Sie stellen jetzt die Frage an jemanden, der sie Ihnen nicht beantworten kann, weil er nicht der Initiator ist.
überlegen Sie sich irgendeinen kleinen Trick! Wir sind doch hier im Parlament, in dem die Fraktionen sitzen. Reden Sie doch miteinander! Ich werde mir angucken, was in diesem Parlament beschlossen wird, und damit wird die Landesregierung umgehen.
Herr Minister, herzlichen Dank, dass Sie auch diese Zwischenfrage zulassen. Sie haben schon gestern das Signal mitgenommen, dass wir das Thema „Sharedeals“ genauso kritisch sehen wie Sie. Offensichtlich haben Sie sich aber mit dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen beschäftigt. Denn wie sonst kommen wir dazu, uns im Parlament überhaupt damit zu beschäftigen? Das war ja das, was die Koalitionsfraktionen gesagt haben.
Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie die weiteren Inhalte dieses Entschließungsantrags in der Sache genauso teilen, wie Sie in der „Rheinischen Post“ neulich erklärt haben, dass Sie den Gesetzentwurf zur Grunderwerbsteuererhöhung sympathisch finden?
Nein, ich habe in der „Rheinischen Post“ erklärt, dass ich diesen Vorstoß der Regierungsfraktionen nachvollziehen kann, ihn richtig finde, weil – ich habe es eben noch mal gesagt – es darum geht, dass wir die Schuldenbremse einhalten und trotzdem als Land handlungsfähig bleiben wollen. Das wollen wir bewahren.
Jedem Menschen in diesem Land wird es einleuchten, dass damit auch Kosten verbunden sind. Die werden bei uns nicht versteckt, und es wird nicht so
getan, als wenn man Einsparungen machen würde, wenn man Studierenden 500 € im Semester abnimmt oder Eltern damit belastet, dass sie für ihre Kinder bezahlen müssen. Das ist der Unterschied.
Vor diesem Hintergrund stimme ich dem Vorhaben gerne zu und werde mich auch sehr konstruktiv mit diesen Vorschlägen beschäftigen.
Sehr geehrter Herr Abruszat, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Sie den Unterschied zwischen Regierungsaufgaben und Parlamentsaufgaben scheinbar noch nicht ganz nachvollzogen haben, möchte ich Ihre Frage gerne beantworten.
Die Antwort auf den ersten Teil der Frage ist: Nein. Wir wollen mit diesem Entschließungsantrag die Situation des sozialen Wohnungsbaus verbessern. Sie waren schon mal dagegen. Aber wir halten das für dringend notwendig – deswegen diese Initiative.
Wir wissen, dass diese Entscheidung nicht auf breiten Beifall stößt. Wir halten es aber im Interesse des Landes für notwendig, auch unpopuläre Maßnahmen zu treffen. Das tun wir hier.
Herr Schulz, in diesem Zusammenhang weise ich eines in aller Deutlichkeit zurück: Wir haben es nicht nötig, uns von Ihnen belehren zu lassen, was sozialdemokratische Politik ist. Das wissen wir immer noch selbst am besten.
Herr Witzel, was Ihren Auftritt angeht, so verwechseln Sie sowieso immer Redelänge mit Redequalität. Aber wenn es in unserer Fraktion Zweifler gegeben haben sollte – nach Ihren Redebeiträgen werden sie davon überzeugt sein, dass wir die richtige Entscheidung treffen. Ihre Argumentation hat das Gegenteil bewiesen.
Welche Krokodilstränen Sie vergießen, hat der Minister sehr deutlich gesagt. Ich fordere Sie auf, das nächste Mal, wenn Sie mit der Wiedereinführung von Kindertageseinrichtungsgebühren kommen, Ihren Kollegen genauso vorzulesen, wie Sie Familien mit einem, zwei oder drei Kindern mit diesen Ge
(Beifall von der SPD – Zurufe von Karlheinz Busen [FDP], Christian Lindner [FDP] und Christof Rasche [FDP] – Weitere Zurufe von der FDP)
An Ihrer Aufregung kann ich sehr genau sehen: Das trifft Sie, und Sie wissen, wie unehrlich Ihre Argumentation ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte jetzt um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. – Bitte schön, Herr Kollege Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur eines deutlich machen hier in diesem Rund. Hier sitzen zwei Fraktionen und noch eine Zusammensetzung von mehreren Einzelpersonen, die in den Haushaltsberatungen Mehraufwendungen in Milliardenhöhe von diesem Landtag gefordert haben und gleichzeitig die Landesregierung dafür geißeln, dass sie den Haushaltsausgleich nicht hinbekommt!
Sie sind bigott. Das ist nicht in Ordnung. Herr Laschet hat sich sogar gestern geschämt, zu sagen, dass er Studiengebühren einführen will. Er will Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen einführen! Die FDP sagt es offen.
Die Kollegen von den Piraten machen ja Folgendes: 2 Milliarden € wollen sie mehr ausgeben, stellen Anträge in Höhe von 400 Millionen
und werfen dann dem Finanzminister vor, dass er den Haushaltsausgleich nicht hinbekommt. Das ist doch lächerlich.
Wenn wir schon von Berlin sprechen, Herr Kollege Lindner: Ohne diese Ausnahmeregelung bei der Erbschaftsteuer, die Sie fabriziert haben, hätten wir ein Potenzial von mindestens 1 Milliarde € für Nordrhein-Westfalen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dafür sorgen, dass wir Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren schaffen, dass wir Hochschulen sanieren können, dass wir Justizvollzugseinrichtungen in Ordnung bringen.
Und Sie helfen nicht mit! Der Kollege Kufen aus Essen zum Beispiel schafft es sogar, einerseits 18 Millionen € aus dem Stärkungspakt extra zu fordern, und dann andererseits in seiner Fraktion und hier im Landtag gegen den Stärkungspakt zu stimmen. Das ist die Bigotterie von CDU und FDP in NordrheinWestfalen.