Die Übersicht 28 enthält 18 Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 beziehungsweise § 79 Abs. 2 alte Fassung an einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden sowie zwei Entschließungsanträge. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen entsprechend der
Übersicht 28. Wer bestätigt das Abstimmungsverhalten? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist alles nicht der Fall. Damit ist das einstimmig bestätigt.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? Wir sehen niemanden, der nicht einverstanden ist. Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung stelle ich fest, dass damit diese Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 16/30 bestätigt sind.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe das Plenum für morgen, Donnerstag, den 19. März 2015 um 10 Uhr wieder ein und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.