Die aktuelle politische Situation sieht so aus: Die Gewerkschaften streiten zu Recht um mehr Gehalt für die Erzieherinnen und Erzieher. Heute lag der Vorschlag von 4 % auf dem Tisch. Der dynamische Anpassungsfaktor bei den Kindpauschalen beträgt 1,5 %. Wie soll damit ein Kindergarten finanziell …
Frau Altenkamp, auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet. Sie haben als SPD letztes Jahr versprochen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das die Konnexität bei den Pauschalen überprüft. Sie als Fraktion und diese Regierung haben es in einem Jahr nicht geschafft, das mal zu prüfen.
Das hat doch nichts mit Regierungshandeln zu tun. Sie sitzen in diesem Land das Problem aus. Frau Altenkamp, vielen Dank für diesen Zwischenruf! Sie regieren hier seit fünf Jahren. Seit fünf Jahren sind Sie in der Verantwortung, die finanzielle Situation der Kindergärten zu verbessern.
Das Einzige, was Sie hinbekommen, ist, mit dem Finger auf andere zu zeigen, anstatt die Probleme endlich mal anzupacken.
(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von der CDU: So ist das! – Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])
Vielen Dank, dass die Zwischenfrage zugelassen wurde. – Herr Hafke, wie erklären Sie sich folgenden Umstand? Ich habe 2008 hier vor der Tür Demonstrationen von 30.000 Erzieherinnen erlebt. Im Land waren es über 100.000. Es gab einen riesigen Widerstand gegen dieses KiBiz-Gesetz, das Sie organisiert haben.
Ich war mit meinem Arbeitskreis letzte Woche in mehreren Kitas. Wie erklären Sie sich, dass die Erzieherinnen uns sehr dankbar sind, dass wir an vielen Stellen dieses KiBiz verbessert haben? Wir haben sie befragt, wie sie ihre Arbeit aufgrund der Sprachförderung KITAplus sehen. Sie empfinden das als große Entlastung, als richtigen Weg und unterstützen uns sehr.
Lieber Kollege Wolfgang Jörg, das war eine interessante Zwischenfrage. Ich muss das mal so sagen: Als das GTK noch in Kraft war, haben Ihre und unsere Landesregierung finanzielle Probleme gehabt, weil wir immer nachträgliche riesige Belastungen im Landeshaushalt hatten. Dann haben wir als schwarz-gelbe Landesregierung die Verantwortung angenommen und haben probiert, ein besseres System einzuführen.
Wir haben zum allerersten Mal in einem Gesetz vereinbart, dass es eben nicht nur um Betreuung, sondern auch um Bildung geht.
Das ist richtig. Und dann haben wir in allen Anhörungen seit 2010 die Experten, die wir eingeladen haben, gefragt, ob sie zurück zum GTK möchten.
Das Kinderbildungsgesetz, lieber Kollege, ist ein gutes Gesetz. Wissen Sie, was nur Ihr Fehler war? – 2010, als Sie die Verantwortung übernommen haben, haben Sie nicht das gemacht, was wir ins Gesetz geschrieben haben. Wir haben eine Evaluierung festgeschrieben. Diese Regierung hat das Gesetz gebrochen. Sie hat es gebrochen und nach ihrem Bauchgefühl an der einen oder anderen Stellschraube etwas verwässert.
Das hat mittlerweile dazu geführt, dass wir zehn zusätzliche Fördermaßnahmen in Nordrhein-Westfalen haben. Darunter ächzen die Kitaleitungen nun.
Überraschenderweise! In jedem Gespräch, das ich mit den Kitaleitungen führe, beschweren die sich über die Dokumentationspflichten, über die zusätzliche Bürokratie, über den Aufwand, der jetzt entstanden ist.
Noch eine Anmerkung zu dem Thema „Sprachförderung“, weil Sie das hier ja immer so herausposaunen: Ja, einige Kindergärten profitieren von Ihrer Umverteilung bei der Sprachförderung. Andere Kindergärten sind aber mittlerweile komplett alleine gelassen und kriegen nicht einen einzigen Cent.
Das ist der Unterschied zu uns. Wir haben damals jedem Kind eine Förderung gegeben. Sie suchen sich nur die einzelnen Kindergärten heraus.
Das habe ich doch gerade. Soll ich noch länger darüber ausführen, was Sie alles in den letzten fünf Jahren nicht gemacht haben? Ich habe es doch gerade schon gesagt.
Probieren Sie doch mal, hier mit konkreten Vorschlägen die Verantwortung zu übernehmen! Wir haben in unserer Oppositionszeit in den letzten Jahren ja oft genug vorgelegt, was man verbessern kann.
Herr Hafke, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir als rot-grüne Koalition 420 Millionen € zusätzlich für den Elementarbereich in den letzten Jahren seit 2010 zur Verfügung gestellt haben? Können Sie mir einen Haushaltsantrag der FDP nennen, mit dem Sie zusätzliches Geld in den Elementarbereich geben wollten? Vielleicht können Sie uns sagen, in welchem Haushaltsjahr und bei welchen Haushaltsberatungen Sie dort eine Initiative gestartet haben.
Ja. Wir als FDP-Fraktion haben nie bestritten, dass Sie Geld in die Kindertageseinrichtungen gegeben haben. Sondern, im Gegenteil, Frau Kollegin, wir haben sogar gesagt, dass es richtig und wichtig ist, die Kindergärten zusätzlich finanziell zu unterstützen. Der einzige Unterschied ist: Wir hätten das Geld genommen und an alle Kindertageseinrichtungen ausgegeben und uns nicht einzelne herausgepickt, sodass jetzt einige Kindergärten richtig große Probleme haben
Und eine zweite Sache: Sie haben 150 Millionen € in einen beitragsfreien Kindergarten investiert und damit Besserverdiener entlastet, anstatt diese 150 Millionen € den Kindergärten und Erzieherinnen zukommen zu lassen.
(Jochen Ott [SPD]: Bildung, die Geld kosten muss! Richtig! Super Leistung! – Zuruf von Andrea Asch [GRÜNE] – Weitere Zurufe)