höchsten Steuern und Einnahmen nicht auskommen. Es fällt Ihnen immer noch etwas ein, wie man das Geld unter die Leute bringen kann.
Welche Haushalte wollen Sie dem Parlament eigentlich vorlegen, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so wachsen wie in den letzten beiden Jahren?
Herr Minister, Ihre drei Luftbuchungen im ersten Haushaltsentwurf 2012 haben Sie inzwischen korrigiert. Die von Herrn Börschel angesprochene „WestLB-Milliarde“ war seinerzeit ganz klar etatreif. Die rechtliche Verpflichtung bestand seit Dezember 2011. Dann war sie jenseits taktischer Erwägungen auch in den Haushalt einzustellen.
Das Schlimmste ist: Die Milliarde steht auf Pump im Haushalt. Sie machen keine Anstrengungen, einzusparen. Sie haben den Ansatz für die Länderfinanzausgleichszuweisungen heruntergenommen; das war überfällig. Und wenn Nordrhein-Westfalen tatsächlich wieder vor der Schwelle zum Geberland stehen sollte, dann werden auch die Einnahmen, die Sie jetzt prognostiziert haben, am Jahresende zu hoch sein.
Es bleiben aber noch die 170 Millionen € aus den Schul- und Studienfonds. Dazu fehlt bis heute jede Rechtsgrundlage – eine Rechtsgrundlage, die man normalerweise braucht, damit man sagen kann, eine Einnahme sei etatreif. Diese Rechtsgrundlage werden Sie – und das wissen Sie auch – bis zum
Jahresende nicht mehr schaffen können. Also ist auch dies eine weitere Luftbuchung, wie sie RotGrün auch schon zwischen 2000 und 2005 mehrfach vorgenommen hat.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rot-grüne Landesregierung setzt damit ihre Politik der schleichenden Selbstvergiftung des Landeshaushalts über Schulden fort. Sie schwächt damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Diesen Weg wird die CDU nicht mitgehen. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben eine verantwortliche Politik, aber keine hemmungslose Schuldenmacherei verdient.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Mostofizadeh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Ihrer ersten Rede herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Optendrenk.
Sie fing mit dem wichtigsten Beitrag, den die CDU zum Haushalt zu leisten hat, an. Die CDU hat erklärt: Der Haushalt 2012 interessiert uns nicht, wir streichen die Segel, wir haben nichts dazu beizutragen.
Sie haben hier sehr viel mit Zahlenspielereien operiert. Sie haben gesagt, der Finanzminister hätte die Verschuldung um 50 % erhöht, also von 3 Milliarden € auf 4,5 Milliarden €. Der frühere Finanzminister Linssen hat von 2008 auf 2009 die Neuverschuldung um 500 % erhöht. Bei solchen Zahlenspielereien müssen Sie die Daten dahinter nennen und sagen, was damit ist. Das hat der Finanzminister in seiner Einbringungsrede auch vorgetragen.
Sie haben den Haushaltsvollzug dann auch eben einmal mit dem Haushaltsentwurf verwechselt. Das ist auch nicht so schlimm. Sie haben schließlich die Behauptung aufgestellt, der Bund würde sich deswegen höher verschulden müssen, weil er die Hauptlast der deutschen Einheit trage. Herr Kollege, wir können gern im Haushaltsausschuss noch einmal intensiver darüber reden. Die Hauptlast der deutschen Einheit tragen aber die Sozialversicherungssysteme und anteilig bei der Lastenverteilung Kommunen und Länder in erheblichem Ausmaße.
Ich möchte auf die Schwerpunkte dieses Haushaltes und auf den Unterschied einmal eingehen. Ich habe nämlich keine Lust, über pauschale Zuweisungen zu reden. Ich will es vielmehr konkret ma
Ja, Rot-Grün hat Schwerpunkte gesetzt. Der wesentliche Schwerpunkt ist die Finanzierung der Kommunen. Über 700 Millionen € – nimmt man die Reparaturzahlen hinzu, fast 1 Milliarde € – gibt RotGrün mehr für die Kommunen aus, als das Schwarz-Gelb gemacht hat. Das finde ich richtig, notwendig und zukunftsweisend.
Wir müssen aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils, das Schwarz-Gelb um die Ohren geschlagen bekommen hat, zusätzlich 107 Millionen € für die U3-Finanzierung ausgeben. Das Einheitslastenabrechnungsgesetz muss mit dem Haushalt 2013 ausfinanziert werden. Das ist auch eine Altlast der schwarz-gelben Landesregierung.
Ja, wir haben Schwerpunkte gesetzt, so in der Bildung, beim Thema „Inklusion“, beim Ausbau des Ganztags. Außerdem haben wir Gebühren abgeschafft, und zwar die Studiengebühren und die Kitagebühren im dritten Beitragsjahr. Das sind notwendige Schwerpunkte gewesen, um dieses Land zukunftsfähig zu machen.
Ansprechen möchte ich dann noch die Umweltverwaltung. Das bemängeln Sie auch immer. Es waren Ihr Umweltminister Uhlenberg und der Regierungspräsident in Arnsberg, die Brandbriefe an den Finanzminister geschrieben haben. Sie sind durch den Envio-Skandal in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt worden. Wollen Sie das wieder rückgängig machen? Dazu habe ich bis jetzt keine Aussagen gehört. Ich halte es für richtig und notwendig, dass diese Zahlen im Haushalt stehen.
Ich will auch einige Beispiele anführen, die Sie hier immer unterschlagen. Ja, wir haben auch Konsolidierungsschritte vorgenommen. Wir haben – das bemängeln Sie natürlich – die Grunderwerbsteuer erhöht. 450 Millionen € kommen auf diese Weise mehr in den Haushalt; 50 Millionen € davon gehen an die Kommunen. Die Steinkohlenbeihilfen sind in den Jahren 2011 und 2012 gesunken. Diese Landesregierung hat sich darum bemüht, zusätzliche Steuerprüfer einzustellen und generiert dadurch Mehreinnahmen.