Es ist auch nicht wünschenswert, genau. – Aber wir werden natürlich auch über Formen des digitalen Lernens weiterhin miteinander diskutieren müssen, weiterhin miteinander streiten müssen. Ich finde, wir sollten Formen wie Massive Open Online Courses zumindest als alternative Formen im Auge behalten, die eine Bildungslandschaft auch substituieren können. Das sind hochspannende Prozesse.
Wir haben heute an ganz vielen Stellen berichtet, was für uns wichtige Diskussionsfragen und wichtige Punkte sind, bei denen wir glauben, dass es lohnt, weiterhin die Debatten darüber zu führen – und nicht nur zurückzuschauen, was wir seit 2010 in diesem Land alles schon geschafft haben –, um den digitalen Wandel im Bildungsbereich auch mitzugestalten. Denn da ist einiges zusammengekommen: Stärkung von learn:line, Stärkung von offenen und freien Bildungsmaterialien. Auch Trends wie Gamification sind aufgenommen.
Bildung ist die Voraussetzung schlechthin für einen selbstbestimmten, aber auch kritischen und selbstbewussten Umgang mit Medien. Ich nenne da bewusst noch mal den Medienpass NRW als ein Erfolgsmodell. Von ihm profitieren inzwischen Tausende Schülerinnen und Schüler. Er wird in diesem Jahr noch auf die gesamte Sekundarstufe I ausgeweitet.
Ich wünsche mir, dass sich mehr Schulen für den sinnvollen Ansatz „Bring your own device“ öffnen. Herr Lindner hat vorhin wieder die Debatte aufgemacht: Stellt jedem Kind einen Laptop hin, und schon haben wir digitale Bildung und alles wird gut. – Das hat uns die letzten 20 Jahre nicht weitergebracht. Ich finde, wir sollten ausloten: Wie schaffen wir Bedingungen, wie können wir Prozesse vor
Ort unterstützen, damit es zum Beispiel mehr WLAN in den Schulen gibt? Denn Bildung schafft natürlich Zugänge. Bildung befähigt zu sozialer und politischer Teilhabe. Und das ist mir eine zweite Herzensangelegenheit.
Für eine digitale Bürgergesellschaft geht es nicht weniger um die Neudefinition des Verhältnisses von Staat und Bürger. Da geht es um die Frage: Wie gestaltet sich dieses Verhältnis im digitalen Zeitalter? Viele von Ihnen wissen, dass das eine Frage ist, die mich schon seit vielen Jahren sehr intensiv bewegt hat. Das gilt für einen sehr konkreten Rahmen wie etwa E-Government. Die Landesregierung wird noch in diesem Jahr ein E-Government-Gesetz einbringen. Das ist gut so.
Übrigens, viele der Kritikpunkte, die Herr Laschet und Herr Lindner heute formuliert haben, stehen genau so im Bundesgesetz zum E-Government. Das hat noch die schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen. Von daher geht Ihre Kritik da mal wieder ins Leere.
Wir werden natürlich noch deutlich darüber hinausgehen, weil wir der Überzeugung sind: E-Government bringt Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, denn Verwaltung muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein. Wer individuell ständig erreichbar ist, empfindet es doch völlig zu Recht als Anachronismus, wenn er zwei Stunden auf dem Behördenflur warten soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch als grüne Fraktion gerade im letzten Jahr einiges an Bewegung ins System reingebracht. Wir haben mit unserer Fraktion die Internetangebote aller 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf ihren Bürgerservice, auf ihre Angebote, auf ihre Transparenz getestet.
Wir konnten sehen: In NRW wird auf kommunaler Ebene viel gemacht, es wurde viel erreicht. Aber es gibt auch noch jede Menge zu tun. Der grüne Onlinecheck hat an der Stelle Bewegung ins System, in die Landschaft gebracht. Das nehme ich für uns in Anspruch. Es haben sich viele Kommunen bei uns gemeldet, haben auch konkrete Änderungen angekündigt. Ich bin mir sicher, dass es darüber hinaus noch viel mehr Orte gibt, wo viel mehr passiert ist.
Das E-Government-Gesetz bringt aber nicht nur eine serviceorientierte Verwaltung. Wir wollen auch die technische Verwaltungsmodernisierung im Auge behalten; denn wenn wir uns anschauen, wie Innovation vorangebracht wird, dann sehen wir auch, dass es im IT-Bereich Beispiele gibt, etwa Estland, wo Innovationen gerade durch den öffentlichen Sek
tor, durch öffentliche IT vorangebracht wurden. Das kann man sich angesichts einiger Projekte, die in Deutschland in den letzten Jahren gehörig vor die Wand gefahren wurden, gar nicht vorstellen. Aber wenn wir da von den Guten, Starken lernen, die vorangegangen sind, dann werden wir auch in Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen öffentliche IT als Top-Runner positionieren können.
Wir gehen da kleine Schritte. So muss beispielsweise nach unserem E-Government-Gesetz jede Behörde, jede öffentliche Stelle in Zukunft verschlüsselte Kommunikationskanäle anbieten; denn jede Bürgerin und jeder Bürger haben in unserem Land natürlich ein Recht darauf, dass ihre Daten ein Höchstmaß an Schutz genießen, wenn sie sich an die Verwaltung wenden. Unser Anspruch ist nach wie vor, den Einsatz freier und offener Software auch in der Verwaltung auf- und auszubauen. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag schon verabredet. Wir wollen Vertrauen wiederherstellen.
Wir wollen auch – das ist mehrfach gefallen – Forschung für sichere IT bei uns in Nordrhein-Westfalen stärken, nicht zuletzt durch die Leitmarktwettbewerbe. Wir wollen Unternehmen unterstützen, die sich und ihre IT sicher und modern aufstellen wollen, und wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün zum Land der sicheren IT wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der zweite Punkt für die digitale Bürgergesellschaft ist der ganze Bereich Open.NRW. Er ist hier an vielen Stellen so ein bisschen als Luxusprodukt dargestellt worden. Die zweite Säule unserer Bemühungen für die digitale Bürgergesellschaft ist Open.NRW.
Wir haben diesen Prozess, Herr Lindner, seit 2010 vorangetrieben. Die Landesregierung hat im letzten Jahr bereits ihre Open-Government-Strategie beschlossen.
Sie haben sich offensichtlich nicht herausgesucht, wie sehr wir in den letzten Jahren am Open Government gearbeitet haben. Sie sehen nicht, wie groß die Fortschritte waren, wie groß die Diskussionen auch waren, die wir da geführt haben. Dies zeigt, dass Sie sich damit nicht in der richtigen Weise beschäftigt haben.
Wir haben dafür Geld bereitgestellt. Wir haben das Portal in Auftrag gegeben. Das Portal wird in etwa zwei Monaten in Betrieb gehen.
(Christian Lindner [FDP]: Das finde ich gut! Sie sind der Erste, der das heute hier sagt! – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Merken wir uns!)
Gut. Ich habe jetzt eine Zahl in den Raum gestellt. Mein Stand ist: erstes Quartal 2014 – 2015, sorry.
2014 wäre auch nicht schlecht gewesen. Aber natürlich ist so ein Prozess auch in Ordnung. Wenn Sie fragen, warum so ein Prozess länger dauert, dann sage ich Ihnen: Das liegt natürlich daran, dass wir den Anspruch haben, dass Open Government von unten wachsen kann, dass Verwaltungen mitgenommen werden.
Das ist auch eine kulturelle Frage. Ich weiß, Sie haben irgendwie immer ein Problem mit allen öffentlichen Stellen. Aber es gibt nun einmal so etwas wie eine Verwaltungskultur, und es ist auch in Ordnung, dass es sie gibt. Dafür wollen wir die Menschen dann auch mitnehmen.
Wir haben mit der Open-Government-Strategie die richtigen Prozesse definiert. Wir haben mit dem Haushalt 2,5 Millionen € bereitgestellt. Wir werden die Vorarbeiten aus den letzten Jahren nutzen, um aus dem Informationsfreiheitsgesetz ein Transparenzgesetz zu machen und einen festen Rahmen für Open Data hier bereitzustellen.
Die digitale Bürgergesellschaft setzt natürlich Zugänge zum Internet voraus. Öffentliche WLANs sind hierbei eine ganz wichtige Säule. Wir haben die Situation, dass sich alleine bis 2018 der mobile Datenverkehr verzehnfachen wird.
Eine zentrale Rolle spielt dabei der Freifunk. Hunderte Menschen sind inzwischen in den Initiativen vor Ort aktiv. Das ist ein unglaublich anerkennenswertes Engagement. Wir diskutieren deshalb ja auch hier interfraktionell darüber: Wie können wir dieses Engagement stärken? Wie können wir gute Initiativen nach vorne stellen? – Wir haben das bereits getan, indem wir seit 2012 auf den Seiten des Breitbandconsultings für die Freifunkinitiativen eine Möglichkeit bereitstellen, sich darzustellen und auch für ihre Anliegen zu werben.
Wenn man sich ein gelungenes Beispiel dafür anschauen will, dann muss man – das fand ich unglaublich interessant – ausgerechnet nach Arnsberg fahren;
denn Arnsberg ist tatsächlich die Gemeinde, die ihre ganze Innenstadt inzwischen unter einem Bürgernetz, einem Freifunknetz stehen hat. Es ist einfach unglaublich beeindruckend, wie da aus zivilgesellschaftlicher Initiative, auch aus bürgerschaftlichem
Natürlich brauchen wir dafür nach wie vor Rechtsklarheit. Das Stichwort „Störerhaftung“ ist mehrfach gefallen. Wir setzen uns im Bund weiterhin für Rechtsklarheit, für eine echte Abschaffung der Störerhaftung ein.
Aber die Störerhaftung ist nur eine Fragestellung. Wir wollen auch weiterdenken. Lassen Sie uns etwa nachdenken über solche Projekte wie WLAN im ÖPNV. Es gibt dazu erste Projekte im Münsterland, wo es funktioniert. Ich würde mir einfach wünschen, dass wir auch in diesen Diskussionen weiterkommen und Prozesse vor Ort mit anstoßen können.
Meine Damen und Herren, Samuel Beckett hat einmal gesagt: „Ever tried. Ever failed. No matter. Try again. Fail again. Fail better.“
Wenn ich mir unsere Debatte zum Breitbandausbau heute vor Augen führe, dann Mbit ist da doch ziemlich viel „fail again“ bei der Opposition zu hören gewesen; denn es ist doch so, dass sich andere Länder im Moment dafür feiern lassen, dass sie gerade den letzten weißen Fleck mit 2 Mbit versorgt haben. Das ist für uns seit Jahren kein Thema mehr. Dieses Thema ist seit Jahren für uns erledigt. Es ist doch so, dass Bayern von der Realisierung seiner großspurigen Ziele noch viel weiter entfernt ist als eine letzte Meile. Es ist doch auch so, dass Dobrindt auf Bundesebene immer noch der Minister für Hochglanzfotos, schöne Ankündigungen und digitale Zauberei ist, aber keinen Cent für den Breitbandausbau herausrückt.
Deshalb bleibt es bei unserer Forderung. Wir brauchen eine faire Verteilung der Frequenzerlöse. Wir brauchen aber darüber hinaus auch ein Bundesprogramm, das über die digitale Dividende hinausgeht. Damit das alles möglich wird, brauchen wir ein echtes Netz. Wir brauchen eine starke Sicherung der Netzneutralität. Denn sie ist Grundbedingung für ein freies und offenes Internet.
Wenn ich jetzt zum Schluss noch einmal auf die Debatte zurückblicke, dann fällt mir ein, dass es bei Herrn Laschet, Herrn Lindner und auch bei Herrn Dr. Paul Kritik an der Überschrift der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin gegeben hat.