Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7554, den Gesetzentwurf Drucksache 16/7147 unverändert anzunehmen. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Gesetzentwurf.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen von CDU und FDP haben gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu
dem Gesetzentwurf Drucksache 16/7147 beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder mit Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten.
(Der Namensaufruf erfolgt. [Abstimmungsliste siehe Anlage] – Nach dem Aufruf von Prof. Dr. Rainer Bovermann [SPD] Zurufe von der CDU: Wo ist Herr Börschel? Matthi Bolte [GRÜNE]: Herr Börschel ist entschuldigt … – Lautes Lachen und lebhafter Beifall von der CDU, der FDP und den PIRATEN – … wie 11 andere Abgeordnete auch! – Der Na- mensaufruf wird fortgesetzt. – Herr Haus- mann und Herr Hegemann sind entschul- digt. – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von den PIRATEN: Die sind aber schon den ganzen Tag entschuldigt! – Der Na- mensaufruf wird fortgesetzt.)
Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. – Haben alle Abgeordneten, die sich im Hohen Haus befinden, ihre Stimme abgegeben, oder gibt es Nachmeldungen? – Ich sehe niemanden, der sich meldet.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein Ergebnis – je nach Perspektive eine schöne oder eine nicht schöne Bescherung.
Das passte gerade. – Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Ihre Stimme abgegeben haben 217 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 118 Abgeordnete, mit Nein 99 Abgeordnete; kein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/7147 in dritter Lesung angenommen und verabschiedet.
Nun kommen wir zu weiteren Abstimmungen, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/7610.
Die Fraktion der Piraten hat gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung Einzelabstimmung zu den beiden Ziffern des Forderungskatalogs beantragt. Die antragstellenden Fraktionen haben dem bereits zugestimmt. Gibt es Bedenken gegen die Einzelabstimmungen? – Das ist nicht der Fall.
Damit stimmen wir zunächst über die Ziffer 1 des Entschließungsantrags Drucksache 16/7610 ab. Wer stimmt dieser Ziffer zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt gegen diese Ziffer? – Die FDP. Wer enthält sich bei dieser Ziffer? – CDU und Piraten enthalten sich. Damit ist die Ziffer 1 des Entschließungsantrags Drucksache 16/7610 mit der Mehrheit von Rot und Grün angenommen.
Dann stimmen wir über die Ziffer 2 des Entschließungsantrags Drucksache 16/7610 ab. Wer stimmt dieser Ziffer zu? – SPD und Grüne sowie die Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist die Ziffer 2 des Entschließungsantrags Drucksache 16/7610 mit Mehrheit angenommen.
Nun stimmen wir insgesamt über den Entschließungsantrag Drucksache 16/7610 ab. Wer stimmt in der Gesamtabstimmung dem Entschließungsantrag zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Es enthält sich die Piratenfraktion. Damit ist so entschieden und der Entschließungsantrag Drucksache 16/7610 mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/7621. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Wie zu erwarten war, die Fraktion der Piraten. Wer stimmt dagegen? – SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Es enthält sich die CDUFraktion
und Teile der FDP-Fraktion? – Alle von der FDP! Das ändert nichts an dem Ergebnis, dass dieser Entschließungsantrag Drucksache 16/7621 mit Mehrheit abgelehnt ist.
Jetzt kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7643. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zu? – Die FDP-Fraktion, die Fraktion der Piraten und die CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – SPD und Grüne. Obwohl schon gerufen wurde, das Erstere sei die Mehrheit gewesen, sind wir uns hier oben einig: Die Mehrheit war Rot-Grün. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag Drucksache 16/7643 abgelehnt.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir uns alle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses für die Kooperation in diesem Jahr bedanken.
Danke schön. – Ich bedanke mich zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen bei Ihnen für die Zusammenarbeit von hier oben nach unten und zurück. Das Präsidium wünscht Ihnen ein schönes
Wir sehen uns am Mittwoch, dem 28. Januar 2015, um 10 Uhr zur nächsten Vollversammlung hier im Hohen Hause wieder.