Es bedarf meines Erachtens einer bundeseinheitlichen Regelung. Dies soll – so steht es auch in unserem Antrag – im Rahmen der Bauministerkonferenz geprüft werden. Ich sage an dieser Stelle: Hinweise der Praktiker, der Schausteller, die wissen,
Ich danke allen vier Fraktionen, die diesen Antrag zustande gebracht haben. Wenn wir ihn heute mit einer großen Mehrheit verabschieden, ist das ein deutliches Signal zum einen in Richtung Schausteller, aber zum anderen auch in Richtung Bauministerkonferenz. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmeltzer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich als nächster Rednerin Frau Kollegin Schneckenburger das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele von uns erinnern sich sicherlich noch an die erste Fahrt auf der Achterbahn, wahrscheinlich auch an das erste Skelett in der Geisterbahn und ganz bestimmt an das erste Rendezvous am Rande des Autoskooters. Wer hätte das vergessen? Das sind unvergessliche Erlebnisse, die wir wahrscheinlich alle miteinander teilen.
Volksfeste haben also nicht nur etwas Verbindendes, sondern gehören auch zu unserer Biografie. Sie gehören zur Kultur. 12.000 gibt es im Jahr – mit über 150 Millionen Besuchern und Besucherinnen.
Man darf aber auch nicht vergessen, dass Volksfeste für die Schausteller und Schaustellerinnen natürlich ihre Existenzgrundlage sind. Darum ist es wichtig – mit diesem Antrag wollen wir unseren Beitrag dazu leisten –, dass diese Existenzgrundlage auch erhalten werden kann. Wir wollen gute Sicherheit für die Fahrgeschäfte, viel Vergnügen für die Menschen, die Volksfeste besuchen, aber auch eine gesicherte Existenzgrundlage für die Schausteller und Schaustellerinnen.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin trägt heute das Goldene Karussellpferd. Daran erkennt man auch die enge Verbindung zwischen dem Landtag Nordrhein-Westfalen und dem Gewerbe der Schausteller und Schaustellerinnen, die ein wichtiger Berufszweig in diesem Land sind.
Meine Damen und Herren, das ist meine letzte Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen. Erlauben Sie mir daher, dass ich nicht nur zu dem wichtigen Thema der Fliegenden Bauten spreche, sondern auch noch einige Sätze zu anderen Themen sage, die wir in den vergangenen Jahren hier miteinander bearbeitet haben.
Ich glaube, dass es gelungen ist, in NordrheinWestfalen in den letzten fünf Jahren in der Wohnungspolitik und in der Stadtentwicklungspolitik eine wirklich gute Strecke miteinander zu begehen.
Die Förderprogramme des Landes sind neu ausgerichtet worden. Wir haben mit Kündigungssperrfristverordnung, Zweckentfremdungsverordnung
und Milieuschutzsatzung die Instrumente, die der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen braucht – gerade in der angespannten Situation in NordrheinWestfalen.
Wir haben einen richtigen Weg eingeschlagen, um den Menschen zu helfen, die in NordrheinWestfalen bezahlbare Wohnungen brauchen.
Die Enquetekommission hat es sicherlich auch für die Bundesrepublik geschafft, bezüglich der Auseinandersetzung um Finanzinvestoren ein Stück weit vorzudenken. Ich habe für die Arbeit dieser Enquetekommission viele Rückmeldungen aus anderen Bundesländern erhalten, die erklärt haben: Wir haben eine ähnliche Problemlage. Ihr habt das behandelt. Das ist gut so. Wir werden uns an euch orientieren.
Das waren wichtige Meilensteine. Dennoch gibt es noch viel zu tun. Die Frage, was urbanes Leben in Nordrhein-Westfalen bedeutet, und die Frage, was die Menschen, die nicht in den großstädtischen Zentren in Nordrhein-Westfalen leben, für die Zukunft brauchen, sind zwei ganz zentrale Fragen, die in den nächsten Jahren auch auf die Agenda müssen.
Ich will noch einmal herzlichen Dank sagen – nicht nur an die Kollegen und Kolleginnen. Da gab es zwar manchen Streit in der Sache. Wie ich gestern schon einmal gesagt habe, fand ich es aber auch in der Wohnungspolitik fair. Ich fand es angenehm, mit Ihnen an der Sache entlang zu streiten. Natürlich gab es auch manchen Beitrag, den ich noch besonders im Gedächtnis behalten werde, zum Beispiel von Herrn Schemmer. So ist das in einer großen Runde.
Richten Sie ihm meine besten Grüße aus. – Ich will aber auch noch einmal Danke an den Minister und sein Haus sagen; denn dort ist gute Vorarbeit für die Beratungen dieses Landtags geleistet worden. Gerade der Minister hat immer engagiert in der Sache gekämpft. Herr Minister, Sie haben offensichtlich auch das Motto von Luther tief verinnerlicht: „Tritt fest auf, mach’s Maul auf, …“. Das ist für eine Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gut. Ich glaube, dass die Menschen das auch zu schätzen wissen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie leisten eine sehr wichtige Arbeit für dieses Land. Ich durfte fünf Jahre daran mitwirken. Sie werden das jetzt weiter tun. Ich werde eine neue Aufgabe übernehmen, auf die ich mich sehr freue. Aber ich werde natürlich mit großer Aufmerksamkeit weiterhin auf die Arbeit des Landtags Nordrhein-Westfalen schauen.
Ich habe in vielen Begegnungen mit Schülergruppen gelernt, wie wichtig es ist, dass wir hier den Streit um die Sache führen. Das ist für die Demokratieerziehung wichtig. Es ist auch wichtig, das aus dem Landtag heraus immer wieder zu kommunizieren und zu zeigen, dass Demokratie im Landtag Nordrhein-Westfalen ein festes Fundament hat. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wie Sie selber angesprochen haben, haben Sie gerade zum letzten Mal im Landtag Nordrhein-Westfalen geredet, weil Sie Ihr Mandat niederlegen werden. Ich möchte Ihnen im Namen des gesamten Hohen Hauses sehr herzlich für die von Ihnen geleistete Arbeit im Parlament unseres Landes danken. Wir alle wünschen Ihnen für Ihre berufliche und persönliche Zukunft von Herzen alles Gute.
Nach diesem Augenblick des Abschieds geht es weiter in der regulären Tagesordnung. Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Hausmann für die CDUFraktion. Er steht auch schon bereit. Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch von dieser Stelle, Frau Schneckenburger – so ist der Übergang vielleicht am einfachsten –, noch einmal meine herzlichen Grüße und vielen Dank für die Zusammenarbeit, die wir beide im Bau- und Planungsausschuss hier im Hause erlebt haben.
Meine Damen und Herren, jeder von uns verbindet mit seiner Kindheit Erinnerungen an Jahrmärkte, Volksfeste und an die Kirmes. Auch noch heute als Erwachsene fasziniert uns das bunte und traditionelle Treiben. Viele von uns kennen die Schaustellerfamilien persönlich, die seit Generation dabei sind. Diese Schaustellerunternehmer sind stolz auf ihr Werk. Sie sind mit Freude dabei. Sie sind stolz auf den guten Zustand ihrer Fahrgeschäfte. Die gut gewartete und immer wieder bewiesene Technik tut ihren Dienst unter den Augen der Öffentlichkeit wie kaum eine andere Technik.
Oberhausen, zur Sterkrader Fronleichnamskirmes. Eckhard Uhlenberg, der hier eben noch gesessen hat, hat mir gestern von der Allerheiligenkirmes in Soest vorgeschwärmt, die ihm auch sehr am Herzen liegt.
Die Volksfeste und Jahrmärkte haben eine große Tradition, das ist schon gesagt worden. Darauf sind wir auch stolz. Solche Feste strukturieren das Jahr und geben das Gefühl von Heimat. Für eine Gesellschaft wie unsere sind solche Gemeinschaftserlebnisse wichtig. Sie verbinden uns. Gerade die Mischung aus Achterbahnen, Karussells, Schaukeln, Gastronomie und Musik hat einen besonderen Charme, und das bei allen Generationen, auch bei den Jüngeren, weil die Fahrgeschäfte immer wieder weiterentwickelt werden. Zugleich sehen wir dort gerne die traditionellen Karussells, Geisterbahnen und anderes. Sie führen Menschen alter Altersklassen, jeder Herkunft und jeder Schicht zusammen.
Daher ist es kein Wunder, dass sie deutschlandweit – das ist eben von Herrn Dr. Wolf schon mit dem Zuspruch zur Fußball-Bundesliga verglichen worden – einen ungeheuren Besucherandrang verzeichnen können.
Meine Damen und Herren, dass das alles so schön ist, wäre aber noch kein hinreichender Grund für eine Debatte hier im Landtag. An verschiedenen Stellen haben die Schausteller jetzt Alarm geschlagen.
Es ist zu befürchten, dass besonders die alten Fahrgeschäfte, an die wir uns gewöhnt haben, aus dem Verkehr genommen werden müssen. Grund dafür ist die Umstellung der deutschen Norm DIN 4112 auf die Europäische Norm 13814. Sie trägt den Titel „Fliegende Bauten und Anlagen für Veranstaltungsplätze und Vergnügungsparks-Sicherheit“. Diese Europäische Norm wurde im Sommer 2005 veröffentlicht. Im Mai 2012 wurde sie als technische Baubestimmung auch in Nordrhein-Westfalen eingeführt.
Aber anders, als es die Europäische Norm ermöglicht, hat es die Landesregierung unterlassen, eine Ausnahmebestimmung für Fahrgeschäfte einzuführen, die bereits vor der Veröffentlichung der Norm zugelassen waren. Es wäre rechtlich möglich gewesen, aber es ist nicht gemacht worden. Allerdings hat der nordrhein-westfälische Bauminister diesen Fehler nicht alleine begangen, sondern zusammen mit seinen 15 Länderkollegen. Auch wenn man das gemeinsam macht, bleibt es ein Fehler, der aber zum Glück noch heilbar ist.
Meine Damen und Herren, wie auch immer es dazu gekommen ist, fest steht: Das geltende Recht stellt die Existenz älterer Fahrgeschäfte und damit auch die Existenz von Schaustellern infrage. Unser gemeinsames Anliegen muss es daher sein, zweierlei zu erreichen:
Zweitens. Die alten und traditionellen Fahrgeschäfte sollen auch in Zukunft viele Menschen erfreuen.
Ich glaube nicht, dass das die Quadratur des Kreises ist. Es ist eine lösbare Aufgabe, die unsere Beamtinnen und Beamten vernünftig hinbekommen können. Weil Fahrgeschäfte in der Regel nicht nur in einem Bundesland aufgebaut werden, sondern in verschiedenen Ländern, ist, glaube ich, auch klar – Kollege Schmeltzer hat es eben gesagt –: Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung. Damit fordern wir den Bauminister auf, zusammen mit seinen 15 Länderkollegen dafür zu sorgen, dass dieses Stück Volksfestkultur auch in Zukunft so erhalten bleibt. Ich denke, in dem Sinne ist auch unser gemeinsamer Antrag, zu dem es am Ende zum Glück gekommen ist, zu verstehen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die Tagesordnung des Präsidiums sieht vor, dass ich nun zu Ihnen spreche. Ich werde versuchen, zu verhindern, dass Sie in all dem Einvernehmen, das wir gehört haben, in ein mittägliches Suppenkoma abgleiten. Ich hoffe, das gelingt mir.
Zunächst möchte ich vorwegschicken, dass ich mich den Lobeshymnen auf das Schaustellergewerbe gerne anschließe. Auch ich habe meine Kindheit nicht zum großen Teil, aber doch des Öfteren auf Kirmessen verbracht. Natürlich ist das ein wichtiger Teil unserer Kultur. Wer möchte das bestreiten? Der Kollege Dr. Wolf hat darauf hingewiesen, wie viele Millionen Besucher ihren Spaß auf Volksfesten finden. Das soll unserer Meinung nach auch so bleiben.
Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es sich hier durchaus um ein gefährliches Geschäft handelt. Niemand hat das Bild von einer Kinderkirmes oder einem Holzkarussell vor Augen, sondern wir reden über tonnenschweres Fahrgeschäft, das ziemlich rasante Geschwindigkeiten aufnimmt und daher sauschnell und auch saugefährlich ist.
Es gibt jetzt, um die Gefahren einzudämmen, sinnvollerweise Sicherheitsvorkehrungen, die in DINNormen geregelt sind. Das ist heute das Thema.