Das hätte den Einzelhandel und Tourismus erheblich geschädigt. Dagegen haben wir im Interesse Nordrhein-Westfalens und der Grenzregionen gekämpft.
Die Maut auf allen Straßen ist schon lange vom Tisch. Dank unseres Einsatzes wurde die Totalmaut verhindert.
Meine Damen und Herren, in beiden vorliegenden Anträgen werden rechtliche Bedenken aufgeführt. Diese Bedenken beruhen allerdings größtenteils auf Zeitungsmeldungen und haben keine fundierte Grundlage.
Die FDP führt in ihrem Antrag auch nur solche Rechtsgutachten auf, die in ihre Argumentationslinie passen; andere werden unter den Teppich gekehrt. Erst vorgestern haben Experten in einer Anhörung des Bundestages bestätigt, dass die Pkw-Maut mit EU-Recht vereinbar ist. Heute – auch das ist bereits erwähnt – fand eine weitere wichtige Anhörung im Bundestag zur Pkw-Maut statt. Diese hätte erst einmal abgewartet und ausgewertet werden sollen.
Warum ist das nicht geschehen? Fürchten die Antragsteller sich etwa vor dem Ergebnis? Wer weiß das schon, meine Damen und Herren.
Wir werden heute beiden Anträgen nicht zustimmen. Wir werden sie aber auch nicht ablehnen, denn wir sind wahrlich keine Mautfans. Die PkwMaut macht niemanden in Nordrhein-Westfalen glücklich. Die Pkw-Maut ist für uns nur eine Kröte, die wir am Ende der Koalitionsverhandlungen schlucken mussten, mehr nicht. In beiden Anträgen sind Nachteile erwähnt, die Nordrhein-Westfalen wegen der Pkw-Maut haben wird. In beiden Anträgen wird Kritik an der Pkw-Maut erwähnt, die wir als CDU ausdrücklich teilen. Daher werden wir uns heute enthalten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Voussem. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Klocke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Notwendigkeit dieser Debatte hat Herr Kollege Breuer eben schon etwas gesagt. Wir diskutieren das natürlich immer gern, auch weil es notwendig ist.
Aber die Frage ist, ob ein Eilantrag hierzu jetzt wirklich notwendig gewesen ist, bei allem Respekt auch vor dem Präsidium. Das, was wir hier heute diskutieren und laut FDP-Antrag und rot-grünem Entschließungsantrag auch beschließen sollen, haben wir hier im Hohen Hause schon mehrfach diskutiert und auch schon mehrfach beschlossen. Der Bundesratsbeschluss von Anfang Februar, den Kollege Rasche eben erwähnt hat, geht ja maßgeblich auf eine Initiative des Landes NRW zurück – mit den Kolleginnen und Kollegen beispielsweise aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Von daher kann man sich schon fragen: Warum diese Debatte zu diesem Zeitpunkt noch einmal?
Sie ist allerdings insofern dringend notwendig, als die Pkw-Maut noch immer vor der Tür steht. Die Gefahr ist ja da, dass sie im Bundesrat beschlossen werden soll.
Nein, nein, nein! Wir hätten gerne, dass im Bundesrat darüber diskutiert wird. Die Frage ist, warum die CDU hier offenbar keine Souveränität besitzt, Herr Kollege Voussem. Sie haben eben gesagt, wenn es rechtliche Bedenken geben sollte, müsste man das diskutieren, sonst könnte man es nicht beschließen. Warum nehmen die CDU, die CSU und ihr Verkehrsminister denn keine Rücksicht auf den
Bundesratsbeschluss und lassen keine Diskussion im Bundesrat zu? Der Bundesrat fordert die Länderbeteiligung ja gerade ein.
Es gibt auch einen Grund für diese Länderbeteiligung: weil mit diesem Gesetz ein wichtiger Part auf die Kfz-Zulassungsstellen übertragen werden soll, die dadurch eine Mehrbelastung und auch mehr Kosten haben. Die Kfz-Zulassungsstellen stehen unter Länderaufsicht. Deswegen wäre es dringend notwendig, dass der Bundesrat über das PkwMautgesetz berät.
Das wird vonseiten der CDU und der CSU ausgeschlossen. Das ist an dieser Stelle scharf zu kritisieren, sehr geehrte Damen und Herren.
Die grüne Bundestagsfraktion hat gestern ein Kurzgutachten von einem Gutachter hier aus NRW vorgestellt, mit dem die FDP, wie man hörte, auch schon mehrfach zusammengearbeitet hat. Ganz kurz zusammengefasst: Das, was an Zahlen im Raum steht, nämlich dass mit der Ausländer-PkwMaut 700 Millionen € zusammenkommen sollen, ist null und nichtig.
Die Berechnungen sind auch falsch, denn in der Vorlage der Bundesregierung wurden sowohl die nach Deutschland einpendelnden als auch die auspendelnden Pkw zusammengerechnet. Man bezahlt aber nicht doppelt. Man bezahlt nur einmal, nämlich wenn man nach Deutschland einpendelt.
Zieht man die zusätzlichen Kosten für die zu schaffende Infrastruktur ab, kommt man maximal auf einen Betrag von 80 bis 140 Millionen €. Das ist null und nichtig, wenn man sich ansieht, wie hoch der Bedarf im Bereich der Infrastrukturfinanzierung ist.
Der Beitrag, der über eine Pkw-Maut hereinkommen würde, deckt nicht annähernd das Notwendige. Das macht diese Pkw-Maut letztendlich null und nichtig. Das Kurzgutachten der Bundestagsfraktion der Grünen belegt das.
Warum beschließen wir nicht einfach heute den FDP-Antrag? – In diesem FDP-Antrag steht viel Vernünftiges. Es fehlt aber auch etwas. Es fehlen komplett die Angaben dazu, wie sich die FDP die Infrastrukturfinanzierung vorstellt. Was ist beispielsweise mit einer Ausweitung der Lkw-Maut? Was ist mit anderen Finanzierungsinstrumenten? An dieser Stelle muss man auch einmal fragen, was mit der Debatte ist, die uns ab April bevorsteht, nämlich der Debatte um ÖPP.
Von Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist angekündigt, wir werden Mitte April eine große Vorlage zur Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur bekommen.
Es soll mehr ÖPP-Projekte geben. Ein großer Schattenhaushalt wird aufgebaut werden. Was wir heute an Infrastrukturfinanzierung aus öffentlicher Hand in Deutschland haben, soll es in Zukunft gar nicht mehr geben. Vielmehr treten Versicherungskonzerne und andere Unternehmen in private Vorleistung und finanzieren unsere Infrastruktur. Das ist die anstehende Debatte.
Es wäre notwendig, diese Debatte heute zu führen. Das wäre eine spannende neue Debatte. Ich frage mich, wie sich der Landtag dazu positioniert, wie sich die Fraktionen dazu positionieren. Es wäre interessant, einmal darüber zu diskutieren, anstatt zum sechsten oder siebten Mal die Argumente für und gegen die Pkw-Maut zu besprechen.
Es gibt auf jeden Fall gute Argumente gegen einen Einstieg in ÖPP. Es gibt zahlreiche Berichte des Bundesrechnungshofs, in denen vielfältig Kritik geübt wurde, wenn man sich zum Beispiel den Bau der A7 ansieht. Diese Debatte steht in den nächsten Monaten an. Ich fände es für den Landtag sinnvoll, diese Debatte zu führen.
Man müsste auch fragen, wie die zukünftige Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur aussehen soll. Wollen wir das aus öffentlichen Geldern finanzieren, oder wollen wir in die private Finanzierung eintreten? Ich bin eindeutig dafür, bei der jetzigen öffentlichen Finanzierung zu bleiben. Wir sollten die Schritte machen, die in der Daehre- und Bodewig-Kommission längst verabredet sind, nämlich die Gelder für eine Ausweitung der Lkw-Maut einsetzen und die Finger von der jetzt geplanten Ausländermaut lassen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer hier und am Stream im bald verrücktesten Pkw-Mautland der Welt! Die FDP präsentiert uns heute per Eilantrag eine neue Beschlussvorlage gegen die Dobrindt-Maut, der wir alle zustimmen können sollten.
Der Eile mag es geschuldet sein, dass die FDP die Einbeziehung der anderen Fraktionen und eine Vielzahl von Argumenten gegen die Dobrindt-Maut vergessen hat. Aber ich gebe zu, wir bekommen es im Plenum auch nicht hin, in 30 Minuten alle Nachteile der Maut zu nennen. Vorteile gibt es eher nicht, höchstens als CSU-Märchen.
24 Millionen ausländische Mautzahler sollen das Wunder schaffen, dass die Pkw-Maut, „die deutsche Autofahrer nichts kostet“, einen kleinen Beitrag zur Verkehrsfinanzierung leistet. Es geht um einen Beitrag, der selbst bei den offiziellen Wunschberechnungen peinlich gering ist und teuer erkauft wird. Die Autobahnnutzer müssten 8 € zahlen, damit 1 € verwendet werden kann. Minister Dobrindt handelt wie ein Angler, der den gesamten Teich leer fischt, um einen einzigen Fisch zu fangen. Die glaubwürdigen Gutachten haben Herr Rasche und Herr Klocke bereits aufgezählt.
Bei der Dobrindt-Maut zahlen wir alle drauf: für Bürokratie, für neue Mautsysteme auch in den Nachbarländern und durch die Erhöhung der Pkw-Maut in den nächsten Legislaturperioden. – Wir richten dabei große Schäden an. Wir begegnen unseren EU-Nachbarn europafeindlich – Rechtmäßigkeit hin oder her. Die Dobrindt-Maut zerstört die Bemühungen des Zusammenkommens gerade in den engagierten Grenzregionen und wird nachhaltig eine Kluft im Bewusstsein für grenzüberschreitendes Arbeiten und Leben schaffen.
Es gibt verschiedene Varianten, eine Pkw-Maut zu realisieren. Es gibt Vignetten-basierte Systeme, die jedoch nur eine begrenzte Lenkungswirkung haben. Es gibt automatische Systeme, die aufwendig sind und eine Überwachungsinfrastruktur schaffen, die Behörden und Geheimdiensten viel zu viele gute Gelegenheiten bietet. Aber nur unsere Bundesregierung schafft es, die Nachteile beider Systeme zu einer Dobrindt-Maut zu vereinen, die ausschließlich Nachteile hat. Das ist einmalig auf der Welt: keine Lenkungswirkung, keine Einnahmen, keinen Sinn.
Dazu wird noch eine Überwachungsinfrastruktur geschaffen, die für das gewünschte Ergebnis überhaupt nicht notwendig ist und legalen wie illegalen Begehrlichkeiten Tür und Tor öffnet. Das können wir in NRW nicht zulassen.
Zu irgendetwas muss aber doch die Dobrindt-Maut gut sein. Eine so schöne Überwachungsinfrastruktur ist ja für eine Pauschalabgabe reichlich überdimensioniert. Die Hardware der Toll-Collect-Brücken wird um einige Auswertungsstufen erweitert, inklusive Bewegungsprofil – Vorratsdatenspeicherung!
Die erhobenen, aufbereiteten und für vielerlei Zwecke – gewollt oder ungewollt – bereitstehenden Daten kann auch Minister Dobrindt gut verwenden. Sie ebnen nämlich der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur den Weg. Herr Klocke hat es schon angedeutet. Die staatlich installierte Überwachungsinfrastruktur bietet eine ideale Abrechnungsmöglichkeit für private Fernstraßen. Private Investoren zahlen zwar höhere Zinsen und verlangen Rendite, können aber ungeachtet des Bundeshaushalts und der par
lamentarischen Haushaltskontrolle Straßen bauen. Demnächst erhalten diese Investoren also nicht nur einen gesicherten Zugriff auf unser Steuergeld, sondern – das sage ich hier – auch auf unsere Daten und Bewegungsprofile.
Um unsere Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren, wie es von den Regierungsfraktionen angesprochen wurde, gibt es wahrlich andere Wege, selbst dann, wenn man – wie bei der Pkw-Maut – die Autofahrer direkt zur Kasse bitten möchte.