Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Zentis das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz zum Bereich der Weiterbildung Stellung nehmen – ein Bereich, den die Opposition hier vollkommen ausgelassen hat.
Die gute Botschaft ist: Es wird nichts gekürzt, trotz des enormen Drucks, im Gesamthaushalt sparen zu müssen. Das heißt, der Landeshaushalt kommt weiterhin seinen Aufgaben aus dem Weiterbildungsgesetz nach und fördert so ein System des lebenslangen und des lebensbegleitenden Lernens.
Dieses System ist aufgeteilt in unterschiedliche Einrichtungen mit unterschiedlichen Trägern. Weiterbildungseinrichtungen sind die Volkshochschulen der Kommunen ebenso wie die kirchlichen Einrichtungen und die Einrichtungen der freien Träger. Mit verschiedenen Angeboten, einer breiten Palette von Bildungsangeboten in Kursen, Workshops und Informationsveranstaltungen wird die Möglichkeit des lebenslangen Lernens in allen Kommunen unseres Landes sichergestellt.
Jeder, der bei dem Begriff „Weiterbildung“ noch die Assoziation von Schule vor Augen hat, liegt hier falsch. Kreative, innovative Ideen werden immer wieder entwickelt und umgesetzt. Die Mittel werden von den in der Weiterbildung tätigen Lehrenden unseres Landes verantwortungsbewusst eingesetzt. Dafür gebührt ihnen Anerkennung und Dank.
Beispiele dafür wurden uns in der letzten Woche hier im Plenarsaal im Rahmen der Weiterbildungskonferenz vorgestellt. Aus dem Etat der Weiterbildung stehen insgesamt noch 257.000 € für innovative Projekte zur Verfügung.
Weiterbildung leistet aber auch mit dem zweiten Bildungsweg, also dem Angebot zum Nachholen von Schulabschlüssen, einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit im Bildungswesen. Daneben werden auch Mittel aus dem Kapitel „Bildungsforschung und Bildungsplanung“ für die Entwicklung eines Berichtswesens, eines Nachweisverfahrens über die Leistungsfähigkeit der Weiterbildung, für Unterstützungsleistungen der Supportstelle Weiterbildung in der QUA-LiS sowie zur Stärkung der Grundbildung zur Verfügung gestellt.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Als eine besondere Leistung dieser rot-grünen Regierung möchte ich hervorheben, dass es trotz der Kürzung der Mittel im ESF-Fonds gelungen ist, die Mittel für Alphabetisierung und Grundbildung in Höhe von 5 Millionen € weiter zur Verfügung zu stellen. Das breite Bündnis für Analphabetismus zeigt sich als ein Erfolg; …
… mit 18 Regionalstellen wird es zu einer Erfolgsgeschichte des Landes. Daran wollen wir weiterarbeiten. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Zentis. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 05.
Wir kommen erstens zur Abstimmung über den Einzelplan 05. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7505, den Einzelplan 05 unverändert anzunehmen. Wer möchte sich dem anschließen? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Piraten, die CDU und die FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Einzelplan 05 in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/7408. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags 16/7408 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Möchte sich jemand enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so verfahren.
Bevor ich den Einzelplan 06 aufrufe, kommen wir zurück zur Abstimmung über den Einzelplan 02. Die Abstimmung darüber haben wir vorhin wegen der Mittagszeit ausgesetzt. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7502, den Einzelplan 02 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer möchte dem zu
stimmen? – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und die Piraten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Einzelplan 02 in zweiter Lesung mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ebenfalls angenommen.
Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses hin. Er liegt Ihnen mit Drucksache 16/7506 vor.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Dr. Berger das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr habe ich in meiner Rede zum Haushaltsentwurf 2014 noch lobende Worte für den historisch höchsten Haushalt im Wissenschaftsbereich gefunden. Das geht in diesem Jahr leider nicht mehr; denn trotz eines erneuten Rekords bei den Studierendenzahlen – es gibt mittlerweile über 700.000 Studierende in Nordrhein-Westfalen, was sehr schön ist – reduzieren Sie Ihren Haushaltsansatz um fast 200 Millionen €. Wir haben die historisch höchste Zahl an Studierenden, aber nicht den historisch höchsten Wissenschaftshaushalt. Damit ist eigentlich schon der negative Auftakt für die Haushaltsdebatte in diesem Bereich skizziert.
Das hätten Sie abwenden können, denn Sie bekamen mit der Übergabe der BAföG-Gelder ein vorweihnachtliches Geschenk der Bundesregierung. Sie haben aber – das hat die Debatte in den letzten Wochen hier gezeigt – die BAföG-Millionen lieber im Haushalt versickern lassen, als sie den Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Damit müssen Sie sich auch vorwerfen lassen, dass Sie den historisch höchsten Haushalt hätten hinbekommen können, wenn Sie es denn gewollt hätten. Das haben Sie aber nicht gewollt, sondern Sie haben der Haushaltspolitik den Vorrang vor der Bildungspolitik gegeben.
Ich ahne, dass Frau Seidl gleich vortragen wird, dass der Haushalt immer noch höher als im Jahr 2010 ist. Sie loben sich ja immer dafür, dass der Haushalt seit 2010 – seit diesem Jahr regiert Schwarz-Gelb hier nicht mehr – um rund 2 Milliarden € zugenommen hat, sagen aber nicht, warum er seit dem Jahr 2010 zugenommen hat.
Ja, es gibt mehr Geld. Der Zuruf ist korrekt. Es gibt aber mehr Geld aus dem Hochschulpakt II. Und dieser Pakt wurde 2009 unter einer schwarz-gelben Regierung geschlossen. Im Jahr 2010 standen 112 Millionen € zur Verfügung. Jetzt liegt die Summe bei 714 Millionen €. Das Geld dazu kommt also in allererster Linie aus Berlin.
Zweites Beispiel: Das Hochschulmodernisierungsprogramm wurde ebenfalls 2009 beschlossen. Es sah 5 Milliarden € Investitionen vor.
Allein diese beiden Maßnahmen machen für sich allein genommen schon fast 2 Milliarden € aus. Sie lassen sich heute für etwas feiern, was Sie selbst politisch gar nicht entschieden haben. Die politische Leistung von Rot-Grün besteht darin, überall dort die Bändchen durchgeschnitten zu haben, wo die Vorarbeit durch die schwarz-gelbe Landesregierung geleistet worden ist. Das ist die korrekte historische Wahrheit!
Wie sieht es denn jetzt aus? – Politik lebt auch von der Weiterentwicklung. Sie stehen mit den Finanzen im Wissenschaftsbereich noch nicht einmal dort, wo Schwarz-Gelb 2010 aufgehört hat. Ihr Haushalt ist nämlich nicht nur nicht der historisch höchste, er wird noch viel kleiner, wenn man die Bildungsausgaben auf den einzelnen Studenten bezieht. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes vom 26. November 2014 sind in keinem einzigen Land in Deutschland die Ausgaben pro Studierenden je Universität so gering wie in NordrheinWestfalen. Bei den Fachhochschulen liegt Nordrhein-Westfalen auf dem viertletzten Platz, kurz vor dem Saarland, Bremen und Hamburg. Sie sind also Letzter bei den Pro-Kopf-Ausgaben für die Universitäten und Vierletzter bei den Pro-Kopf-Ausgaben für die Fachhochschulen.
Württemberg. In Baden-Württemberg bekommt jeder Studierende an einer Hochschule im Durchschnitt 8.100 €, während es in Nordrhein-Westfalen gerade einmal 5.200 € sind. Deshalb kann man nicht – wie es Ihre Kollegin tut – davon reden, dass hier alles super ist und mit diesem tollen Haushalt die Zukunft gemeistert werden kann. Sie sollten mindestens einmal für sich eingestehen, dass Sie am unteren Ende der Skala rangieren.
Ein Grund dafür ist Ihr Verzicht auf Studienbeiträge. Sie haben Qualitätsverbesserungsmittel eingeführt. Die Zahl stagniert. Sie müssen die 249 Millionen € auf immer mehr Köpfe verteilen.
Blicken wir einmal auf die RWTH Aachen, auf die Sie – Herr Schultheis thematisiert das in jeder Ausschusssitzung – zu Recht stolz sind: Sie hat im Win
tersemester 2009/2010 bei einer Studierendenzahl von 25.000 22 Millionen € an Beiträgen erhalten. Im Wintersemester 2013/2014 – also jetzt – ist die Zahl der Studierenden auf 31.600 angewachsen. Dafür erhielt die RWTH Aachen nur noch 17 Millionen €. Bei 6.000 Studierenden mehr gab es 5 Millionen € weniger. Da ist die Lehre nicht verbessert, sondern verschlechtert worden.
Meine Damen und Herren, das Jahr 2014 war auch sonst kein gutes Jahr für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.
Das liegt im Wesentlichen an der Verabschiedung eines Hochschulgesetzes, das bereits vor seiner Verabschiedung zu einer schweren Hypothek für die Beziehungen zwischen Wissenschaftsministerium und den Hochschulen wurde. Nicht oft ist es so, dass ein Gesetzgebungsverfahren ein andauernder Spießrutenlauf für die zuständige Ministerin wird. Vertrauensverlust, vergiftete Atmosphäre und die Gehälteraffäre haben die Reputation von Ministerin Schulze weitgehend aufgezehrt.
Alle Beteiligten haben gespürt, dass dieses Gesetz erkennbar negative Folgen hat. Nordrhein Westfalen wird eine zentnerschwere Last in den Rucksack gelegt. Das hat jede Anhörung, die wir zu diesem Thema durchgeführt haben, klar gezeigt. Die Gesamtphilosophie des Hochschulzukunftsgesetzes wird zu einer Erosion der Innovationsbasis Nordrhein-Westfalens führen.
Sie haben Musik bestellt, die keiner hören will. Nun zwingen sie auch noch die Wehrlosen an den Universitäten, Ihre Rechnungen zu bezahlen.
Letztlich, meine Damen und Herren, werden Sie mit diesem Haushalt dem Wissenschaft- und Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen nicht gerecht.
Die Mittel pro Studierendem sind so gering, dass Nordrhein-Westfalen bundesweit den letzten bzw. den vorletzten Platz einnimmt. Inhaltlich haben Sie mit Ihrer Wissenschaftspolitik in den letzten vier Jahren nur verbrannte Erde hinterlassen.