Es war keine brillante Leistung. – Und auch wenn Sie uns glauben machen wollen, Herr Kaiser, dass es den Kindern in Nordrhein-Westfalen schlecht geht und wir eine miserable Bildungspolitik betreiben, kann ich Ihnen nur versichern: Das stimmt nicht!
Denn diese Landesregierung lässt alle demografischen Gewinne im System, und damit verteilen sich die staatlichen Ressourcen, Herr Kaiser, liebe CDU, für die Schulausbildung auf weniger Köpfe. Pro Schüler gibt es damit mehr Geld und damit mehr Lehrer. Genau das haben wir in NordrheinWestfalen gemacht. Dies und eine leichte Ausgabensteigerung haben dazu geführt, dass die Bildungsausgaben in NRW beständig steigen; das Land gibt mehr – das ist heute schon einmal gesagt worden – als jeden dritten Euro in diesem Land für
Übrigens, ein aktueller Vergleich mit anderen Bundesländern würde heute auch anders ausfallen, als der, den wir im Monitoring von Ihnen vorgelegt bekommen haben, weil Bildungsinvestitionen in anderen Bundesländern zurzeit rückläufig sind, bei uns aber nicht.
Herr Kaiser, Halbzeitbilanzen der GEW eignen sich für Sie ganz besonders schlecht, um sie uns vorzuhalten, wenn man feststellt, dass viele Zahlen dieser Halbzeitbilanzen ausgerechnet noch auf Ihre Regierungszeit zurückzuführen sind.
Deshalb ist es aus meiner Sicht auch notwendig, dass man sich das genau ansieht und keine generelle Beschimpfung einer Landesregierung vornimmt. Ich muss auch sagen, dass ich an diesem Punkt etwas sauer bin über die Zahlen der GEW, die aus meiner Sicht nicht seriös erhoben wurden. Interessant ist ja auch, dass Sie, Herr Kaiser, am Nachmittag, als die Opposition die Möglichkeit hatte, sich über das Ergebnis mit uns gemeinsam auszutauschen, gar nicht erst aufgetaucht ist. Sie haben noch nicht einmal mit uns diskutiert.
Geld und Lehrer sind jedoch nicht alles, was das Bildungssystem braucht. Es braucht noch systematische Veränderungen. Die Wirkungen dieses kontinuierlichen Prozesses lassen sich nach fünf Jahren noch nicht eindeutig nachweisen, sondern werden erst sukzessive sichtbar. Dennoch ist der Ansatz an der präventiven Bildungspolitik für uns der richtige Weg. Nur über einen systematischen Bildungsansatz können wir übrigens Bildungsarmut in unserem Land überwinden, und genau das ist unser Ziel, Herr Kaiser.
Deshalb ist es, wenn Herr Laschet bei der Einbringung des Haushalts in seiner Rede so deutlich darauf hinweist, dass wir die Bildungsarmut nicht haben aufheben können, ein reiner Showeffekt, der da hinterlegt ist, sich aber nicht valide ableiten lässt. Wenn er uns dann gleichzeitig Schönreden vorwirft, dann ist auch dieses das, was die CDU gerne in Haushaltsreden tut.
Tatsache ist aber: Wir unterstützen die Kommunen, wir bauen die frühe Förderung aus, wir vernetzen und begleiten die Familienarbeit, wir bauen die Weiterbildung aus und fördern die Bildungsaspiration in Nordrhein-Westfalen. Damit werden die Bildungschancen unserer Kinder in der Tat besser. Zahlen von vor zwei oder drei Jahren beschreiben nicht die aktuelle Situation.
Deshalb hier einmal aktuelle Zahlen: Die Schulabbrecherquote ist in der Zeit zwischen 2010 und 2012 von 5,5 % auf 5 % zurückgegangen. 2013 beträgt sie nur noch 4,4 %, und 79 % aller Jugendli
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Politik im Hauruckverfahren. Das müssten Sie spätestens auch aus der problematischen Einführung von G8 gelernt haben, dass das Hauruckverfahren nicht trägt. Wir leiden heute noch an den Spätfolgen der G8-Einführung.
Was trägt in Nordrhein-Westfalen, ist der Schulkonsens. Darüber freuen wir uns und hoffen, dass wir an dieser pragmatischen und entideologisierten Debatte weiter festhalten können, weil es am Ende für unsere Kinder und Jugendlichen in NordrheinWestfalen der richtige Weg ist.
Die Bildungskonferenz hat gerade in der letzten Woche getagt. Man hat die Nachsteuerungsbedarfe einvernehmlich miteinander identifiziert und Empfehlungen auch im Konsens auf den Weg gebracht.
Was ist nach dem Schulkonsens passiert? – Das unterlegen wir zurzeit ja auch mit Stellen: Die Schulen des längeren gemeinsamen Lernens wachsen auf, die Kommunen sind in der Lage, zukunftsfeste Bildungssysteme vor Ort zu gestalten, und der Haushalt von Nordrhein-Westfalen weist alleine im kommenden Jahr weitere 400 Stellen aus, um genau dieses Aufwachsen von Schulen des längeren gemeinsamen Lernens umzusetzen.
Wir freuen uns übrigens auch, Herr Kaiser – das richte ich ganz bewusst an Ihre Adresse, weil Sie sich eben so vehement zum Thema „Sonderpädagogische Förderung spricht für Inklusion“ ausgelassen haben –, dass ein Viertel aller neuen Schulen jetzt mit der sonderpädagogischen Förderung angefangen haben. Das ist meines Erachtens ein Erfolg, der deutlich macht, dass Inklusion, insbesondere auch von den integrativen Schulen, gelebt wird.
Wir haben vereinbart, 550 Stellen zur Absenkung des Klassenfrequenzrichtwertes in den Grundschulen von 23 auf 22,5 zu schaffen. Das wird im Haushalt umgesetzt. Das ist dann die letzte Tranche, die wir da verabredet haben. Das ist der Endausbau der Grundschulen, das ist auch eine Folge des gemeinsam vereinbarten Schulkonsenses. Das führt aber auch, anders als von Ihnen bereits in der Öffentlichkeit propagiert, dazu, dass wir die SchülerLehrer-Relation in der Grundschule jetzt senken werden. Damit vollziehen wir, nachdem wir erst die Klassen verkleinert haben, jetzt die Veränderung der Schüler-Lehrer-Relation. Erst muss man die Maßnahme einleiten und umsetzen, dann kann man die Schüler-Lehrer-Relation senken.
Im Endausbau haben wir dann 1.700 Stellen durch demografische Gewinne in die Verbesserung der Lernsituation in der Grundschule gesteckt. Gleich
ermaßen setzen wir das bei den Sekundarstufen-ISchulen fort. Dort wird der Klassenfrequenzrichtwert im kommenden Jahr, zum zweiten Mal, und zwar für die dann zukünftige 5. Klasse gesenkt, bei der 6. Klasse ist es schon vollzogen. Damit bauen wir hier sukzessive das langsame Absenken der Klassenstärke auf. Und auch im kommenden Jahr werden wieder 250 Stellen im Haushalt dafür veranschlagt.
Heute Morgen haben wir schon sehr viel über das Thema „Schulsozialarbeit“ gesprochen, was eigentlich „Sozialarbeit an Schulen“ heißt. Das muss man meines Erachtens sehr deutlich differenzieren. Mit der Begrifflichkeit hatte die CDU heftige Probleme. Denn immer wieder hat sie uns dieses Thema auch im Schulausschuss offeriert, obwohl es dort eigentlich gar nicht hingehört. Es gehört ganz eindeutig in den Sozialetat hinein. Dennoch sind wir froh, dass wir jetzt vorübergehend für drei Jahre, mit der Perspektive, dass es eigentlich an den Bund adressiert ist, die Sozialarbeit an Schulen sichern können.
Meine Damen und Herren von der CDU, das sage ich Ihnen jetzt auch ganz deutlich: Wir hätten immer wieder erwartet, dass Sie uns auch auf bundespolitischer Ebene unterstützt hätten,
Stattdessen haben Sie uns etwas von BAföGMitteln erzählt, obwohl das nie Bestandteil der BAföG-Mittel gewesen ist. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass die Sozialarbeit an Schulen aus BuTMitteln zu sichern ist und von vornherein genau in diesen Bereich gehört hätte und nie irgendwo anders hin.
Ich habe mich heute Morgen gefreut, weil alle Redner, die heute Morgen zum Haushalt geredet haben, sich auf einmal für Schule eingesetzt haben. Dazu gehört auch der Antrag zu den OGS. Ich freue mich, dass es uns jetzt gelungen ist, bei den OGS in der Tat eine Verbesserung herbeizuführen. Wir haben fast 3.000 offene Ganztagschulen in NordrheinWestfalen. Wir wollen diese systematisch weiter unterstützen. Deshalb beabsichtigen wir, die Förderung der OGS in zwei Schritten zu erhöhen. Das sage ich ausdrücklich in die Richtung der Piraten, die einen Antrag vorgelegt haben, den wir sicherlich im Schulausschuss weiter beraten werden.
Damit kommen wir den rot-grünen Verabredungen zu den OGS nach, auch den Wünschen der Träger, die sich an uns gewandt haben und mit denen wir übrigens seit Monaten im Gespräch sind. Es ist ja nicht so, als wenn das Thema durch irgendeinen Antrag bei uns jetzt erst sichtbar wird. Wir haben seit Monaten Gespräche geführt und wissen auch um die Situation in den OGS.
Mit der langfristigen und verlässlichen Erhöhung durch kontinuierliche Anstiege der Fördersätze von 1,5 % tun wir das, was wir auch bereits im KiBiz getan haben: Insgesamt wird das im Haushalt mit 6,6 Millionen € veranschlagt werden. Zusätzlich dazu werden die OGS-Plätze insgesamt um 17.500 Plätze aufgestockt, sodass wir am Ende 280.000 Plätze in Nordrhein-Westfalen anbieten können.
Meine Damen und Herren, auch das Thema Flüchtlingskinder haben wir nach dem Flüchtlingsgipfel aktiv aufgegriffen. Wir werden dort 300 neue Lehrerstellen schaffen, um auch hier die notwendige Unterstützung durch Lehrer sicherzustellen. Sie sehen, in Nordrhein-Westfalen investieren wir weiter in Bildung. Bildung ist der Schlüsselsektor für unsere Zukunft. Wenn Sie, liebe Kollegen von der Opposition, das nicht anerkennen können, lassen Sie mich das mit einem Zitat von Konrad Adenauer umschreiben:
Vielen Dank, Frau Kollegin Hendricks. – Für die FDP-Fraktion erteilte ich Frau Kollegin Gebauer das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Hendricks hat es gerade angesprochen. Im letzten Schulausschuss war es Frau Beer, die die Huldigungen bezüglich des Haushaltes eingefordert hat. Aber ich muss Ihnen sagen: Auch heute werden diese Huldigungen meinerseits, auch seitens der FDP-Fraktion ausbleiben,
denn dieser Schulhaushalt ist auf der einen Seite zu wenig von den Bedürfnissen aller Kinder her gedacht, und er folgt zu sehr den rot-grünen politischen Zielsetzungen.
Ich möchte gleichwohl mit ein paar positiven Aspekten beginnen. Unerwähnt lassen möchte ich nicht die Absenkung der Klassenrichtwerte und auch die angekündigten 300 neuen Stellen für die Flüchtlingskinder und natürlich auch die Erhöhung der Mittel für den offenen Ganztag an Grundschulen. Bei den Flüchtlingskindern müssen wir jedoch schauen, ob wir mit diesen 300 Stellen auskommen.
In Bezug auf den vorliegenden Antrag der Piraten kann ich nur sagen: Die Piraten nennen viele Probleme, die es tatsächlich im Bereich der OGS gibt. Wir wissen aber auch, dass er dem gegenwärtigen Sachstand tatsächlich so nicht mehr entspricht. Er zeichnet sich aber auch ein Stück weit durch mangelnden Realitätssinn aus.
Natürlich sind mögliche Elternbeiträge übrigens auch in der Logik im Vergleich zur Sekundarstufe I nichts, was wir uns explizit wünschen. Aber gerade in der jetzigen finanziellen Situation populistisch diese Mittel einfach eins zu eins auf das Land übertragen zu wollen, ist mir dann doch zu wenig, bzw. ich weiß angesichts des Landeshaushalts, dass das in dieser Form so nicht geht. Denn eins muss uns auch klar sein: Diese Elternbeiträge leisten auch einen wichtigen Beitrag zur dringend benötigten Qualität im Bereich der OGS.
Liebe Frau Löhrmann, so erfreulich diese Erhöhungen auch sind: Geld alleine kann präzisere Qualitätsstandards für den Ganztag, hier gerade im Primarbereich, letztes Endes nicht ersetzen.
Wodurch zeichnet sich dieser Haushaltsentwurf aus? Sie haben ehrlicherweise bereits im Schulausschuss gesagt, dass Ihre Ankündigungen zu den Demografiegewinnen ganz so zutreffend dann doch nicht sind. Aber Ihre Äußerung lautet immer, dass Bildung bei Ihnen oberste Priorität hat. Man muss dann doch auch einmal an dieser Stelle erwähnen, dass es die schwarz-gelbe Regierung in der Regierungszeit von 2005 bis 2010 gewesen ist, die 8.124 Stellen geschaffen hat. Sie, Rot-Grün, haben inklusive des Entwurfs 2015 seit 2012 aber 4.183 Lehrerstellen gestrichen.
Selbst wenn man die 300 Stellen für die Flüchtlingskinder mit berechnet, sieht die Bilanz für Rot-Grün nicht gut aus.
Es ist richtig, natürlich müssen wir über die einzelnen Stellen sprechen. Doch es ist immer die Frage, wie man generell den Begriff „Priorität“ definiert. Dass es Verschiebungen im Personalhaushalt gibt, das ist normal. Aber die entscheidende Frage lautet: Zu wessen Lasten streichen Sie die? Und wo fließen die Ressourcen letztendlich hin?
Sie wollen die individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler stärken und das Schulsystem leistungsfähiger und gerechter machen. Aber dieser Haushalt zeigt auch unmissverständlich, dass Sie eben nicht die Ministerin für alle Schülerinnen und Schüler hier in Nordrhein-Westfalen sind. Ich würde gerne einige Beispiele dazu aufführen.
Als erstes Beispiel möchte ich die Berufskollegs nennen. Um Ihre Präventionspolitik, von der wir gar nicht so genau wissen, was sie denn alles beinhaltet,