Wir haben die Studiengebühren abgeschafft; Sie wollen sie wieder einführen: mindestens 4.000 € bis zum Masterabschluss für einen Studenten. Wenn noch eine Schwester mit dazukommt, müssen die Eltern zusehen, wie sie und ob sie etwas zu diesen 8.000 € beisteuern können.
Nein, meine Damen und Herren, Ihre Alternativen sind doch nicht Einsparungen, sondern drastische Belastungen für junge Familien, für Studierende und für deren Eltern. Das ist der Unterschied zu uns!
Sie wollen, Herr Kollege Laschet, eine Facharbeiterfamilie in Essen mit 1.600 € belasten, eine alleinerziehende Akademikerin in Dortmund mit 1.750 € oder eine junge Familie in Bonn, bei der der Vater Vermessungstechniker und die Mutter Krankenschwester ist, mit über 3.000 €. Das ist der Unterschied zu uns.
In aller Offenheit – ich wiederhole das gerne –: Ihre Politik ist bildungsfeindlich, und sie ist familienfeindlich. Meine Damen und Herren, sie richtet sich gegen junge Erwachsene genauso wie gegen Kinder und Eltern.
Und natürlich wollen Sie sich auch wieder bei den Haushalten der Kommunen bedienen. Würden Ihre sogenannten Reformvorschläge für die Gemeindefinanzierung Realität, dann nähmen Sie unseren Städten und Gemeinden mindestens 1 Milliarde € weg. Auch das müssen wir offen sagen, meine Damen und Herren.
Wenn ich Sie ernst nehme, muss ich feststellen: Das Schlimmste an all dem ist, dass Sie damit einem ausgeglichenen Haushalt keinen Schritt näherkämen; denn das, was Sie durch Gebührenerhöhungsorgien für den Landesetat eintreiben wollen, würden Sie in gleichem Atemzug wieder ausgeben.
Herr Tenhumberg hat 494 Millionen € mehr für die Kitas gefordert, Herr Kaiser 290 Millionen € für die Inklusion, Herr Kuper 90 Millionen € für den Stärkungspakt und Sie, Herr Laschet, auch noch 160 Millionen € für digitale Bildung, für Lehrerfortbildung, für Masterstudiengänge und die Medizinische Fakultät in OWL.
Auf sage und schreibe 1,1 Milliarden € summieren sich die CDU-Forderungen für das Haushaltsjahr 2015.
Und dass Sie dann, Herr Kollege Laschet, für sich in Anspruch nehmen, eine solidere Haushaltspolitik machen zu können,
das hat mit Finanzkompetenz überhaupt nichts zu tun. Eher etwas mit profunden Kenntnissen von Magie und Zauberei, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, eine kurze Anmerkung zu den Haushaltsanträgen der FDP: Die Leistung der FDP in diesem Jahr besteht im Wesentlichen darin, ihre Haushaltsanträge des vergangenen Jahres durch die Aktualisierung der Jahreszahlen auf den neuesten Stand zu bringen.
Herr Kollege Lindner, das war sicher eine intellektuelle Herausforderung, der Sie sich aber tapfer gestellt haben. Ich will das ausdrücklich anerkennen.
Meine Damen und Herren, in den kommenden Monaten werden auf Bundesebene Verhandlungen geführt – Sie sind nicht dabei, Herr Kollege Lindner –, die die Kerninteressen Nordrhein-Westfalens berühren. Es geht um die Reform des Länderfinanzausgleichs und darum, die strukturelle Benachteiligung unseres Landes zu beenden. Nordrhein-Westfalen soll wieder mehr von dem erhalten und behalten, was seine Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften. Das ist die Position der Ministerpräsidentin, und das ist unsere Position, meine Damen und Herren.
Warum hat die Landesregierung nicht die volle Unterstützung der NRW-CDU in dieser Frage, die so entscheidend für die Zukunft unseres Landes ist? Anstatt Ihren Einfluss für NRW im Bund geltend zu machen und landespolitische Verantwortung zu demonstrieren,
Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU, Steffen Kampeter, auch Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, nennt die Beendigung der Benachteiligung Nordrhein-Westfalens realitätsfremd und greift Hannelore Kraft persönlich an.
Herr Laschet will verhindern – das ist gerade noch einmal deutlich geworden –, dass Nordrhein-Westfalen seinen gerechten Anteil aus dem Aufkommen des Solidaritätszuschlags erhält. Sie wollen das Land zu einem Bittsteller um die Steuermittel machen,
die unsere Bürgerinnen und Bürger selbst erwirtschaftet haben. Warum wollen Sie das, Herr Kollege Laschet? In Wahrheit geht es Ihnen doch gar nicht um den Soli, die Infrastruktur oder die Interessen des Landes.
Sie hoffen, die Landesregierung und die Koalitionsparteien beschädigen zu können, indem Sie die Verhandlungen hintertreiben. Das ist Ihr Motiv, Herr Kollege Laschet. Legen Sie es doch auf den Tisch!
rungsmitteln für den öffentlichen Nahverkehr, über dessen Volumen und Verteilung gerade verhandelt wird. Auch hier wird Nordrhein-Westfalen benachteiligt. Aber auch hier wäre es im Interesse des Landes, wenn Sie nicht nur Anträge verabschieden, sondern sich aktiv in Berlin für NRW einsetzen würden. Warum liefern Sie uns – Herr Kollege Laschet, ich lade Sie dazu ein – nicht einen Wettbewerb um den ersten Preis für denjenigen, der am meisten bei der Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs und bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel für NRW herausholt? Ich würde mich diesem Wettbewerb mit Ihnen gerne stellen, meine Damen und Herren.