Ich erinnere an das Gesetz zur Übertragung der Regionalplanung für die Metropole Ruhr auf den Regionalverband Ruhr in den Jahren 2006 und 2007. Damit wurden erstmalig dem RVR als Regionalplanungsträger die Aufgaben übertragen, städteübergreifende Lösungen beispielsweise in der Freiraumgestaltung oder in der Ausweisung von Gewerbe- und Wohnflächen zu suchen.
Gleichzeitig – 2006/07 – wurde dem RVR das Beratungsrecht für raumbedeutsame und strukturwirksame Planungen und Förderprogramme wie den Städtebau, die Abfallbeseitigung oder für Kultur und Tourismus zugestanden. So wurde das seinerseits beschlossen, und das geschah in breitem Konsens. 2003/04: SPD, Grüne und CDU. 2006/07: CDU, FDP und Grüne, und die SPD hätte dem damals auch zugestimmt, wenn man den Verbandausschuss unter Einbeziehung der Oberbürgermeister beibehalten hätte. Das will ich durchaus zugestehen.
Aber wir haben in der Vergangenheit erfahren müssen – ich erinnere nur an Bemühungen der Ruhrgebietsstädte, das Thema „Vermessungs- und Katasterwesen“ unter dem Dach des Zweckverbandes zu organisieren –, dass hier die Aufgaben des RVR einschränkender Natur sind. Insofern ging es darum, ihm mögliche Kompetenzen zu übertragen bzw. die Möglichkeiten der interkommunalen Kooperation unter dem Dach des Regionalverbandes weiter auszuweiten in Anlehnung an den Rahmen, den wir bereits jetzt im Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit haben.
Die heute zu beschließende Vorlage verfolgt nicht das Ziel, Kompetenzen oder Gelder zulasten anderer Regionen auf den RVR zu übertragen. Wenn gerade noch einmal ausgeführt worden ist, dass er keine GFG-Gelder bekommt, dann muss man sagen: Das stand auch nie zur Diskussion.
Wir haben immer deutlich gemacht: Wir werden keine Mittelverschiebungen zulasten anderer Regionen bzw. zugunsten des RVR vornehmen. Ganz im Gegenteil! Wir machen noch einmal deutlich – deswegen verweise ich auch gerne auf den Entschließungsantrag –: Alle anderen Regionen sind aufgefordert, sich auf vergleichbare, für sie passgenaue Wege zu begeben, um so das Thema „Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit“ zu vertiefen.
Dazu haben wir die Grundlage mit dem neuen Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit geschaffen. Wenn es in diesem Zusammenhang Hemmnisse gibt, wenn noch Ergänzungsbedarf besteht, dann möge man das uns wissen lassen. Wir greifen das dann gerne auf.
Kommen wir zum Thema „Direktwahl“. Ich möchte gerne auf einen der Hauptakteure eingehen, unseren lieben, netten LWL-Direktor Löb, der das immer wieder thematisiert hat: Da gibt es ein Ruhrparlament, da werden dem Land Kompetenzen genommen, das geht zulasten anderer Regionen. – Ich kann dazu nur sagen: Herr Löb, wenn Sie der Auffassung sind, die bräuchten das nicht, dann weiß ich nicht, wie Sie dazu kommen. Wenn Sie der Meinung sind, wir als LWL bräuchten das nicht, dann sollte man nicht zu der Schlussfolgerung kommen: Weil wir das nicht brauchen, brauchen andere das auch nicht. – Diesen Eindruck habe ich gewinnen können.
Wenn man sich einmal genauer anschaut, wie denn bisher die Entsendung der Delegierten ausgesehen hat – ich lasse das Thema „Reservelisten“ einmal außen vor –, stellt sich die Situation – da wird mir Norbert Römer zustimmen –, bezogen auf die Frage: „Wer geht wohin?“, folgendermaßen dar: Du gehst in den Aufsichtsrat A, du in den Aufsichtsrat B, und du – wenn noch einer überblieb – gehst zum RVR.
Wir hatten oftmals Prozesse, die die Abstimmung unnötig erschwert haben, weil die Leute immer wieder Rücksprache mit ihren jeweiligen Fraktionschefs haben nehmen müssen. Das wollen wir aber nicht. Vielmehr wollen wir über die Direktwahl eine Situation herstellen, in der sich die Leute der Region verpflichtet fühlen und entsprechend legitimiert sind.
Ich komme zu meinem letzten Punkt. Da möchte ich gerne Bezug nehmen auf eine Aussage seitens der Piraten vom 30. August 2013, vorgetragen von Joachim Paul als Fraktionsvorsitzendem, gerichtet an den Regionalrat Detmold:
Gerade die Anstrebung demokratischer Prinzipien ist für uns kein Argument gegen, sondern unbedingt ein Argument für das Anliegen in der Region.
Insofern bin ich nun gespannt, wie Sie gleich Ihre Ablehnung begründen. Sollte in diesem Zusammenhang Handlungsbedarf für andere bestehen, greifen wir ihn gerne auf.
Vielen Dank, Herr Kollege Krüger. – Demnächst wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie meine Förderhinweise auch umsetzen würden.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Ruhrgebiet braucht dringend eine Perspektive. Was es aber nicht braucht, ist das heute zur Abstimmung stehende RVR-Gesetz.
Was das Ruhrgebiet braucht, sind Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Was das Ruhrgebiet nicht braucht, ist ein künstlich durch Direktwahl aufgepepptes sogenanntes Ruhrparlament,
es sei denn, Sie meinen mit „mehr Wachstum und Beschäftigung“ mehr Versorgungsposten. Dann könnte das Gesetz natürlich einiges dafür tun.
„Mehr lukrative Posten und luxuriöse Dienstwagen sind sicher, aber die erhoffte Verbesserung für das vom Strukturwandel gebeutelte Ruhrgebiet bleibt ungewiss.“
Ich möchte jetzt erst fortfahren. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin nicht der Auffassung, dass wir in NordrheinWestfalen einen Mangel an Bürokratie oder Verwaltungsebenen hätten. Wir haben die Landesministerien, die Regierungsbezirke, die Landschaftsverbände, wir haben die Kreise, wir haben die Kommunen, und Sie setzen durch die strukturelle Änderung beim RVR quasi eine zusätzliche sechste Bürokratieebene dauerhaft dazwischen.
Anstatt wirklich einmal darüber einmal nachzudenken, im Zusammenhang mit der fortschreitenden Digitalisierung über Verwaltungsebenen zu sprechen, werden hier zusätzlich neue Strukturen geschaffen. Das ist für uns nicht der richtige Weg. Diese neue Ruhrparlamentsebene ist eher eine para-parlamentarische Einrichtung,
und sie passt auch überhaupt nicht zur gesamten Architektur im Aufbau unseres Landes. Das ist doch der entscheidende Punkt!
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich schon auf meine Rede einlassen, dann will ich Ihnen sagen: Sie entwerten durch dieses Gesetz vor allen Dingen den Landtag selbst.
Sie entwerten vor allen Dingen den Landtag selbst; denn der Landtag ist die Volksvertretung aller Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.
Ich habe Herrn Eiskirch, Herrn Kuper und Herrn Krüger zugehört. Wenn ich diese Reden zusammenfasse und einen Strich darunter ziehe, komme ich zu dem Ergebnis, dass ja eigentlich alles ganz toll ist und dass Sie sich eigentlich alle einig seien. Die Wahrheit sieht offensichtlich anders aus.
Ich weiß, dass es bei der CDU-Fraktion gegenüber diesem Gesetzesvorstoß erhebliche Vorbehalte gegeben hat und auch gibt.
Tun Sie also bitte nicht so! Führen Sie in dieser Debatte die Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht hinter die Fichte, indem Sie sagen, alles sei Friede, Freude, Eierkuchen. Das RVR-Gesetz ist alles andere als ein unumstrittenes Gesetzesvorhaben Ihrer Parteien.
Nicht nur die Abgeordneten aus einigen Regionen Nordrhein-Westfalens haben zu Recht Bedenken; es sind auch die Landschaftsverbände – das ist angeklungen –, es sind auch Regionalräte. Ich darf daran erinnern, dass wir das in der Anhörung entsprechend gehört haben.
Natürlich ist interkommunale Zusammenarbeit auch auf einer regionalen Ebene ein Schlüssel. Da haben wir keinen Nachholbedarf; wir haben in den letzten Jahren viele Parlamentsinitiativen in dieser Sache ergriffen. Aber ich sage Ihnen, was uns stört: Uns stört dieser isolierte Blickwinkel. Ich gebe Ihnen noch ein Zitat von Herrn Prof. Oebbeck mit auf den Weg.