Eines ist doch ganz klar geworden: Bei dieser Aufgabe, dieses Ziel nächstes Jahr zu erreichen, schiebt keiner mehr dem anderen die Schuld zu. Alle krempeln die Ärmel hoch und helfen mit, dieses Ziel zu erreichen.
Die einzigen im ganzen Land, die rummockern und sich da ein bisschen querstellen, ist die CDU mit 26 % im Rücken. Das verstehe ich ja auch. Sie sind Opposition, Sie müssen da irgendwas machen. Nur, sich auf so dünnes Eis zu begeben …?
Also auch hier der Unterschied: Wir sind mit dem Weg bei allen Akteuren gelobt worden, von den Eltern über Träger, Kommunen. Alle haben uns gelobt. Der Unterschied zu Ihnen ist: Sie hatten 20.000 Demonstranten gegen das KiBiz vor der Tür stehen. Das ist der Unterschied.
Können Sie mir ein Meinungsforschungsinstitut nennen, das die BundesSPD in den letzten drei Monaten über 27 % gesehen hat?
Ich weiß auch nicht, wie die CDU in der Galaxis bewertet wird. Keine Ahnung; das interessiert mich auch nicht. Wir reden hier über ein Kindergartengesetz und darüber, was Sie an Fehlern gemacht haben und welche Unterschiede im Vorgehen zwischen uns bestehen.
Der vierte Unterschied ist – lieber Kollege Hegemann und lieber Kollege Tenhumberg, ich kann Ihnen das nicht ersparen –: Wir haben in der kurzen Regierungszeit 440 Millionen € in den U3-Ausbau investiert. Sie haben null Euro investiert. Das ist der Unterschied.
Der letzte Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben unseren Weg aufgrund der Neuwahl nach zwei Jahren auf den Prüfstand stellen müssen. Wir sind mit einer satten Mehrheit für diesen Weg ausgestattet worden. Sie liegen jetzt wegen Ihrer Krakeelerei nur noch bei 26 %. Ich würde vor
schlagen: Gewöhnen Sie sich an, inhaltsvollere Anträge zu stellen. Kommen Sie mit uns in den Dialog! Wir haben noch ein Jahr, und wir müssen noch viel tun.
Bitte steigen Sie konstruktiv ein, so wie es alle anderen Akteure im Land tun. Ich glaube, dann haben wir wieder eine bessere Diskussion als die, die wir hier gerade Ihretwegen erlebt haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Jörg. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Asch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich muss sagen: Als ich diesen CDUAntrag gelesen habe, ist bei mir eine gewisse Heiterkeit aufgekommen; denn das ist in der Tat ein Treppenwitz.
Es ist ein Treppenwitz, dass sich jetzt ausgerechnet die CDU-Fraktion zur Hüterin der Qualität in den Kindertagesstätten aufschwingt; denn Sie haben es in den fünf Jahren, in denen Sie die Mehrheit hatten und die Gelegenheit hatten, die Regierung zu stellen, nicht hinbekommen, ein Kindergartengesetz zu machen, mit dem die Qualität aufrechterhalten wird. Vielmehr haben Sie es geschafft, in allen Bereichen die Standards herunterzufahren. Das ist die Realität, und daran müssen Sie sich auch heute noch messen lassen.
Ich zähle Ihnen das noch einmal kurz auf: Sie haben gerade bei den unter Dreijährigen – in der kleinen altersgemischten Gruppe, die wir in NordrheinWestfalen hatten – eine ganze Personalstelle gestrichen: Personalstandard runter. Sie haben die Verfügungszeiten in den Gruppen weggekürzt. Sie haben die Leitungsspannen ins Unendliche vergrößert und die Leitungsfreistellungen ebenfalls weggekürzt. Das sind Standardabsenkungen und Qualitätseinbußen, die die Erzieherinnen und Erzieher und auch die Kinder bitter zu spüren bekommen haben.
Jetzt stellen Sie sich hierhin und schreien: Haltet den Dieb! Wo ist die Qualität? – Das ist hanebüchen und heuchlerisch. Etwas anderes kann man dazu nicht sagen.
Ich habe mir noch einmal die alten Protokolle aus der vorletzten Legislaturperiode angeschaut. Es gab gerade in Bezug auf die Gruppengrößen eine Diskussion. Wir haben, als wir über das KiBiz beraten haben, sehr viele Diskussionen mit Frau Doppmeier geführt. Frau Doppmeier, es ist leider zu viel, um das hier zitieren zu können. Aber Sie haben gesagt: Es ist doch kein Problem, wenn die Gruppen größer werden können. Das fördert den gesunden Wettbewerb, weil die Eltern ihre Kinder dann nicht in Einrichtungen schicken werden, in denen die Gruppen so groß sind. – Das können Sie nachlesen: 11.10.2007.
Meine Damen und Herren, diese Situation gibt es für die Eltern nicht, gerade nicht im U3-Bereich, weil wir zu wenig Plätze haben. Aber das war Ihr damaliger Diskussionsstand. Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, Rot-Grün wolle die Gruppen vergrößern. Damit kommen Sie nicht weiter.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Sie sprachen gerade über das Personal und die Qualitätsverbesserung. Glauben Sie, dass mit 27.000 neu zu schaffenden Plätzen in diesem Kindergartenjahr, wofür nach Mitteilung der Frau Ministerin lediglich 4.000 Absolventinnen der Fachschulen zur Verfügung stehen, die Betreuungsquote, deren Notwendigkeit wissenschaftlich nachgewiesen ist und die gefordert wird, erfüllt werden kann?
müssen wir ausbilden. Es zeigt sich aber auch, dass die Ausbildungskapazität in Nordrhein-Westfalen – die Ministerin hat das auf dem Krippengipfel in ihrer PowerPoint-Präsentation sehr eindrucksvoll gezeigt – in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist: dass wir sehr viel mehr Fachkräfte ausbilden, als wir über die Fluktuation, weil die Erzieherinnen in den Ruhestand gehen, verlieren.
Gleichwohl – da gebe ich Ihnen Recht – müssen wir alle gemeinsam weitere Anstrengungen unternehmen, damit diejenigen, die eine Ausbildung zur Erzieherin absolviert haben, tatsächlich in einer Kita arbeiten können. Wir müssen uns alle fragen, warum sich ein Großteil doch dagegen entscheidet. Das heißt, wir müssen uns auch überlegen, wie wir die Arbeitssituation in den Einrichtungen verbessern. Das ist in der Tat ein großes Problem.
Auch da wäre zu sagen, lieber Kollege Bernhard Tenhumberg: Mit dem KiBiz haben Sie den Erzieherinnen und Erziehern keinen Motivationsschub gegeben, um tatsächlich in einer Einrichtung zu arbeiten.
Wenn die CDU in ihrem Antrag moniert, der U3Ausbau in Nordrhein-Westfalen verlaufe zu langsam, kann man nur immer wieder sagen – der Kollege von der SPD, Wolfgang Jörg, hat das eben gemacht –: Was ist denn in den entscheidenden Jahren nach dem Krippengipfel passiert? Wo waren denn da die Landesgelder?
Das ist doch der entscheidende Unterschied zwischen der damaligen schwarz-gelben und der jetzigen rot-grünen Regierung. Wir haben den Kommunen 1,8 Milliarden € zur Verfügung gestellt, damit sie den U3-Ausbau schultern können, während Sie von Schwarz-Gelb keinen einzigen Cent in die Hand genommen haben, um die Kommunen in ihren Bemühungen zu unterstützen. Das ist die Realität. Im Gegenteil: 2010 kam der Förderstopp, der die Einrichtungen und die Kommunen noch einmal zurückgeworfen hat. Das waren alles Schutthalden, die wir – Rot-Grün – abräumen mussten, um überhaupt auf den jetzigen Stand zu kommen.
Lieber Christian Lindner, Sie werfen uns – RotGrün – jetzt vor, wir hätten im bundesweiten Vergleich die rote Laterne. Ich erinnere noch einmal sehr deutlich an Folgendes: Im Jahr 2008, als Sie mit KiBiz und anderen Themen wie Sprachstandserhebung beschäftigt waren, statt sich um den U3Ausbau zu kümmern, war NRW auf dem vorletzten Platz. Sie haben es unter Ihrer Regierungsverantwortung hingekriegt, auf den letzten Platz abzurutschen. Ihre Verantwortung!
Die Leistungen der rot-grünen Landesregierung sind anerkannt worden. Wolfgang Jörg hat das bereits gesagt. Auf dem Krippengipfel haben uns die Kommunen gelobt. Gleichwohl haben wir dort natürlich die Qualitätsdebatte geführt. Da war ich es, die die Kommunen noch einmal deutlich daran erinnert hat, dass die Kommunen diejenigen sind, die gemeinsam mit den Trägern die Jugendhilfeplanung vornehmen und auf die Qualität achten müssen. Es ist mir in der Tat ein besonderes Anliegen, dass man im Zuge der Notwendigkeit des U3-Ausbaus die Qualitätsstandards nicht herunterfährt. Ich habe vom Kollegen Tenhumberg, der auch mit am Tisch saß, kein Wort dazu gehört, dass er die Qualität moniert hätte. Sie sollten so ehrlich sein, das auch gegenüber den Kommunen zu vertreten.
Meine Damen und Herren, wenn es der CDUFraktion so ein großes Anliegen ist, den U3-Ausbau zu befördern, dann meckern Sie hier nicht herum, bringen Sie nicht irgendwelche Kassandrarufe aus, sondern richten Sie sich mal an Ihre Bundesregie
rung, an Familienministerin Schröder, damit das Geld, das vom Bund noch kommt, endlich fließen kann und die Träger im Zuge des vorzeitigen Maßnahmenbeginns endlich auch dieses Geld verbauen können. Dann kämen wir wirklich einen Schritt weiter, aber nicht mit solchen Anträgen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider erleben wir heute wieder das altbekannte Spiel: Rot und Grün weisen alle Schuld der Vorvorgängerregierung zu. Nach zweieinhalb Jahren eigener Regierungsverantwortung ist das schon dreist.
Tatsächlich sieht es in den Kommunen weiterhin schlecht bis katastrophal aus. Von Zufriedenheit, lieber Kollege Wolfgang Jörg, ist da überhaupt keine Rede. Es besteht große Sorge, dass der Rechtsanspruch einfach nicht erfüllt werden kann.
Ich sage hier ganz deutlich: Ich erwarte von der Landesregierung, und ich erwarte auch von diesem Landesparlament als Ganzes ein ganz klares Bekenntnis zum Rechtsanspruch.
Wir dürfen das Versprechen, das die Politik den Familien in diesem Land gegeben hat, nicht brechen. Wir sollten uns da auf gar keine Gedankenspiele einlassen. Der Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes, den Rechtsanspruch zu strecken, ist der Sorge um den Ausbaustand geschuldet. Das kann ich auch gut nachvollziehen. Aber dann muss die Landesregierung den Kommunen eben umso mehr zur Seite stehen.