Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt in Drucksache 16/8147, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer stimmt dem zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP und die Fraktion der Piraten. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf Drucksache 16/7429 einstimmig in zweiter Lesung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/7992
Der zuständige Ausschuss empfiehlt mit der Drucksache 16/7992, den Gesetzentwurf Drucksache 16/7474 unverändert anzunehmen. Wer stimmt dem zu? – CDU, FDP, SPD, Grüne und Piraten. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? Das ist beides nicht der Fall. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf Drucksache 16/7474 in zweiter Lesung angenommen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 16/8110. Wer stimmt der Überweisung zu? – Piraten, SPD, Grüne, CDU und FDP. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthalten tut sich auch niemand. Die Überweisung ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 16/8121. Wer stimmt der Überweisung zu? – Ge
genstimmen? – Enthaltungen. Das ist nicht der Fall. Dann haben wir den Antrag einstimmig überwiesen.
lass von Rahmenvorgaben im Hochschulbereich geltenden Grundsätze (Rahmenvorga- bengrundsätzeverordnung – RVGrVO)
Antrag des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung gemäß § 6 Absatz 5 Hochschulgesetz Vorlage 16/2482
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung Drucksache 16/8148
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt in Drucksache 16/8148, dem Verordnungsentwurf gemäß der Vorlage 16/2482 zuzustimmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Vorlage. Wer stimmt zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Piraten, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dennoch gilt, die Mehrheit steht. Damit ist die Vorlage 16/2482 angenommen und dem Verordnungsentwurf zugestimmt.
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags auf Erteilung der Entlastung nach § 114 LHO Drucksache 16/445 – Neudruck
Jahresbericht 2012 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2011
Erstens. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle empfiehlt in Ziffer 1 der Drucksache 16/8149, die vom Ausschuss für Haushaltskontrolle festgestellten Sachverhalte, die Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen und die dafür gesetzten Termine sowie die ausgesprochenen Missbilligungen gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung zu bestätigen.
Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP ist Ziffer 1 mit breiter Mehrheit bestätigt.
Zweitens. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle empfiehlt in Ziffer 2 der Drucksache 16/8149, der Landesregierung für die Landeshaushaltsrechnung 2010 Drucksache 15/445 – Neudruck – im Zusammenhang mit dem Jahresbericht 2012 des Landesrechnungshofs über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2011 Drucksache 16/860 gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit Art. 86 der Landeverfassung Entlastung zu erteilen.
Wer stimmt dem zu? – SPD, Grüne, die Piraten, die CDU und die FDP. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Empfehlung in Ziffer 2 Drucksache 16/8149 einstimmig angenommen und der Landesregierung gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit Art. 86 der Landesverfassung Entlastung erteilt.
Wir kommen also direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 16/8150. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 16/8150 einstimmig angenommen.