Ansonsten wird doch immer die Ministerpräsidentin mit den Worten zitiert: Wir wollen keinen zurücklassen.
Warum können wir denn nicht – ganz ernsthaft, auch wenn die Summe im Detail nicht feststeht – der Landesregierung eine Ermächtigung erteilen? Ein Haushalt ist immer eine Ermächtigung und keine Verpflichtung, eine Höchstsumme auszugeben. Warum können wir keine Ermächtigung erteilen, damit sie mit Rückendeckung arbeiten kann? Wir hätten es hier signalisieren können.
Wenn Sie das nicht machen, ist das übrigens auch ein etwas komischer Vorgang, weil wir mit Blick auf genau die Bereitschaft, noch einmal darüber zu sprechen, im Haushaltsausschuss unseren Antrag zunächst zurückgestellt haben. Sie haben bis ges
tern Nachmittag keinen Satz an uns verloren, wie Sie damit umgehen wollen. Sie haben sich nicht bei uns gemeldet. Und deshalb haben wir diesen Antrag wieder eingereicht. Wir haben in der letzten Woche darüber gesprochen, dass wir bei diesem sensiblen Thema die Gemeinsamkeit des Parlamentes erhalten wollen. Deshalb ist es so schade.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Optendrenk. – Ich habe eine Frage zu Ihren Ausführungen. Stimmen Sie mir zu, dass wir im Haushalts- und Finanzausschuss letzte Woche vereinbart haben, dass wir das an die Kolleginnen und Kollegen auf Fachebene weitergeben, Sie daraufhin Ihren Antrag zurückgezogen haben und es heute Morgen eine Unterrichtung der Obleute im Gesundheitsausschuss gab, wo der Staatssekretär noch einmal ausdrücklich gesagt hat, dass es bei der Vereinbarung, die alle Fraktionen hier im Hause getroffen haben, bleibt, wir für den Haushalt 2016 einen Strichansatz machen und es eine feste Zusage gibt, auch in einem Brief an Sie? Ist das so, wie ich es wiedergegeben habe?
Herr Kollege Abel, ich bedanke mich für Ihre Zwischenfrage, denn das gibt mir Gelegenheit, den Sachverhalt an einer entscheidenden Stelle klarzustellen.
Das, was immer „Verabredung“ unter den Fachpolitikern genannt worden ist, ist keine, sondern es hat eine E-Mail des Sprechers der SPD-Fraktion im zuständigen Fachausschuss gegeben, das gehe leider nicht mit dem Nachtragshaushalt 2015, und das sollten alle anderen, insbesondere die Oppositionssprecher, bitte akzeptieren. Das ist keine Vereinbarung, sondern das ist eine Erklärung „Es geht nicht“ oder „Wir wollen nicht“. Eine Vereinbarung ist etwas anderes.
Da müssen Sie sich bitte mit Ihren Fachkollegen aus dem Bereich Gesundheit und Soziales noch einmal rückkoppeln.
Tatsache ist, dass Herr Minister Schneider mir einen Brief geschrieben hat, in dem steht, es sei ein Versehen, dass es im Haushalt 2015 nicht steht. Insofern wollte man das gerade mit einer parlamentarischen Initiative korrigieren, weil auch der Herr Minister offensichtlich der Auffassung ist, dass man dieses Thema möglichst gut lösen sollte.
Wir wollten ihm und dem Chef der Staatskanzlei, der dazu im August verhandeln soll, explizit Rückendeckung über alle Parteigrenzen hinweg geben.
Zum Haushalt im Übrigen haben wir bei den Flüchtlingsthemen in der Sache diskutiert. Was wir uns erhofft hätten, wenn man schon jetzt einen zweiten Nachtrag vorlegt, den wir jetzt in einem beschleunigten Verfahren beraten, wäre, dass es ein Gesamtkonzept gibt, wie wir in Zukunft mit dem Thema „Flüchtlingspolitik“ im Haushalt des Landes, und zwar nicht eben mal wieder in einzelnen Etappen, umgeht. Dieses Gesamtkonzept ist auch im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen nicht erarbeitet und vorgelegt worden.
Deshalb sind die Änderungsanträge von SPD und Grünen in der Tat eine Selbstverständlichkeit, nämlich dass man dasjenige, das vereinbart ist, den Kommunen weiterleitet. Da ist auch nichts zu feiern; das tun andere auch. Das ist eigentlich ein Ausdruck der Fairness gegenüber denen, die vor Ort die Arbeit leisten müssen.
Alles andere wäre im Grunde genommen die Fortsetzung Ihrer Politik der letzten Jahre, nämlich den Kommunen keine angemessene Ausstattung dafür zu geben, was Sie an Kosten haben. Insbesondere immer dann, wenn die aus dem System herausgefallen sind, wenn eine Duldung ausgesprochen ist, bezahlen die Kommunen alles allein.
Das ist ein nordrhein-westfälischer Spezialfall, und der belastet die Haushalte in allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen ganz massiv.
Sie haben kein Gesamtkonzept, Sie haben im Grunde auch kein Konsolidierungskonzept. Wenn Sie dann das Märchenbuch, das sich „Mittelfristige Finanzplanung des Finanzministers“ nennt,
noch zur Grundlage Ihrer Wahlkampfstrategie machen wollen, dann wünsche ich Ihnen damit viel Erfolg. Damit werden Sie eine wunderbare Bruchlandung erreichen, aber für Sie selbst und nicht für andere. Herzlichen Glückwunsch!
Vielen Dank, Herr Dr. Optendrenk. – Nun spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Abel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt dient dazu, um die Mittel, die wir jetzt vom Bund haben, bestmöglich an die Kommunen weiterzuleiten. Wir wollen zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer schaffen, und wir wollen die Mittel, die die Kommunen für Investitionen haben, schnell zur Verfügung stellen, damit diese schnell eingesetzt werden.
Deswegen auch der Dank an die anderen Fraktionen hier im Hause, dass wir es trotz der politischen Differenzen, trotz des politischen Wettbewerbs gewährleisten konnten, dass wir ein schnelles Verfahren wählen konnten, dass die Mittel schnell vor Ort, dort, wo sie gebraucht werden, ankommen können.
Ich will noch etwas sagen, das auch die Zustimmung der Opposition finden sollte. Wir erleben bei der Frage der Flüchtlinge vor Ort so viel Unterstützung von den Sportvereinen, von unseren Kultureinrichtungen, von vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern, von NGOs. Sie wollen Menschen helfen, sie wollen eine Willkommenskultur für diejenigen schaffen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, die aus Not und Elend zu uns gekommen sind. Das ist eine ganz wunderbare Unterstützung. Dafür sollten wir auch unsere Anerkennung aussprechen, und das will ich zu Beginn dieser Debatte um den Nachtrag ausdrücklich tun.
Meine Damen und Herren, wir schaffen über 800 neue Stellen, um eine umfangreiche Unterstützung für die steigende Zahl der Flüchtlinge zu gewährleisten, darunter 674 zusätzliche Lehrerplanstellen. Denn Bildung ist der wichtigste Schlüssel zur Integration. Die zusätzlichen Mittel, die für das Jahr 2015 vom Bund kommen – 108 Millionen € – geben wir sofort weiter, und wir übernehmen die Hälfte der Summe aus Landesmitteln, die an den Bund zurückgezahlt werden müssen. Die zusätzlichen Mittel werden unter anderem für die Unterbringung, die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge gebraucht. Das Land baut kontinuierlich die Kapazität der Erstaufnahmeplätze aus. Dafür werden die notwendigen Mittel bereitgestellt.
Wir haben in der ersten Lesung zum Nachtrag betont, dass wir es als Vorleistung für den Bund sehen. Inzwischen gibt es Verhandlungsergebnisse, die erfreulich sind. Die Flüchtlingsbetreuung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deswegen ist es gut, dass der Bund erklärt hat, dass er sich dauerhaft und strukturell an diesen Kosten beteiligen will.
Die Aufnahme und Versorgung Asylsuchender ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für Herbst sind Gespräche angekündigt. Bis dahin gibt es Arbeitsgruppen. Wir hoffen, dass unsere Forderung aus Nordrhein-Westfalen, aber auch die Forderung aus der Zivilgesellschaft und von den Kirchen dort Niederschlag finden.
Es geht darum, dauerhafte Lösungen für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge zu finden. Es geht um eine Erhöhung der Sprachfördermittel, damit Menschen endlich Zugang zu Sprachförderung haben.
Deswegen ist es wichtig, dass wir auch bei dieser Frage gemeinsam dafür streiten, dass wir hier Unterstützung bekommen. Ich fände es sinnvoll, das so zu tun, wie wir es bei den Bund-LänderFinanzbeziehungen im letzten Plenum und im Ausschuss hinbekommen haben.
Nordrhein-Westfalen ist in Vorleistung getreten. Wir haben das gemacht, was in unseren Möglichkeiten liegt. Wir brauchen jedoch, weil es eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, die Unterstützung des Bundes. Hier müssen im Herbst konkrete Ergebnisse folgen.
Zum Schluss will ich doch noch einmal etwas ansprechen, was eben in der Rede von Herrn Dr. Optendrenk aufgeworfen worden ist. Im letzten Haushalts- und Finanzausschuss haben wir über einen Antrag der CDU zum Thema „Heimkinderfonds“ gesprochen. Herr Dr. Optendrenk, wie wir schon im Ausschuss gesagt haben, ist das, was Sie vorhaben, nicht notwendig, weil es noch nicht etatreif ist.
Es ist überhaupt noch nicht klar: Wie sieht der Kreis der Destinatäre aus? Wie sieht die Struktur derjenigen aus, die dort einzahlen müssen? Dort müssen andere Länder mit einzahlen; dort müssen Regionalverbände mit einzahlen. Dort müssen aber unter Umständen auch die Kirchen ihren Anteil leisten. Das alles ist überhaupt noch nicht klar. Im August dieses Jahres wird sich dazu erneut eine Arbeitsgruppe treffen.
Wir haben – so habe ich die Fachkolleginnen und kollegen verstanden – im Mai dieses Jahres zwischen allen im Haus vertretenen Fraktionen hier eine Vereinbarung getroffen. Diese Vereinbarung wird jetzt umgesetzt. Das ist Ihnen schriftlich zugesagt worden. Der Finanzminister wird sicherlich auch noch einmal darstellen, dass wir natürlich im Haus
halt 2016 dafür Sorge tragen, dass wir dann, wenn dort eine Einigung erzielt worden ist – die es noch nicht gibt –, die Mittel sofort zur Verfügung stellen. Das haben Sie schriftlich; das haben Sie mündlich. Den Fachleuten im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist das heute Morgen vom Staatssekretär noch einmal versichert worden.
Meines Erachtens sollten Sie noch einmal in sich gehen und überlegen, ob sich dieses Thema wirklich für eine Profilierung eignet. Wir hatten im Mai dieses Jahres eine gemeinsame Vereinbarung getroffen. Es handelt sich hier um ein hochsensibles Thema; davon sind Menschen unmittelbar betroffen. Es eignet sich nicht für parteipolitische Profilierung, denke ich.