mal null mache ich hinterher einen kommunalen Anteil von 200 Millionen €. – Erst die Kommunen zu schröpfen und dann hinterher zu erzählen, dass das andere waren – dazu gehört schon eine besondere Dreistigkeit.
Die Glaubwürdigkeit ist hier angesprochen worden. Diese Glaubwürdigkeit beweist sich immer dann, wenn man nicht in der Opposition sitzt, sondern wenn man in der Regierung auch entsprechende Dinge zu regeln hat. Ich stelle fest: Immer dann, wenn die FDP bei solchen Operationen in der Regierung war – Herr Lindner hat ja in freundlicher Offenheit darauf hingewiesen, dass das dann im Einzelfall Koalitionsdisziplin oder Koalitionskompromiss gewesen sei –, hat sie entsprechend mitgestimmt.
An der Stelle in Hessen ist es ja geradezu augenfällig, dass Ihnen in dem Moment, als Sie aus der Regierung herausgewählt werden, einfällt, solche Reden zu halten, wie Sie sie hier in der Opposition gehalten haben.
Ich sage Ihnen: Das größte Problem, das die FDP hat, ist, dass in den meisten deutschen Bundesländern inzwischen der Prozentsatz der Grunderwerbsteuer über dem Prozentsatz liegt, den die FDP als Partei erreicht.
(Christian Lindner [FDP]: Immer auf die Schwachen, weil Ihnen das wohl Spaß macht! – Weitere Zurufe von der FDP – Christian Lindner [FDP]: Eine Arroganz, die Sie da an den Tag legen!)
Jetzt kommt durchaus der Punkt, an dem wir über Politikverdrossenheit sehr intensiv miteinander reden können. Ich stelle fest: Herr Lindner, Sie gehören nicht zu den Robin Hoods dieser Gesellschaft. Sie gehören, was Familien und Kommunen angeht, zum Sheriff von Nottingham, um ihnen das entsprechende Geld zu ziehen. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Es wurde während Ihrer Rede eine Zwischenfrage von Herrn Sieveke angemeldet. Möchten Sie die zulassen?
Es ist eine Kurzintervention angemeldet. Eine Kurzintervention pro Fraktion ist möglich. Diese ist schon vom Kolle
(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Oh! – Christian Lindner [FDP]: Ich kann nicht für alles Verantwortung übernehmen; Sie ja auch nicht auf der Regierungsbank!)
Grunderwerbsteuer betrifft das Thema „Wohnungsbau“ und insbesondere auch das Thema „Gewerbeimmobilien“. Ob Römer, Walter-Borjans oder Herter zu dem Thema „Wohnungsbau“: Wen trifft das und wem tut das weh? Nicht ein einziger Satz dazu hier!
Westfalen zu geben, da kann man auch gleich die Schnecken beauftragen, den Salat im Garten zu schützen. Das ist das Gleiche in grün.
2011: Grunderwerbsteuererhöhung auf 5 %. 2011: Wohnraumförderung für die sozial Schwachen senken auf 800 Millionen €. – Alles Entscheidungen gegen den Wohnungsbau. 2011: Erhöhung der fiktiven Grundsteuerhebesätze für jeden Häuslebauer und für jeden Mieter. Gegen den Wohnungsbau! 2012: Kündigungssperrfristverordnung. 2012:
2014: Verordnung zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. 2014: Kappungsgrenzenverordnung. Ich erinnere daran, dass RotGrün festgestellt hat, dass wir große Wohnungsnot in Bottrop und Euskirchen haben. Das sind schon gewaltige Erkenntnisse! Das Fachpublikum hat darüber gelächelt. 2014: das Wohnungsaufsichtsgesetz. Für ältere Eigentümer von Immobilien wird es schwierig, diese zu veräußern.
Junge können sie nicht erwerben. Der Wohnungsbau dümpelt vor sich her. Bayern und Baden-Württemberg zeigen, dass es besser geht.
Das war eine interessante Auflistung, bei der ich Ihnen durchaus zugestehen möchte, Herr Schemmer, dass Sie sich viel Mühe gemacht haben, das zusammenzutragen. Ich will Ihnen aber an einer Stelle entschieden widersprechen. Die eine Stelle sind die 800 Millionen €, dass wir angeblich eine entsprechende Kürzung beim Wohnungsbau vorgenommen hätten. Die Kürzung, die Sie da adressieren, geht voll auf Ihr Konto.
Sie haben das Wohnungsbauvermögen über Jahre ausgeräumt. Und dann brauchen wir von Ihnen auch keine Belehrung, wie Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen gemacht werden soll.
Vielen Dank, Herr Kollege Herter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für Herrn Droste ist also das Höchste, was ein Mensch auf Erden erreichen kann, der Kauf eines Eigenheims. Das will ich einfach nur einmal so im Raume stehen lassen.
Herr Dr. Droste, ich möchte nur eines klarstellen; da fand ich Sie wirklich frech und dreist: Sie haben der SPD und den Grünen vorgeworfen, dass wir – und da meinten Sie uns wahrscheinlich einzeln und persönlich – keinen Grund hätten, rechnen zu müssen.
Ausgerechnet Sie, Herr Dr. Droste, der an verschiedenen Stellen in diesem Land – und das werden die Transparenzregeln künftig dann ja zeigen – sehr viel Geld, das Ihnen gegönnt sei, damit verdient, Notarverträge zu erstellen und auch aus Vorgängen, die das Land betreffen, Geld verdient, brauchen doch nicht persönlich die Leute hier anzugreifen und ihnen vorzuwerfen, sie könnten nicht rechnen.
Herr Kollege, ich kann Ihnen nur sagen: Als ich dereinst überlegt habe, ein Haus zu kaufen, habe ich nicht mit großen Beträgen rechnen können – das Haus war auch nicht das größte auf Erden –, sondern das Ganze war eine ganz schlichte Rechnung: Ist es sinnvoller, das jetzt anzugehen, oder sollte das lieber zu einem anderen Zeitpunkt erfolgen?
Mit dieser Moralisierung, die Sie hier betrieben haben, und dieser Beweihräucherung werden Sie der Sache nicht gerecht.
Einen Punkt möchte ich nochmals deutlich machen, weil der Kollege Lindner darauf eingegangen ist. Also, das mit der Kommunalfreundlichkeit, das geht mir so gegen den Strich! Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, auf solche Punkte, die Sie hier derart demagogisch einbringen, nicht mehr einzugehen.
Ihre Partei hat den Innenminister gestellt, der zu verantworten hat, dass in diesem Land nahezu alle Kommunen in die Haushaltssicherung geschlittert sind. Der kommunalpolitische Sprecher Engel hat auf unsere Vorhaltungen hin immer nur gesagt: Gebt denen ein bisschen mehr Geld und ein vernünftiges Konzept; die müssen einfach nur einen Gedankenwandel vornehmen, dann schaffen die das schon.
und wir sorgen jetzt dafür, dass 1 Milliarde € mehr bei den Kommunen ankommt. Diese Partei ist nicht nur unglaubwürdig, sondern sie ist das, was Sie eben in aller Offenheit gesagt haben …
(Christian Lindner [FDP]: Ohne uns hätten Sie den Stärkungspakt nie durch den Land- tag bekommen! Wissen Sie das noch? – Ge- genruf von der SPD: Von nichts eine Ahnung! Das ist das Problem!)