Genau um diese Signalwirkung geht es auch. Denn die muss im Sinne der Ausrichtung Deutschlands auf eine ambitionierte Klimaschutzpolitik gezielt genutzt werden. Deswegen ist selbst so ein kleiner Anteil von 0,5 % an dem gesamten Volumen der KfWFörderung für den Bereich der Kohletechnologie auch als Signal eine wichtige Größe, weil damit deutlich wird, welche Art der Kohleverstromung und der Kohlenutzung wir unterstützen.
Unter dem Strich stehen viele ökonomische Vorteile für die großen industriellen Anlagenhersteller und für die kleinen und mittleren Unternehmen im Zulieferbereich. Viele arbeiten hier in Nordrhein-Westfalen. Ihre Stärke ist eine gute Basis für Investitionen in Arbeitsplätze, Forschung und Entwicklung.
Das gilt auch für neue, hocheffiziente Kraftwerkstechnik, die in andere Länder exportiert wird. Da wird dann auch der Wirkungsgrad dieser Kraftwerksparks enorm erhöht.
Die Landesregierung hält es deswegen für wichtig, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den EU-Partnerländern das Ziel anstrebt, nach und nach die erneuerbaren Energien in die Energieversorgungssysteme zu integrieren.
Deshalb sollten sich die Kriterien bei der Neuzusage von Krediten oder Bürgschaften noch stärker als bisher an der zunehmend regenerativen Stromerzeugung, an hocheffizienter und flexibler Kraftwerkstechnik ausrichten.
Ich sage das hier in Vertretung für den Kollegen Duin, aber auch als Mitglied im Verwaltungsrat der KfW. Wir diskutieren diese Themen; wir setzen uns genau mit dieser Frage intensiv auseinander. Das Ergebnis war in den Fällen, die uns vorlagen – das darf ich aus diesem Gremium berichten –, immer ein überzeugendes: dass wir damit eine Technologie unterstützt und ein Kraftwerk, das sowieso gekommen wäre, auf den technologisch besten Stand gebracht haben.
Dabei sollten natürlich Mindestwirkungsgrade entsprechend dem jeweils besten Stand der Technik berücksichtigt werden. Inwieweit dabei die unter anderem von den Verbänden VDMA und BDI unterbreiteten Vorschläge zur Weiterentwicklung der bislang angewandten Finanzierungskriterien zielführende Ansätze sein können, werden wir im Verlauf der weiteren Debatte sorgsam prüfen und an diesem Ziel festhalten.
Ich glaube, dass es am Ende für den Klimaschutz, global gesehen, und auch für die Wirtschaft in unserem Land, ein guter Weg ist. - Herzlichen Dank.
Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/7395. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/7395 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion gegen die Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion abgelehnt.
men entlasten statt immer mehr schröpfen – Keine weitere Steuererhöhung durch Verlängerung des Solidarpakts und Ausweitung des Solidaritätszuschlags zum Soli-West
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist die Debatte um den Soli in den letzten Wochen schon ein Stück aus dem Tollhaus. Diese Landesregierung setzt sich dafür ein, dass der Soli auch über das Jahr 2019 hinaus eine Ewigkeitsgarantie bekommt. Bereits heute aber sind die Soli-Ausgaben für Ostförderung geringer als die Soli-Einnahmen. Ministerpräsidentin Kraft und ihr Finanzminister wollen also die Mehrbelastungen zu einem Soli-West umetikettieren, damit das Schröpfen des Steuerzahlers munter weitergehen kann.
Bei der Einführung des Soli ist den Menschen aber zweierlei versprochen worden: erstens, dass er für das historische Projekt Aufbau Ost notwendig ist – das kann drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit sicherlich nicht mehr so behauptet werden –, und zweitens, dass das befristete Sonderopfer entfällt, wenn diese Aufgabe erledigt ist.
Eine Umwandlung zu einem Soli-West ist daher eindeutig eine dreiste Steuererhöhung von all denen, die dabei munter mitmachen.
Denn der Soli, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört nur dem Steuerzahler selbst. Wenn die Soli-Erhebung nun verlängert wird, obwohl sie immer sicher auslaufen sollte, ist das natürlich eine erhebliche Erhöhung der Belastung. Was denn auch sonst?
Diese Belastung trifft den Durchschnittsverdiener in der Mitte unserer Gesellschaft und berührt eben nicht besonders niedrige oder besonders hohe Einkommen. Die einen zahlen ihn erst gar nicht, die anderen spüren ihn nicht. Der Soli ist aber ein bitterer Steuerdiebstahl für Durchschnittsverdiener, die bereits heute durch das Anwachsen der kalten Progression, durch höhere Energiekosten, durch eine in Nordrhein-Westfalen zum zweiten Mal erhöhte Grunderwerbsteuer und durch diverse kommunale Mehrbelastungen in sehr vielen Städten und Gemeinden unseres Landes den gerechten Lohn für ihre Leistungen vorenthalten bekommen.
zahler entrichtet in unserem Land rund ein Viertel mehr Steuern als der EU-Durchschnitt. Angesichts dieser Bilanz hat jede implizite Steuererhöhung eine fatale Wirkung auf die Anstrengungsbereitschaft, die unser Land stark gemacht hat.
Der Normalverdiener liefert bereits heute jeden zweiten Euro für Steuern, Abgaben und Gebühren bei der öffentlichen Hand ab. Parallel wird die Rentenkasse für die Mütterrente oder die 63erFrühverrentungsoffensive geplündert. Unser Land wird also immer arbeitnehmerfeindlicher, wenn jetzt auch noch die dringend notwendige private Alterssicherung erschwert wird. Soli und Kalte Progression müssen endlich weg, damit die Belastungen zumindest auf europäisches Durchschnittsmaß sinken.
Das Abkassieren passt auch nicht in eine Zeit, in der der Staat Bestbedingungen für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben vorfindet. Er könnte diese problemlos erledigen, wenn er nicht ständig neue davon erfinden würde. Die öffentliche Hand verfügt über Rekordeinnahmen und hat zugleich die historisch niedrigsten Zinsen für die Finanzierung ihrer Staatstätigkeit zu zahlen. Die Enteignung des ehrlichen Sparers findet dafür Tag für Tag bei zig Millionen Bürgern bereits statt.
Gerade angesichts dieser Rahmenbedingungen wäre es auch eine Frage der Fairness, dass der Staat die Idealbedingungen dafür nutzt, um sich selbst solide aufzustellen und die Bürger von weiterer Umverteilung zu befreien.
Diese Landesregierung schließt aber zusammen mit anderen Ministerpräsidenten lieber einen Vertrag zulasten Dritter, die eben nicht mit am Tisch sitzen: die Steuerzahler. Das Motto lautet: Wenn man sich über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen im Status quo nicht verständigen kann, erhöht man einfach die Verteilungsmasse. Dann fallen in Zukunft Einigungen zwischen den Ländern sicherlich leichter.
Der Soli hat aber dem Staat bereits seit dem Jahr 1990, kumuliert bis zum Jahr 2019, Zusatzeinnahmen von 338 Milliarden € eingebracht. Die Union und allen voran Bundeskanzlerin Merkel haben den Menschen in unserem Land noch vor Kurzem eine Zusage gegeben, nämlich: keine zusätzlichen Belastungen. – Wir erwarten daher, dass sie den Soli nun abschafft. Alles andere wäre ein Wortbruch und ein massiver Vertrauensverlust.
Die Politik sollte daher den Bürgern ein klares Signal der Verlässlichkeit senden: Wenn der Solidarpakt 2019 ausläuft, dann endet damit auch der Solidaritätszuschlag. Alles andere zerstört Vertrauen und Akzeptanz bei den Aussagen der Politik. Eine solche Entwicklung dürfen wir keinesfalls hinnehmen. – Vielen Dank.
„Wem nützt es?“ – Das, verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Frage, die sich nicht nur im Krimi stellt, sondern auch, wenn man sich diesen Antrag der FDP-Fraktion ansieht.
Herr Witzel sprach eben sehr viel über Durchschnittsverdiener und Leistungsträger. Nehmen wir doch einmal einen ledigen Landtagsabgeordneten wie Sie und ich. Das wären 175 € für jemanden, der 10.000 € im Monat verdient. Eine Krankenschwester, die 2.000 € im Monat verdient, oder eine Erzieherin profitiert von Ihrem Vorschlag mit 11 € im Monat. Das zeigt schon sehr deutlich, wem Ihr Vorschlag nutzt und worum es Ihnen geht. Es geht Ihnen nicht um die Entlastung der Mitte, über die Sie gerade gesprochen haben, sondern wieder um die Entlastung der Besserverdienenden.
Ihr erster Grundfehler ist doch, dass Sie Leistung für die Gesellschaft gleichsetzen mit hohem Einkommen. Das, Herr Witzel, ist falsch. Nicht jeder Landtagsabgeordnete, der 10.000 € im Monat bekommt, ist automatisch ein Leistungsträger.
Leistungsträger sind nämlich viel mehr die Krankenschwestern, Feuerwehrleute und Erzieherinnen und Erzieher, die 2.000 € im Monat verdienen und von Ihrem Vorschlag praktisch nicht profitieren.
Der zweite Grundfehler Ihrer Überlegung besteht darin, dass gerade diejenigen – wenn wir dann noch Geringverdiener mit Kindern einbeziehen, die gar nicht von Ihrem Soli-Vorschlag profitieren –, die geringfügig mehr Geld bekommen, in ihrer Lebensqualität stärker davon profitieren, wenn der Staat ihnen vernünftige Dienstleistungen zur Verfügung stellt. Geringverdiener und Mittelschicht haben viel mehr davon, dass der Staat die Finanzmittel hat, die Straßen in Ordnung zu halten, ihnen vernünftige Kindertageseinrichtungen anzubieten, und dass die Kommunen genug Geld für kulturelle Angebote, für sportliche Angebote und für soziale Infrastruktur haben.
Dies nicht zu erkennen, ist Ihr Grundfehler. Deswegen ist es richtig, dass der Soli in die Kassen der Länder fließt, die dies zugunsten der Menschen investieren können und sollen.
Sie drehen in dieser Position aber ständig Pirouetten. Mal sind Sie die Partei der Steuersenker; als die FDP noch in der Bundesregierung war, da ha
ben Sie das Geld des Solis gern für Ihre Projekte kassiert; dann wird verkündet, der Abbau der Haushaltsdefizite muss im Vordergrund stehen; jetzt sind Sie wieder beim Thema „Steuersenkung“. Sie drehen sich so oft im Kreis, dass Ihnen doch eigentlich schon ganz schwindelig sein muss.
Dann haben Sie angesprochen, dass sich die Länder zusammengesetzt hätten. Ja, alle Länder sind der Meinung, der Soli muss fortgeführt werden. Natürlich waren Sie als FDP dabei nicht am Tisch. Aber angesichts Ihrer Vorschläge wissen die Wählerinnen und Wähler in den Ländern, warum Sie da nicht mit am Tisch gesessen haben.
Ich möchte kurz auch schon auf die CDU eingehen. Ich bin gespannt, wie deren Abstimmungsverhalten ist. Herr Laschet hat zur Verteilung des Soli in einem Interview den Vorschlag gemacht, aus ihm eine Infrastrukturabgabe zu machen. Er hat das damit begründet, Frau Kraft würde den Soli 2019 sonst im Haushalt versickern lassen.
Erstens. Ich stelle fest, Herr Laschet nimmt an, dass Hannelore Kraft 2019 noch Ministerpräsidentin ist.