Es ist richtig – davon bin ich zutiefst überzeugt –, dass dieser Plan für Verwaltungen in vielen Dingen wirklich handhabbar ist, weil man eben weiß, dass man dieses oder jenes machen muss. Der Grundgedanke aber – die Dominanz des Grünen – ist das Gefährliche dabei. Daran krankt dieser Plan.
Wir müssen uns deutlich machen, was wir erreichen wollen, und wir müssen uns fragen, wo wir Investitionshemmnisse schaffen. Kollege Wüst hat das 5Hektar-Ziel angesprochen. Meine Damen und Herren, selbst die Zahl ist schon falsch! Beispiel: Ihr Grundstück ist 1.000 m2 groß, 100 m2 sind versiegelt. Die Terrasse ist 50 m2 groß. Von 1.000 m2 sind 150 m2 versiegelt. Als Planungsberechnung wird aber Ihr gesamtes Grundstück – das 1.000 m2 groß ist – genommen.
Herr Kollege Ellerbrock, ich darf an Sie die Frage stellen: Gehen Sie denn nach dem Rechenbeispiel, das Sie gerade angeführt haben, davon aus, dass diese zwar nicht versiegelte, trotzdem aber nicht mehr für Ackerbau nutzbare Fläche irgendwann einmal wieder landwirtschaftliche Produktionsfläche werden könnte?
Nein, davon gehe ich nicht aus, denn landwirtschaftliche Produktionsfläche ist die Gewerbefläche der Landwirtschaft. Das ist ein besonderer Problemkreis. Es ist aber eine vegetationsbestandene Fläche, die dem von Ihnen doch so hoch gehaltenen Klimaschutz dienlich ist. Die Hausbesitzer pflanzen mit eigenen Mitteln Bäume mit großer Blattfläche an. Sie tun etwas für den Klimaschutz.
Danach kommen große Teile der Kommunen mit ihrer Baumsatzung an und sagen: Du darfst die Bäume aber nicht fällen, und du musst bestimmte andere Bäume anpflanzen. – Diese Bevormundung, die dahintersteckt, spiegelt sich auch in
Meine Damen und Herren, ich unterstelle selbst einem Kollegen Remmel nicht, dass er keine wirtschaftliche Entwicklung will. Das unterstelle ich ihm gar nicht!
Aber wenn das so ist, dass ich eigentlich Ja zu einer wirtschaftlichen Entwicklung sage, dann muss ich es auch hineinschreiben. Das steht in diesem Plan eben nicht.
Wir haben ja einen Finanzminister. Der müsste doch aufstehen und Ja sagen zu einer wirtschaftlichen Entwicklung, Ja zu Industrie, Handel und Gewerbe, weil das Steuereinnahmen bedeutet. Kalkulationssicherheit bedeutet für Walter-Borjans kalkulierbare Steuereinnahmen. Also muss er an langfristig orientierten Investitionen der Wirtschaft interessiert sein.
Ein Sozialminister Guntram Schneider müsste daran interessiert sein, Ja zur Investitionssicherheit, Ja zu langfristig orientierten Investitionen und Abschreibungsmöglichkeiten zu sagen; denn langfristig orientierte Abschreibungsmöglichkeiten bedeuten langfristig sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Ausbildungsplätze. Die Regierung müsste auftreten und sagen: Jawohl, wir wollen das!
Der Wirtschaftsminister hat deutlich gemacht, dass er eine differenzierte Haltung hat. Aber, Herr Minister, ich verlange von Ihnen auch, dass Sie Ja zur dualen Ausbildung sagen, Ja zu einer langfristigen Orientierung, dass solche Arbeitsplätze gesichert werden. Sie aber wackeln mit dem Kopf. So hatte ich Sie jedenfalls immer verstanden. Sollte ich da irgendetwas missinterpretiert haben? Darüber
Meine Damen und Herren, wo stehen in diesem Landesentwicklungsplan die Forderungen: „Ja zur Wirtschaft, Ja zu langfristigen Abschreibungsmöglichkeiten, zu Investitionssicherheit, zu Ausbildungsplätzen und Arbeitsplätzen“? Wo steht das hier im Gesamtkontext? In einzelnen Positionen, Herr Thiel, da haben Sie recht: Es steht versteckt links und rechts, auf Seite 25, Schraube 6, Gleis 7, Absatz 9 in einer Klammer. Da steht dann was. Aber als politische Zielsetzung steht es nicht darin.
Herr Minister, Sie haben die Clearingstelle gerne als Ihren eigenen Gutachter zitiert. Das wird ja ernstgenommen. Minister Groschek hat im Zusammenhang mit der Kappungsverordnung ein im Ergebnis nicht tragfähiges Gutachten vorliegen, das nachweist, dass zum Beispiel in Gladbeck ein unheimlicher
Wohnungsbedarf besteht. Das hat er selbst nicht gesehen, aber er sagt: So ist das. Wir haben ein Gutachten, also müssen wir deswegen dort die Mietpreisbremse wirken lassen.
Ich unterstelle einmal, dass die Landesregierung nach der Geschäftsordnung – da sitzt der Aufseher, der als Staatssekretär, als Chef der Staatskanzlei darauf ein Auge hat – mit einer Sprache spricht. Ich habe das jedenfalls früher so verstanden, dass dies eine seiner Aufgaben ist.
Wenn jetzt Minister Groschek bei einem Gutachten, das inhaltlich nicht tragfähig ist, sagt: „Das müssen wir aber machen, wir haben das ja Gutachten in Auftrag gegeben“, dann müsste doch ein Minister, der seinen Gutachter beauftragt hat – das Gutachten kommt sogar zu Ergebnissen, die dieser Minister teilt –, selbstverständlich sagen: „Jawohl, dieses Gutachten müssen wir umsetzen“. Also kommt ein grundsätzlich überarbeiteter Landesentwicklungsplan.
Meine Damen und Herren, Sie können der Opposition ja viel vorwerfen. Sie können der FDP aber nicht vorwerfen, wir hätten uns nicht konstruktiv an diesem Prozess beteiligt. Ich habe sogar gesagt: „Qualität geht immer vor Zeit“. Nachdem Herr Staatssekretär Lersch-Mense gesagt hat, ein neuer überarbeiteter Entwurf komme im Herbst 2014, habe ich gesagt: „Hoppla, so schnell geht das nicht. Da geht vielleicht auch ein Jahr ins Land.“
Ich bin der Letzte, der das kritisieren würde. Ich muss das alles verstehen, ich muss nachfragen, ich muss ein neues Konzept aufbauen und eine Ressortabstimmung durchführen und das Ganze in einen Guss bringen. Das lässt sich nicht so schnell machen. Wir haben gesagt: Lasst euch Zeit. Das muss eine vernünftige Sache werden.
Wir machen den regierungstragenden Fraktionen jetzt noch einmal das Angebot – ich weiß den Kollegen Wüst dabei an meiner Seite –: Kommen Sie auf uns zu. Wir sind bereit, daran mitzuarbeiten, weil uns an einem breiten Konsens mit einer vernünftigen Zielsetzung gelegen ist, wobei der Wirtschaft ein entsprechender Stellenwert eingeräumt wird. Das ist ein Angebot zur Zusammenarbeit. Sie entscheiden jetzt, ob Sie ein Ritual durchführen wollen oder ob Sie Politik aus der Gebetsmühle machen – so hat es der neue Fraktionsvorsitzende Mostofizadeh gesagt –, mit der Sie mit der Arroganz der Macht hier etwas durchsetzen wollen. Das würde ich bedauern.
Dieser Entwurf, so wie er jetzt vorliegt, muss grundsätzlich überarbeitet werden. Ich vermisse darin ein Ja zur Wirtschaft, ein Ja zur Industrie, ein Ja zu Handel und Gewerbe und natürlich auch ein Ja zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Abwägung muss dabei jedoch deutlich werden. – Ich danke allerseits.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Ellerbrock, Sie haben gerade davon gesprochen, den Prozess konstruktiv zu begleiten. Ich muss aber ehrlich sagen: Diesen Eindruck – ich will auch gleich sagen, warum – habe ich bei der Opposition nur in Ausnahmen feststellen können. Um es ganz offen zu sagen: Die einzige Ausnahme sind Sie als Person; ansonsten kann ich das so nicht erkennen.
Sie lassen sich den ganzen Prozess von Herrn Ellerbrock bestimmt noch einmal ausführlich erklären, Kollege Brockes. Dann überlegen Sie einmal, ob Sie den auch konstruktiv begleiten wollen.
Herr Kollege Wüst hat gerade noch einmal beschrieben, dass er in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom Minister, von mir als zuständigem Sprecher und von anderen – übrigens auch nicht zum ersten Mal – gehört hat: Ja, es wird Veränderungen geben.
Die wird es in zwei Kategorien geben. Auch das ist nichts Neues, und auch das ist in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung nicht zum ersten Mal angekündigt worden. Es wird sie an den Stellen geben, wo wir sehen, dass viele betroffene Beteiligte im Land Formulierungen anders interpretieren und verstehen, als sie gemeint sind. Dann ist es aber nicht die Aufgabe, denjenigen zu sagen, sie müssten das richtig verstehen, sondern es ist Aufgabe der Landesregierung, das Ganze so zu formulieren, dass es nicht missverstanden werden kann. Das ist die erste Baustelle. Das ist überhaupt keine Frage. Das habe ich erstmalig, glaube ich, schon vor einem Dreivierteljahr gesagt.
Zweiter Punkt. Ja, wir haben einen solch breiten Beteiligungsprozess zum Landesentwicklungsplan initiiert, damit es eine breite Beteiligung gibt, die man auch auswerten kann. Das nehmen wir ernst, verdammt noch mal! Und wir werden die richtigen Schlüsse daraus ziehen und sie präsentieren. Auch das ist keine neue Erkenntnis.
mit einem Vorspann, der an diesen Plenartagen fünfmal wortgleich ist und der nichts konkret mit dem Thema zu tun hat? Es geht Ihnen um reinen Populismus, und nicht um den Inhalt. Das ist schä
Es ist deswegen schäbig, weil es hier um ein Thema geht, das nicht der Tagespolitik geschuldet ist. Es ist vielmehr ein Thema, das über Dekaden die Entwicklung unterschiedlichster miteinander in Abwägung zu bringender wichtiger Entwicklungsströme und Perspektiven des Landes NordrheinWestfalen betrifft, und
bei dem deswegen eine möglichst breite Übereinkunft, Kollege Rasche – Herr Ellerbrock bemüht sich darum –, wünschenswert ist. Deswegen ist es nicht gut, solche Themen so populistisch aufzubereiten.
Schon früher gab es keinen Anlass dafür, aber spätestens seit der letzten Wirtschaftsausschusssitzung gibt es erst recht keinen Anlass, hier erneut die gleichen Dinge eigentlich nur in die Öffentlichkeit zu pusten, um von Ihrem eigenen Versagen, Kollegen von der CDU, bei diesem Thema abzulenken. Denn das, was wir in dem Prozess erleben, ist Gemecker und Gemotze, aber da ist nicht ein einziger konstruktiver Vorschlag, wie man die Dinge denn benennen sollte,
auch nicht zu den von Ihnen angesprochenen Themenfeldern. Das ist nicht die Art, wie ich mir bei einem für die Entwicklung von Nordrhein-Westfalen entscheidenden Thema eine konstruktive Oppositionsrolle vorstelle.