Es geht doch im Wesentlichen – das ist auch im Piratenantrag der Fall – auch darum, die Zivilgesellschaft in ihrem Bestreben, die Menschen, denen es nicht gut geht, in unserer Gesellschaft zu unterstützen und zu stärken. Von daher finde ich es wichtig, dass wir auch in diesem Parlament einen Schulterschluss finden.
Ich finde es besonders dramatisch oder vielleicht etwas eigentümlich, wenn Frau Güler die Situation hier im Landtag zum Anlass nimmt, ohne eigene definierte Ziele in den Raum zu stellen, auf die Integrationspolitik dieses Landes einzuprügeln. Es ist gut, dass wir immer wieder gemeinsame Anlässe finden, aber es ist nicht gut, wenn wir in diesem sensiblen und empfindlichen Bereich politische Kämpfe austragen. Ich werbe dafür, dass wir noch einmal gemeinsam zusammenkommen. Ich danke Ihnen, Herr Stamp, dass Sie die Hand dazu gereicht haben.
Ich glaube, es ist wichtig, noch einmal klarzustellen, was das Land zur Unterstützung der Gesellschaft tun kann. Das Land kann fördern. Das Land kann fordern. Das Land kann Mittel zur Verfügung stellen. Das Land kann die Kommunen unterstützen. All das erfolgt bereits über die Kommunalen Integrationszentren, über die Förderung der Migrantenselbstorganisationen, von denen ich hoffe, dass sie jetzt verstärkt gefördert werden. All das kann das Land tun, aber das Land kann nicht die kommunale Arbeit machen. Und die kommunale Arbeit, Frau Brand, besteht darin, dass die bestehenden Mittel und Instrumente zur Stärkung der Zivilgesellschaft genutzt werden.
Ich werbe dafür, dass die Stadtgesellschaften sich aufmachen, sich mit der Frage EU-Binnenwanderung und Flüchtlingspolitik verstärkt beschäftigen. Aus meiner Stadt weiß ich, es geht. Es geht auch, dass sich die kommunale Politik darum kümmert, dass Menschen in Wohnungen untergebracht werden. Nur verordnen kann man Integrationspolitik nicht. Man muss dafür werben, und man muss versuchen, sie gut zu machen.
In diesem Sinne lehnen wir den Antrag der Piraten ab, freuen uns auf eine gute Debatte und stimmen natürlich diesem Teil des Einzelplans 11 zu.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Deutschland ist ein Einwanderungsland – das ist bei Spitzenpolitikern fast aller Parteien die gängige Meinung und wurde schon vielfach
wiederholt, auch von unserer Kanzlerin. Die Menschen, die zu uns kommen, bereichern uns nicht nur kulturell, sondern sogar auch finanziell.
Einer aktuellen Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung zufolge entlasten sie auch noch den Sozialstaat in Milliardenhöhe. Umgerechnet bezahlt jeder Ausländer demnach pro Jahr 3.300 € mehr Steuern und Sozialabgaben, als er an staatlichen Leistungen erhält. Die FDP würde es anders ausdrücken: Mit jedem Ausländer machen wir aktuell 3.300 € Gewinn. – Also ist doch alles gut.
Eigentlich müssten sich jetzt alle freuen. Doch was passiert gerade in unserer Gesellschaft? – Prominente Politiker spielen mit verbalen Streichhölzern, während sie auf dem Pulverfass gefüllt mit Fremdenangst, Sozialneid und Panikmache stehen. Sie reden völlig unverblümt von Sozialtourismus und Überfremdung. Und auf den Straßen marschiert der Nazi, und vor den Asylbewerberunterkünften trifft sich der Mob. Die Zahl der Anschläge auf Asylbewerberheime ist dieses Jahr bereits doppelt so hoch wie in den letzten beiden Jahren zusammen. In einem „Monitor“-Bericht konnte man sehen, wie in Ausländerbehörden mit den Menschen umgegangen wird. Ich sage denen, die das nicht gesehen haben: Das ist nicht schön.
Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit sind aber auch in der gesellschaftlichen Mitte Deutschlands tief verankert. Auch der normale, auf der Straße befragte Mensch, trägt diese diffuse Fremdenfeindlichkeit in sich, wenn er sagt: Ja, ja, da muss man helfen, aber doch bitte jetzt nicht direkt bei uns. Und überhaupt: Das reicht doch langsam. Wie viele sollen denn jetzt noch kommen?
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Damit es auch ein Integrationsland wird, müssen wir den Worten auch Taten folgen lassen. Integration heißt nicht nur, sich um die Menschen zu kümmern, die zu uns kommen. Integration heißt auch, sich um die Aufnahmegesellschaft zu kümmern und diese zu sensibilisieren. Und dafür wird es allerhöchste Zeit.
Aber wo sollen wir anfangen? – Laut einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt es noch nicht einmal Indikatoren zur Messung der Aufnahmebereitschaft. Unser Antrag hält die Möglichkeiten für die Landesregierung bewusst offen; denn wir wollen keine Idee oder Maßnahme von vornherein ausklammern.
Doch wo könnte man ansetzen? – Ich möchte Ihnen drei Möglichkeiten aufzeigen, für die unsere 30 Millionen € im Sinne der Sensibilisierung der Aufnahmegesellschaft eingesetzt werden sollen:
Als Beispiel nenne ich großen öffentlichen Veranstaltungen, wie die Kölner „den Mantel teilen“. Diese Veranstaltung ist ein positives Beispiel zur Schaffung von mehr Toleranz. Ich denke, dass den meis
ten diese Veranstaltung bekannt ist. Daneben müssen aber auch kleinere Veranstaltungen vor Ort flächendeckend unterstützt werden. Wir müssen die Quartiere bespielen mit Nachbarschaftsfesten, Mitmachaktionen und Begegnungsmöglichkeiten, um das Miteinander fördern und den kulturellen Austausch offen und spielerisch zu gestalten.
Erinnern Sie sich, Herr Römer oder Herr von Grünberg? – Genau diese Dinge haben die Experten am vergangenen Freitag bei der Ausschusssitzung des EKW auch als Lösungsansätze gesehen. Uns ist natürlich bekannt, dass es in einigen Orten Bemühungen gibt, aber das ist immer von der Eigeninitiative und dem Engagement einzelner vor Ort abhängig. Hingegen sollte unser Anspruch sein, dass wir diese Maßnahmen professionalisieren und institutionalisieren. So ist unser Antrag zu verstehen.
Als Drittes möchte ich noch einmal auf den unfassbaren Bericht in der Sendung „Monitor“ eingehen. Dort wird deutlich, dass wir die interkulturelle Öffnung der Verwaltung noch viel stärker in den Fokus rücken müssen. Im Grunde sollte ein Kompetenzteam auf Landesebene allen 396 Ausländerbehörden einen Besuch abstatten und mit den Amtsleitern und Mitarbeitern Gespräche führen.
Nicht nur ich stelle mir die Frage, ob alle Mitarbeiter in den Ausländerbehörden den Anforderungen im humanitären Umgang mit den Menschen gewachsen sind. Viele Möglichkeiten, viele Wege, und daher brauchen wir einen viel größeren Etat. Es reicht eben nicht, Flyer und Broschüren zu drucken. Daher fordern wir die Verdopplung auf 60 Millionen €.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Lassen Sie uns diesen Paradigmenwechsel jetzt aktiv begleiten. Deutschland soll ein Integrationsland werden, und zwar jetzt.
Damit kommen wir zur Abstimmung, erstens über den Einzelplan 11. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7511, den Einzelplan 11 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer stimmt dem so zu? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und die Fraktion der Piraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 11 in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Zweitens stimmen wir über den Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/7407 ab. Hierzu hat die Fraktion direkte Abstimmung beantragt. Also stimmen wir über den Inhalt ab. Wer stimmt dem Antrag so zu? – Die Fraktion der Piraten. Wer stimmt ge
gen diesen Antrag? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 16/7407 mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Steuererhöhungsspirale der Kommunalsteuern beenden – fiktive Hebesätze im kommunalen Finanzausgleich langfristig absenken!
Beide Anträge der CDU wurden gemäß § 82 Abs. 2 Ziffer b) unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen mit der Maßgabe, dass eine Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgt.
Schließlich habe ich noch zwei weitere Hinweise: erstens auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/7503 zum Einzelplan 03 und zweitens auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/7517 zum Gemeindefinanzierungsgesetz.
2015 der rot-grünen Landesregierung als auch der Einzelplan 03 des Innenministerium mit mehr als 5 Milliarden € verdeutlichen, dass dieser Landesregierung jeglicher Wille zu Strukturveränderungen fehlt und sie den hochpolitischen Zeitabläufen nicht gewachsen ist.
Diese Landesregierung mit dem federführenden Fachminister Ralf Jäger sorgt nicht nur dafür, dass das Gewaltmonopol des Staates lächerlich gemacht wird, sondern auch – das ist außerordentlich bedrückend –, dass der Bürger zunehmend das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verliert.