Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit klarstellen: Eine robuste Grundlage wollen wir alle. Aber es kann nicht sein, dass diejenigen, die die Bundesregierung stellen, ihre Bundeskanzlerin nach Brüssel schicken, damit diese dafür sorgt, dass möglichst wenig Geld ausgegeben wird, und dass sich dieselben hier in Düsseldorf und im ganzen Land hinstellen und beklagen, dass so wenig Geld aus Brüssel in diese Region fließt. Das ist nicht in Ordnung. Entweder – oder!
Man kann sich nicht im Wahlkreis hinstellen und sagen: „Die da in Brüssel gehen mit unserem Geld nicht ordentlich um“, und gleichzeitig klagen, dass die Landesregierung zu wenig Geld in die Regionen leite. Man muss konsequent argumentieren.
Dasselbe gilt für das Thema „Partnerschaftsvereinbarung“. Sie wissen ganz genau – der Kollege Schmeltzer hat schon darauf hingewiesen –, dass nicht ein Bundesland diese Partnerschaftsvereinbarung mit der EU abschließt, sondern dass es der Bund ist, der der Kommission einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, sobald er die operationellen Programme aus den Ländern kennt.
Was in dieser Debatte auch nicht redlich ist, ist das Thema „Wettbewerb versus angebliche Leuchttürme“. Sie haben von mir in diesen vergangenen zwei Monaten in keiner Sitzung, in keiner öffentlichen Stellungnahme auch nur ein einziges Mal das Wort „Leuchtturm“ gehört. Wenn Sie dann einen solchen Pappkameraden hier aufbauen nach dem Motto: „Da sollen wieder Leuchttürme gefördert werden“, und das Thema „Wettbewerb“ werde vernachlässigt, dann ist das das Gegenteil von dem, was ich landauf, landab öffentlich und im Ziel-II
Wir werden ohne Wenn und Aber das Instrument des Wettbewerbs stärken. Wir werden ohne Wenn und Aber – ich persönlich kümmere mich um solche Dinge – Bürokratie bei den Verfahren entschlacken. Ich will nämlich, dass sowohl in den Kommunen als auch bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen gerne auf diese Programme zurückgegriffen und nicht davon Abstand genommen wird, weil man bei ihnen nicht mehr durchsteigt. Das müssen wir ändern. Das ist unsere Verantwortung. Ich kümmere mich persönlich um dieses Thema der Vereinfachung der Verfahren.
Wenn Sie in dem Antrag einen Großteil des Textes darauf verwenden, dass Sie den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wollen, dann kann hier zwar jeder diese Argumente nachvollziehen, aber es ist schon durch verschiedene Redner darauf hingewiesen worden, dass in Artikel 3 der Dokumente, die dem zugrunde liegen, ausdrücklich steht, dass eine Förderung für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nur dann geht, wenn sie nicht zu den stärker entwickelten Regionen in Europa gehören. Egal, welche Unterschiede wir im Land in der Entwicklung haben: Dieser Punkt ist für Rumänien und vergleichbare Infrastruktursituationen gedacht und nicht für Nordrhein-Westfalen. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis.
Es ist übrigens auch in Ihrer Regierungszeit keine Infrastruktur durch EU-Förderprogramme gefördert worden, weil das aufgrund der vertraglichen Grundlage nicht förderfähig ist. Deshalb bauen Sie dann hier nicht solche Pappkameraden auf.
Dasselbe gilt für das Thema „Konzentration“. Wir wollen uns eben nicht an allen elf Dingen beteiligen, sondern es ist notwendig, wenn effektiv gefördert werden soll, die Mittel entsprechend zu konzentrieren.
Wir müssen eine bessere Verzahnung hinbekommen. Sie kritisieren in Ihrem Antrag, dass die 52-%Quote für den ESF im Rahmen des Wettbewerbs zu hoch sei. Wir wollen aber doch gerade, dass nicht ESF, ELER für den ländlichen Raum und EFRE immer getrennt voneinander behandelt werden. Wenn wir wirklich eine Landesentwicklung für die ganz verschiedenen und unterschiedlichen Landesteile betreiben wollen, müssen wir diese drei getrennten Fonds zusammen bearbeiten.
Ich komme dann zu dem Thema „Breitband“: Natürlich ist es ein dringendes Anliegen, den Breitbandausbau insbesondere im ländlichen Raum voranzubringen. Aber dann machen wir das bitte auch in dem dafür zuständigen Bereich. Das ist der ELER, das ist nicht der EFRE. Also verwechseln Sie hier nicht Äpfel mit Birnen. Insgesamt ist das Thema richtig, aber es muss aus dem Bereich finanziert werden, wo es hingehört. Man soll nicht den EFRE zum Steinbruch für alle möglichen Forderungen machen. Das würde nicht zum Ziel führen.
Ich komme zum Ende. – Ich stimme damit überein – das habe ich auch im Ziel-II-Begleitausschuss schon einmal gesagt –, dass wir das Thema „Konversion“ in den Blick nehmen. Ich bin mit den Europaabgeordneten aller Parteien – ich habe erst vor Kurzem mit Herrn Liese von der CDU ausführlich darüber gesprochen – darin einig, dass wir uns gemeinsam anstrengen, damit das Thema „Tourismus“ in die Programme mit aufgenommen werden kann, weil es in vielen Teilen dieses Landes eine so große Bedeutung hat.
Ich komme damit zum Schluss. Es ist mein dringender Appell, bei der Ausarbeitung des operationellen Programms – das haben wir im Übrigen in größtmöglicher Offenheit getan – an einem Strang zu ziehen und keinen Kleinkrieg zu veranstalten, über den die sich in Brüssel kaputtlachen und sich fragen, was hier in Nordrhein-Westfalen eigentlich
los ist. Wir werden das nicht weiter befördern, sondern wir wollen gemeinsam mit allen Akteuren in diesem Land dieses operationelle Programm in der kommenden Wahlperiode zu einem Erfolg machen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Duin. – Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Wir kommen zum Schluss der Beratung und zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/822 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend –, an den Ausschuss für Europa und Eine Welt sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und nach einer Vereinbarung aller Fraktionen an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD und die Grünen haben den Antrag vorgelegt, weil wir gemeinsam die Aktivitäten der Studentenwerke und auch des Ministeriums und der Ministerin persönlich in dieser Angelegenheit unterstützen möchten und deutlich machen wollen, dass sich der Landtag klar zu diesen Aufgaben bekennt, gerade im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang die Studentenwerke handlungsfähig zu halten, damit die BAföG-Anträge zeitnah bearbeitet werden können.
Die drei Entschließungsanträge, die hierzu vorliegen, verlangen aber noch einige Anmerkungen auch zum Schluss eines sehr vollen Debattentages. Nicht der Entschließungsantrag der Piraten, aber die beiden Entschließungsanträge von CDU und FDP sind aus meiner Sicht ein Angriff auf die Intelligenz anderer Menschen und auf das Gedächtnis anderer Menschen.
Wenn man Revue passieren lässt, was die schwarz-gelbe Koalition den Studentenwerken angetan hat, ist festzustellen, dass für viele der Punkte, die Sie heute anmahnen, Ihr eigenes politisches Handeln, Herr Hafke, die Ursache ist.
Ich schildere Ihnen einmal die Haushaltsentwicklung. Ich habe sie noch gut im Kopf. 2005, als Schwarz-Gelb die Regierung übernommen hat, standen den Studentenwerken 49 Millionen € zur Verfügung. Im Haushalt 2006 waren es noch 41,5 Millionen €. 2007 waren es 38,9 Millionen €. 2008 waren es auch 38,9 Millionen €. 2010 waren es immer noch 38,9 Millionen €. 2011, nach dem Regierungswechsel, standen den Studentenwerken wieder über 46 Millionen € für ihre Studierenden zur Verfügung.
Sie haben die Zuschüsse für die Studentenwerke um 20 % abgesenkt. Wir sind dafür eingetreten – das war der Antrag schlechthin; SPD und Grüne haben ihn in jeder Haushaltsberatung vorgelegt –, dass dieser Ansatz wieder erhöht wird. Sie haben diesen Antrag immer wieder niedergestimmt. Insofern muss man Sie darauf verweisen, dass Sie hier ein sehr schlechtes Gedächtnis haben, meine Damen und Herren der Opposition.
Nun kommt die CDU daher – ich nehme einmal an, dass Herr Dr. Berger das geschrieben hat; Sie erfüllen damit auch voll unsere Erwartungen, was Ihre
und macht Deckungsvorschläge für zusätzliche Stellen, indem das Netzwerk Frauenforschung sowie die Ausgaben für Gleichstellung in den Hochschulen infrage gestellt werden. Diese Deckungsvorschläge halte ich wirklich für unanständig. Schließlich geht es darum, die Gleichstellung von Männern und Frauen in unseren Hochschulen und in unserer Gesellschaft insgesamt voranzubringen, meine Damen und Herren.
Noch interessanter ist der Entschließungsantrag der FDP. Als es um die Novellierung des Hochschulgesetzes ging, das dann unberechtigterweise den Namen „Hochschulfreiheitsgesetz“ erhalten hat, hat gerade der Kollege Christian Lindner immer auf den Paradigmenwechsel hingewiesen. Ich will einfach einmal etwas zitieren, was ich zu nett finde; denn alle Anträge, die SPD und Grüne gestellt haben, wenn es darum ging, dass Hochschulen zusammenarbeiten sollen, sind von Ihnen niedergestimmt worden. Sie haben das in der Manier, in der Sie auch gestern hier aufgetreten sind, immer sehr wortstark vorgetragen. Ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten aus dem dritten Absatz auf Seite 2 Ihres Antrages. Dort heißt es:
„Es ist deshalb so notwendig, wie es selbstverständlich sein sollte, dass auch von Seiten der Landespolitik umfassende Lösungen erarbeitet werden. Die Landesregierung muss endlich ein integriertes Gesamtkonzept erstellen, das die Hochschulen hinsichtlich der Gesamtheit an finanziellen und organisatorischen Anpassungen unterstützt.“