Und Sie helfen nicht mit! Der Kollege Kufen aus Essen zum Beispiel schafft es sogar, einerseits 18 Millionen € aus dem Stärkungspakt extra zu fordern, und dann andererseits in seiner Fraktion und hier im Landtag gegen den Stärkungspakt zu stimmen. Das ist die Bigotterie von CDU und FDP in NordrheinWestfalen.
Wenn Sie so kurz vor Weihnachten Weihnachtsgeschenke einsammeln wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, dann empfehle ich Ihnen einen Rechner, und zwar möglichst ohne Programmierfunktion, damit Sie lernen, eins und eins zusammenzuzählen. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege, es liegt eine Kurzintervention des Herrn Abgeordneten Schulz vor. Bitte schön, Herr Kollege Schulz. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege Mostofizadeh, da sind, glaube ich, gerade bei Ihnen ein bisschen die Zahlen durcheinandergegangen. Wir sind weit davon entfernt, Änderungsanträge im Haushaltsberatungsverfahren von zwei Milliarden oder mehr Volumen gestellt zu haben. Unsere Anträge beliefen sich auf round about 390 Millionen €.
Der ganz entscheidende Punkt bei dieser ganzen Angelegenheit der Haushaltsänderungsanträge ist, dass das Gesamtvolumen dem Änderungsvolumen ähnlich ist derjenigen Anträge, die Sie selbst im Laufe des Beratungsverfahrens gestellt haben. Das betrifft insbesondere den von Ihnen hier so gerne als Ei des Kolumbus präsentierten Finanzierungsaufwand in Bezug auf die Schulsozialarbeit. Da müssen wir noch einmal ganz klar betonen, dass das auch einer der Knackpunkte hier im laufenden
Hinzu kommt Folgendes, da es ja hier um die Grunderwerbsteuer geht und um die Frage der Finanzierung, insbesondere um die Frage der Gegenfinanzierung von Anträgen, egal welchen Volumens: Wir haben und Sie haben im Oktober 2013 einen Antrag hier im Plenum abstimmen lassen – der wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen angenommen –, wonach Sie mit einer Steuermehraufkommenserwartung von 160 Milliarden € pro Jahr die Landesregierung aufgefordert haben, …
Wollen Sie bitte doch zur Kenntnis nehmen, dass eben die Grunderwerbsteuer von Ihnen nur ein Notanker ist, um das Volumen, das Sie hier in den Haushalt eingebracht haben, ansatzweise gegenzufinanzieren?
Wenn man mitgeschrieben hätte, hätte man feststellen können: Ich habe in meinem Redebeitrag gesagt, Sie haben Forderungen von 2 Milliarden € gestellt und für 400 Millionen Anträge. Das ist exakt das, was Sie jetzt bestätigt haben.
Sie wollen keine Grunderwerbsteuer. Sie wollen mehr Geld für die Hochschulen. Sie wollen mehr Geld für das KiBiz. Sie wollen mehr für dieses und jenes. Sie sind aber nicht bereit, die Gegenfinanzierung auf den Tisch zu legen. Sie sind schlichtweg nicht in der Lage, eins und eins zusammenzurechnen. Deswegen wird sich Ihr Wahlergebnis auch entsprechend auswirken.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gerade hier gesagt worden. Niemand hier im Saal vonseiten der SPD lässt sich vortragen, was sozialdemokratische Politik ist.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Davon haben Sie auch keine Ahnung! – Britta Altenkamp [SPD]: Das ist auch jenseits Ihrer Gedan- kenwelt!)
Aber wir würden uns gerne anmaßen, vorzutragen, was Sozialpolitik ist, und das haben Sie bei diesem Antrag nicht berücksichtigt.
Ich möchte einen weiteren Aspekt anführen, Herr Minister. Zu rügen gilt es auch die Kurzfristigkeit der Ankündigung. Nehmen Sie einfach mal zur Kenntnis, wieviel tausend Menschen in diesen Tagen und Wochen – erlauben Sie bitte: der eine oder andere ist noch in der Lage, aus seiner beruflichen Tätigkeit hier zu erzählen –,
Ich verdiene ganz sicher nicht an der Grunderwerbsteuer. So weit ist es noch nicht gekommen. Wir können darüber reden.
Der Punkt ist: Denken Sie bitte daran – ich erlebe es tagtäglich –, in dieser Kürze der Zeit – das sage ich noch einmal – wird ein Gesetz angekündigt. Über ein Jahr wäre das auch nicht gut gewesen, aber deutlich besser. Aber dieser Schnellschuss,
der jetzt passiert: Es gibt auch viele Leute, die jetzt unter einem erheblichen Druck stehen, weil sie eben nicht in das nächste Steuerjahr geraten wollen und möglicherweise jetzt – ich erlebe es, wir schicken auch Leute nach Hause – eine Kaufentscheidung fällen wollen.
Sagen Sie: Ist Ihnen dieses Thema so unangenehm, dass Sie immer reinjohlen müssen? Hören Sie doch einfach nur zu!
Ich sage nur – das trage ich völlig wertfrei vor, hören Sie sich es doch in aller Ruhe an –: Es gibt viele Menschen in diesem Lande, die jetzt eine Kaufentscheidung fällen, aus dem vermeintlichen Duck heraus, Steuern zu sparen in der Kürze dieser Zeit. Sie gehen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten ein, die sie möglicherweise zehn oder 15 Jahre an den Hacken haben, die, wenn sie besonnen entschieden hätten, nie eingegangen wären. Das kommt noch obendrauf. Wenn Sie sich wenigstens einen längeren Zeitraum ausbedungen hätten, gesagt hätten, wir machen es zum 1. April oder zum 1. September, dann wäre noch ein bisschen was gewonnen gewesen.
Ich sage Ihnen voraus: Dieses Gesetz wird in Kombination zu den nicht gewollten, nicht gekonnten, nicht beabsichtigten Strukturveränderungen in diesem Land, die Kollege Optendrenk eben noch einmal angemahnt hat, Ihnen noch lange wie ein Mühlstein am Hals hängen. Gehen Sie einmal davon aus. Deshalb: Lassen Sie es! Das ist der letzte Appell. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Droste. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7554, den Gesetzentwurf Drucksache 16/7147 unverändert anzunehmen. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Gesetzentwurf.