Wir stellen auch fest, dass ein solcher Dialog in Baden-Württemberg zwischen Stuttgart, Friedrichshafen und Karlsruhe gerade wieder eingestellt wurde, weil man festgestellt hat: Mit planwirtschaftlichen Instrumenten lässt sich aus einer Staatskanzlei oder einem Wirtschaftsministerium heraus gar kein Messegeschäft betreiben.
Frau Kollegin Schneckenburger und Frau Kollegin Müller-Witt, insofern ist der Dialog gut. Wenn Sie in den Dialog eintreten, gerade mit Blick auf die Messen in Essen und in Dortmund, wird die erste Frage an das Land aber nicht sein, welche Konzepte das
Land unterstützt, sondern welches Geld es mitbringt. Auf diese Diskussion werden Sie sich einstellen müssen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenige Volkswirtschaften sind so stark auf Kooperation, Arbeitsteilung und Spezialisierung ausgerichtet wie Deutschland. Unsere Außenhandelsquote beläuft sich auf 75 %. Die Vorleistungsquote im verarbeitenden Gewerbe beträgt rund 70 %. In einigen industriellen Branchen liegt sie sogar noch deutlich darüber. Meine Damen und Herren, das zeigt: Unsere Wirtschaft ist auf Handel, Austausch und Zusammenarbeit angewiesen.
Meine Damen und Herren, Messen sind ein wichtiger Baustein für genau diesen Handel und diesen Austausch. In dem hier vorliegenden Antrag wird zu Recht ausgeführt, dass Nordrhein-Westfalen bereits heute ein starker Messestandort ist. Die vielen internationalen Leitmessen auf über 700.000 m² Hallenausstellungsfläche an den Standorten Düsseldorf, Köln, Dortmund und Essen sprechen für sich. Darauf kann, darf und sollte sich NordrheinWestfalen allerdings nicht ausruhen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den antragstellenden Fraktionen, deshalb begrüßen wir als Liberale auch Ihren Antrag
danke –, auch wenn er inhaltlich noch etwas dünn ist. Daran kann man aber im weiteren Beratungsprozess arbeiten. Möglicherweise ist das ein erster Silberstreif am Horizont, der zeigt, dass SPD und Grüne jetzt endlich auch eigene Ideen für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land entwickeln.
te – dazu gehört auch der Wettbewerb; es darf nachher nicht das Ergebnis sein, dass einer der Messestandorte der große Verlierer ist – sind nämlich auch die Rahmenbedingungen und die weichen Faktoren für die Messestandorte sehr wichtig.
Hier haben SPD und Grüne in der Vergangenheit leider einige Entscheidungen getroffen, die zulasten der Messestandorte gingen. Ich möchte zwei Beispiele dafür nennen.
Erstens: das Ladenöffnungsgesetz. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich die Beratungen ins Gedächtnis rufen – Herr Kollege Schmeltzer, wir haben das Thema ja oft genug durchgekaut;
vielleicht ist es auch in Ihrem Alter noch möglich, sich daran zu erinnern –, wissen Sie genau, dass gerade die Einschränkungen der Sonntagsöffnungen von den Messestandorten sehr stark beklagt wurden. Es ist nämlich wichtig, dass man den Besucherinnen und Besuchern auch ein attraktives Rahmenprogramm bieten kann. Deshalb ist diese Entscheidung auf sehr große Kritik gerade der Messen gestoßen. Das ist einer der Punkte, die schaden, wenn man im nationalen Wettbewerb mit anderen Standorten im Süden oder im Norden des Landes steht.
Ein anderer negativer Punkt war, dass Sie es zugelassen haben, dass die sogenannte Bettensteuer oder Kulturförderabgabe in unserem Land ermöglicht wurde.
Sie ist zu Recht mehrfach beklagt worden – mit dem Ergebnis, dass sie nicht haltbar ist, gerade was die Geschäftsreisenden angeht. Was ist das aber für ein Klima, wenn zukünftig ein Messebesucher geschäftlich anreist, über die Messe hinaus gerne noch zwei Tage in unserem Land verweilen will, um sich das tolle kulturelle Angebot anzusehen und dann mit der Bettensteuer belastet wird? Dieser Besucher wird es nicht verstehen können, warum er für die ersten zwei Nächte diese Steuer nicht bezahlen muss, aber für die letzten zwei Nächte schon.
All dies sind weiche Faktoren für den Messestandort, aber sie sind auch wichtige Faktoren. Messeveranstalter und Aussteller müssen sich nämlich am Messestandort wohlfühlen. Nur dann bleiben sie hier, nur dann können wir auch zukünftig erfolgreich Messen im Interesse unserer Wirtschaft betreiben.
Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen. Ich denke, es ist lohnenswert, hierzu eine Anhörung der Beteiligten durchzuführen. Wir werden uns nicht verschließen, Ihnen bei dem Antrag entgegenzukommen, wenn Sie bereit sind, positive Anmerkungen und Anregungen darin aufzunehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne und an den Bildschirmen! Der vorliegende Antrag beschäftigt sich mit dem Potenzial des Messestandortes NordrheinWestfalen in Gänze und ist daher prinzipiell zu begrüßen. Allerdings: Die Ausgangslage der vier Messen in Nordrhein-Westfalen könnte verschiedener kaum sein.
Während die größte Messe Köln eine Hallenkapazität von 264.000 m² besitzt, ist die kleinste Messe in Dortmund nur knapp ein Viertel so groß. Während die Kölner Messe mit 600 Millionen € ausgebaut werden soll, lehnten die Bürger in Essen ein Modernisierungsvorhaben über 123 Millionen € ab. Nun soll dort in kleinerem Maße umgebaut werden.
Relevant ist auch die Frage, inwieweit die Messen finanziell dauerhaft am Tropf der Städte hängen. Die Situation und Entwicklung der Messen in Köln, Düsseldorf, Dortmund und Essen konzeptionell unter einen Hut zu bringen, wird daher nicht einfach, insbesondere, da die Messen, wie im Antrag schon beschrieben, nicht nur international im Wettbewerb miteinander stehen, sondern auch regional untereinander. Eine Kooperation der Messen Düsseldorf und Essen wurde vor einigen Jahren rückgängig gemacht. Es ist also noch nicht ganz deutlich geworden, wie das Land einen Mehrwert durch die im Antrag geforderte Messestrategie schaffen kann.
Auch lassen Sie im Dunkeln, ob das Konzept allein von Mitarbeitern des Ministeriums erstellt werden soll oder ob Sie auf die Expertise externer Berater zurückgreifen wollen. In diesen Fragen mangelt es dem Antrag an der gebotenen Klarheit und Transparenz.
Ehrlich gesagt machen mich solche Anträge eher misstrauisch. Haben Sie womöglich schon ganz konkrete Pläne? Warum nennen Sie diese dann nicht? Was soll denn die Stoßrichtung dieses Antrages sein? Dunkel ist der Rede Sinn.
Wir werden all das im Ausschuss prüfen. Klar ist jedenfalls, sollten die regierungstragenden Fraktionen diesen Antrag als Wiedereinstieg in die Messeförderung vonseiten des Landes sehen, dann sollten sie das auch von Anfang an klar sagen. Wir sind gespannt auf die Beratungen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz herzlichen Dank für diesen Antrag, der ein ganz zentrales Thema für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen hervorhebt, nämlich das der Messen. Wir können wohl wirklich mit Fug und Recht behaupten, dass unsere vier Messestandorte – ich vermisse immer noch den Kölner Abgeordneten in den Reihen der Grünen; da sieht man schon Essen, Dortmund und Düsseldorf nebeneinander – hervorragend aufgestellt sind, dass sie erfolgreich sind, dass sie auch ihre jeweilige Nische nach wie vor gut bearbeiten, jeweils ihre speziellen guten Seiten herausstellen können. Wir wollen diese starke Position weiter ausbauen.
Diese starke Position ist auch aufgrund von messepolitischen Entscheidungen weit vor dieser Zeit begründet worden. In den 70er-Jahren ist gesagt worden: Wir beteiligen uns mit 20 % in Köln und mit 20 % in Düsseldorf. Entsprechende Beträge wurden für den Ausbau zur Verfügung gestellt. Aber auch in Dortmund und in Essen ist entsprechende Unterstützung zum Beispiel für die Stärkung der Eigenkapitalbasis geleistet worden.
In der Diskussion ist schon deutlich gemacht worden, Messen sind Marktplatz, Messen sind ein Marketinginstrument. Es ist für unsere Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland enorm wichtig, solche erfolgreichen Messen zu haben. Ich werde mich im Anschluss an diese Debatte mit der Botschafterin von Brasilien – insofern hat mich das Beispiel nicht gewundert – in den Räumen des Landtages austauschen, um über solche Fragestellungen der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland zu sprechen.
Die Messen sind – auch darauf ist schon hingewiesen worden – sehr wichtige Arbeitgeber. Sie sind die Ursache für enorme Erträge in der Gastronomie, in der Hotellerie und im Einzelhandel. Herr Brockes, Sie meinen nicht im Ernst, dass irgendein Messebesucher weniger kommt, weil die Brötchen jetzt an einem anderen Feiertag verkauft werden oder weil am Samstagabend nach 22 Uhr die Läden geschlossen sind. Ich glaube nicht, dass das wirkliche Relevanz hat.
Sie haben von Ladenöffnungszeiten gesprochen. In dem entsprechenden Gesetz haben wir diese Zeiten neu geregelt.
Also, im Ergebnis sind sie wichtig. Auch für unsere exportorientierte Wirtschaft sind sie wichtig; denn auch sie braucht entsprechend internationale Messeplätze.
Es ist schon betont worden, es gibt den internationalen Wettbewerb. Aber es gibt natürlich auch den Wettbewerb innerhalb von Nordrhein-Westfalen. Ich bin davon überzeugt und habe das bereits sehr frühzeitig in dieser Legislaturperiode zum Ausdruck
gebracht, dass die Kooperation der Messegesellschaften stärker werden muss. Wenn wir Wachstumsmärkte erobern wollen – sei es in Brasilien, in China, in Indien oder wo auch immer –, dann brauchen wir ein gemeinsames Auftreten.
Bei meiner ersten Auslandsreise habe ich am eigenen Leib erfahren, wie noch nicht gut ausgebaute Kooperation aussehen kann: Wenn man nämlich mit einer Wirtschaftsdelegation in einem asiatischen Land von gewisser Größe ist und man bei dem Vortrag von zwei Vertretern zweier Messen nicht den Eindruck hat, dass diese nur wenige Kilometer auseinanderliegen, sondern dass sie quasi auf unterschiedlichen Kontinenten zu Hause sind. Das ist für das Auslandsmarketing nicht gut. Deswegen müssen wir diese Kooperation weiter stärken, damit wir auf diesem hochumkämpften Messemarkt auch in Zukunft ein starker Standort bleiben.
Wir werden diesen Kooperationsprozess nach Kräften unterstützen. Es wird erneut – nicht zum ersten Mal – Gespräche auch mit den Entscheidungsträgern aus den Messegesellschaften geben, um sie auf diesem Weg zu unterstützen. Ich bin davon überzeugt – das zeigen die Beispiele der einzelnen Messen, ob man die MEDICA als jüngstes Ereignis nimmt oder welche Messe an welchem Standort auch immer –, dass wir die Leistungsfähigkeit schon haben, dass aber der Messestandort NordrheinWestfalen durch eine noch bessere Kooperation weiter gestärkt werden kann. Deswegen nehmen wir diesen Ball gerne auf. Er fügt sich ein in das, was an Aktivitäten ohnehin schon stattfindet. Deswegen, glaube ich, ist das eine interessante Debatte, die wir mit den Messegesellschaften, aber dann im Weiteren auch im Ausschuss zu führen haben. – Vielen Dank.