Protocol of the Session on December 18, 2014

(Beifall von der FDP und der CDU)

Auch darf ein Hinweis an Schülerinnen und Schüler, die mehr als die Pflichtkurse belegt haben, sich nicht zu überfordern, im Umkehrschluss nicht bedeuten, dass sich diese Jugendlichen dann nicht mehr zutrauen, mehr zu können, bzw. dass sie am Ende davon abgehalten werden, mehr zu tun.

Meine Damen und Herren, es geht jetzt in der Folge insbesondere um das Wie einer qualitativen Ausgestaltung. Frau Ministerin Löhrmann, wir werden weiterhin mit Argusaugen darauf achten, dass Sie die Empfehlungen des runden Tisches nicht für Leistungsnivellierungen und eine schleichende Aushöhlung des gymnasialen Bildungsganges benutzen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Das Gymnasium ist keine Schule für alle, sondern soll eine vertiefte allgemeine Bildung vermitteln. Jeder muss – das ist wichtig – die Möglichkeit haben, das Gymnasium zu besuchen. Aber derjenige bzw. diejenige muss auch den dortigen Anforderungen entsprechen. Wer das Gymnasium in NordrheinWestfalen nicht besuchen möchte, dem stehen im Gegensatz zu anderen Bundesländern vielfältige andere Wege zur Verfügung.

Wie notwendig es ist, insbesondere Ihnen, den Grünen, bei der Umsetzung ganz genau auf die Finger zu schauen, lehrt uns nicht nur die rot-grüne Benachteiligung der Gymnasien in den vergangenen Jahren

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Bisher war es gut!)

Frau Beer, ich weiß, Sie können es nicht mehr hören, aber ich bringe es trotzdem immer wieder an –, sondern dass die Gymnasien auf der Hut sein müssen, zeigt auch wieder einmal der von den Grünen am vorletzten Sonntag beschlossene Antrag.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Guter Antrag!)

Sehen Sie, Sie sagen schon gleich: Das ist ein guter Antrag. – Dementsprechend ist es ja richtig, dass ich sage, dass wir weiter auf der Hut sein müssen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Herr Lindner hat es in seiner Rede am gestrigen Tag auch angesprochen: Dieses angebliche Friedensangebot der Grünen, wie es dort so schön heißt, stellt sich nämlich ganz deutlich als ein vergif

tetes dar. Es ist schon merkwürdig, wenn Ihr Parteichef die Grünen dazu anhält, davon zu sprechen, dass es bei den Gymnasien um eine Eliteschmiede geht. Liebe Frau Beer, liebe Frau Ministerin Löhrmann, vielleicht sollte man Herrn Lehmann beizeiten einmal erklären, dass das Gymnasium einen schulgesetzlichen Auftrag hat, den Auftrag einer vertieften allgemeinen Bildung.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Von Eliteschmiede kann auch nicht die Rede sein, wenn wir von einer Übergangsquote von über 42 % sprechen. Wenn er dann noch von „Aussieben“ spricht, dann muss ich feststellen, dass er wirklich realitätsfern ist und dem Gymnasium feindlich gegenübersteht.

Deswegen werden Sie das, Frau Beer, immer wieder von mir hören, weil Sie gerade auch gesagt haben, dass Sie den Antrag gut finden. Das heißt, Sie kennen ihn, Sie finden ihn gut. Deswegen müssen wir auch hier im Parlament immer wieder darauf achten, was Sie uns vorlegen, weil wir genau wissen, in welche Richtung Sie hier agieren.

(Vereinzeltes tiefes Durchatmen von der SPD)

Es stöhnen immer viele, aber die Vergangenheit hat uns einfach gelehrt, dass es richtig und wichtig ist, zwischen den Zeilen zu lesen

(Beifall von der FDP)

und nicht nur das, was Sie uns weiszumachen versuchen, sondern auch das, was Ihr eigentliches Ziel ist. Deswegen werden wir auch immer wieder darauf zurückkommen.

Wir haben vor zwei Monaten in einer Aktuellen Stunde bereits davor gewarnt, dass eine neue Stufe der Leistungsnivellierung drohe und dass es einen weiteren Angriff auf die Qualität aller Schulen gebe, aber hier insbesondere des Gymnasiums. Wir haben damals davor gewarnt, einen Zwang für die Schulen einzuführen, dass jedes aufgenommene Kind zu einem Abschluss geführt werden muss. Sie, liebe Frau Löhrmann, haben damals in diesem Zusammenhang von einem „Gebräu aus Falschbehauptungen und Absurditäten“ gesprochen.

(Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Was steht nun im Grünenantrag, den Sie so gut finden? Ich zitiere: „Jede Schule muss jedes einmal aufgenommene Kind bis zu einem qualifizierten Abschluss fördern.“

(Beifall von der FDP)

Das ist ein bisschen Semantik, aber das Ziel bleibt das Gleiche, Frau Beer. Daran sehen wir wieder genau, wohin die Reise geht. Da bin ich doch dankbar, dass ich so gut zwischen den Zeilen lesen kann und mich von Ihnen nicht beirren lasse.

Meine Damen und Herren, ich warne noch einmal davor, die Empfehlungen des runden Tisches dazu benutzen zu wollen, das Gymnasium weiter auszuhöhlen.

(Beifall von der FDP)

Genau diese Befürchtungen und auch der Grünenantrag vom vorletzten Wochenende haben uns dazu veranlasst, hier und heute einen Entschließungsantrag vorzulegen, in dem wir noch einmal ganz deutlich machen, welche Erwartungen wir an die Landesregierung in Bezug auf die Umsetzung der Vorgaben des runden Tisches haben. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesem Ihre Zustimmung geben können. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Beer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Charmant an einer Unterrichtung ist ja, dass wir Rede und Gegenrede haben und man sehr gut aufeinander antworten kann.

Liebe Frau Kollegin Gebauer, ich freue mich, welch eine Aufmerksamkeit grüne Parteiveranstaltungen und außerdem noch die guten Texte haben, die wir produzieren.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich will Ihnen gleich am Anfang etwas zum Thema „Elite“ sagen. Ich bin eindeutig für Elite, ganz klar,

(Kai Abruszat [FDP]: Oh!)

und zwar für Verantwortungselite in dieser Gesellschaft.

(Beifall von den GRÜNEN)

Diesen Auftrag haben alle Schulen zu erfüllen, für sich und andere in der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen, gemeinsam zum Wohle der Gesellschaft zu arbeiten. Und das ist auch der Auftrag der Gymnasien. In der Tat!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich möchte auch noch einmal darauf verweisen, dass die Bildungskonferenz einmütig auch schon 2010 auf den Weg gebracht hat, die Kultur des Behaltens ganz nach vorne zu stellen. Das ist ein einmütiges Votum, und genau das ist auch in der zweiten Runde der Bildungskonferenz betreffend die Umsetzung des Schulkonsenses die Überschrift. Das betrifft auch die Frage, wie wir die individuelle Förderung bewerkstelligen können.

Frau Kollegin Gebauer, das ist doch die Herausforderung – das hat Herr Kollege Kaiser auch gesagt –:

dass sich bei einer Übergangsquote von im Landesschnitt 42 % an die Gymnasien Unterrichtsentwicklung ganz anders auf den Weg machen muss. Die Homogenität in den Lerngruppen am Gymnasium war immer schon eine Fiktion, aber jetzt prägt sich doch die Heterogenität immer deutlicher aus.

Deswegen ist in allen Schulformen, auch am Gymnasium, individuelle Förderung das Gebot der Stunde. Das ist der Auftrag. Und das fördert auch die Kultur des Behaltens an allen Schulformen. Diesem Anspruch haben sich natürlich auch die Gymnasien zu stellen.

Darauf bezieht sich auch der Hinweis der Kollegin Hendricks, nämlich bei den Beratungsgesprächen mit Eltern zu berücksichtigen, dass wir für diejenigen, die das Abitur anstreben, ein Land mit zwei Geschwindigkeiten sind, das heißt, dass auch der Weg zum Abitur über den G8-Bildungsgang oder den G9-Bildungsgang in verschiedenen Konstellationen über die Gesamtschulen, über die Sekundarschulen mit ihren Kooperationen mit den Oberstufen, über das Berufskolleg und den Sek.-I-Schulen im Vorfeld möglich ist.

Von daher haben wir vielfältige Wege, aber für alle muss gelten: Im Zentrum steht individuelle Förderung. Das Kind muss nicht zur Schulform passen, sondern die Schule muss das Beste für das Kind tun. Das ist genau der Paradigmenwechsel, den wir anstreben.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich habe mich gestern gewundert, weil Herr Kollege Laschet in seiner Rede so schön gesagt hat, die Problematik sei nicht durch runde Tische zu lösen. – Lieber Herr Laschet, es wäre wichtig gewesen, wenn Sie einen runden Tisch vor Einführung der Schulzeitverkürzung eingesetzt hätten,

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Denn dann wäre dieses Desaster so nicht passiert.

Ich bin daher der FDP-Fraktion sogar ein bisschen dankbar dafür, dass sie in ihrem Entschließungsantrag ein wenig Selbstreflexion zeigt.

Damals sind große Probleme verursacht worden. Wir haben die Einführung miserabel genannt. Ja, das ist zwar eine Zuspitzung, aber so war es doch auch. Sie haben die Schulzeitverkürzung im Mai verabschiedet und zum 01.08. in Kraft treten lassen. Das geschah ohne Lehrbücher, ohne Lehrpläne. Die Schulen und die Schulträger waren mit dem Mittagessen und dem Thema „Mensa“ völlig überfordert. Alles von jetzt auf gleich einzuführen, das nenne ich miserabel.