Herren! Herr Dr. Stamp, der Fairness halber hätte zur Vollständigkeit Ihres Vortrags auch die Mitteilung an das Parlament gehört, dass Sie die Einrichtung in Bonn bereits einmal besucht haben.
Der Fairness halber wäre auch die Mitteilung richtig gewesen, dass Herr Steitz, der Regierungsvize, Ihr Büro darüber unterrichtet hat, dass Sie selbstverständlich unaufgefordert eine Einladung in diese Einrichtung erhalten werden, sobald die Baustelle begehbar ist. Das wäre der Fairness halber und zur Vollständigkeit noch zu sagen gewesen.
Hier liegen drei Anträge von vier Fraktionen vor – man könnte den Eindruck gewinnen, dass sich die Flüchtlingsfrage zu einem politischen Zankapfel entwickelt. Das ist glücklicherweise nicht der Fall. Wenn man nämlich den gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen, aber auch die Anträge der FDP und der Piraten genau liest, dann erkennt man schnell: In der Sache, in der Zielrichtung sind wir uns einig. – Das ist schon mal gut.
Wir brauchen einen neuen Weg in der Flüchtlingspolitik. Wir brauchen diesen neuen Weg in Nordrhein-Westfalen, wir brauchen ihn im Bund, und wir brauchen ihn europaweit.
Wenn ich von „uns“ und von „wir“ rede, Herr Laschet, dann beziehe ich Sie da gedanklich ausdrücklich mit ein. Denn auf dem Flüchtlingsgipfel, den die Frau Ministerpräsidentin initiiert hat, haben Sie dessen Ausgang mit gelobt; das haben jedenfalls viele Teilnehmer so empfunden. Sie haben die Sache in den Vordergrund gestellt, und Sie haben bei der Pressekonferenz sogar gesagt, dass wir uns eigentlich nur in Kleinigkeiten unterscheiden.
Leider haben wir dann lesen müssen: Herr Laschet kündigt den Konsens zur Flüchtlingspolitik auf. – Das ging so durch die Medien.
Man kann der Opposition sicherlich nur schwerlich vorwerfen, dass sie gegen die Pläne der Regierung sei; das ist sicherlich ihre Aufgabe, und das will ich Ihnen auch gar nicht vorwerfen. Nur: Das Tempo und die Vehemenz Ihrer Wende haben mich schon beeindruckt.
Trotzdem sage ich: Wir sollten bei dem konstruktiven Dialog bleiben und bei den Ergebnissen, die wir auf dem Flüchtlingsgipfel überwiegend gemeinsam positiv bewertet haben. Dies sollten wir nun auch umsetzen.
Herr Laschet, wenn Sie mir jetzt die Gelegenheit geben, dann will ich Ihnen gerne den Stand der Dinge mitteilen.
Ich glaube, dieser Flüchtlingsgipfel war ein Erfolg, schon deshalb, weil wir einen klaren, eindeutigen Paradigmenwechsel vollzogen haben. Wir nehmen jetzt und in Zukunft die Situation verstärkt aus dem Blickwinkel der Flüchtlinge wahr. Wir unterstützen ein Mehr an menschlicher Zuwendung, wir fördern die individuelle Betreuung und Qualifizierung.
Wir stellen fest, dass wir es mit anderen Flüchtlingen zu tun haben als früher. Viele von ihnen sind auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung. Viele von ihnen werden lange bleiben, manche sogar für immer.
Das heißt, wir müssen die Konsequenzen daraus ziehen: das System der Erstaufnahme völlig neu denken, es an diese veränderte Situation bei den Flüchtlingen anpassen und dafür sorgen, dass es auf Dauer funktioniert.
Es geht letztlich darum, mit allen Entscheidungsträgern, mit einem breiten Bündnis aus Politik – fraktionsübergreifend, hoffe ich – und Zivilgesellschaft dieses neue System zu entwickeln und es mit Leben zu erfüllen.
Alle Vertreter der Kirchen und der Verbände waren sich bei diesem Gipfel einig: Der gemeinsame Weg ist der richtige Weg.
Ich finde, es ist ein sehr gutes Zeichen für die Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen, dass uns dieser Schulterschluss gelungen ist. Das unterstreicht unser Selbstverständnis, das wir in der Flüchtlingspolitik haben.
Die grundlegenden Rahmenbedingungen will ich kurz vortragen. Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis Ende dieses Jahres weitere 1.800 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen und perspektivisch die Zahl auf insgesamt 10.000 zu erhöhen.
Daneben verstärken wir das Personal vor allem bei der Bezirksregierung Arnsberg deutlich. Wir werden
Weitere wichtige Maßnahmen, die wir auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbart haben, dienen insbesondere der Entlastung der Kommunen. Als Landesregierung sind wir uns einig, dass wir unsere Kommunen bei der Aufnahme und bei der Betreuung von Flüchtlingen nicht alleine lassen dürfen. Deshalb ist die Erhöhung unserer Landespauschale um 40 Millionen € ein entscheidender Schritt hin zu dieser Entlastung. Diese hohe zusätzliche Summe bedeutet eine große Hilfe für unsere Kommunen, um vor Ort menschenwürdige Aufnahmestrukturen vorzuhalten.
Zusätzlich richten wir einen Härtefallfonds in Höhe von 3 Millionen € ein. Damit unterstützen wir genau diejenigen Kommunen, Städte und Gemeinden, die im Einzelfall besonders hohe Krankheits- oder Pflegekosten leisten müssen.
Weiterhin werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Asylbewerber in die Systeme des SGB II bzw. des SGB XII sowie die Krankenversicherungspflicht einbezogen werden. Ich hoffe, dass wir darüber im Bundesrat gemeinsam fraktionsübergreifend diskutieren werden. Auch das würde zu einer deutlichen Entlastung unserer Kommunen führen.
Ich habe es eingangs schon einmal gesagt: Neben der Gewährung von Schutz und menschenwürdigen Unterkünften müssen wir noch mehr geben, nämlich Menschlichkeit und Zuwendung. Ein Dach über dem Kopf ist die Grundvoraussetzung. Unsere Flüchtlingspolitik darf an diesem Punkt aber nicht aufhören. Wir brauchen mehr individuelle Betreuung und weniger kollektives Verwalten.
Deshalb ist es uns so wichtig, in dem Bereich anzusetzen, indem wir die soziale Beratung für Flüchtlinge deutlich ausbauen. Bisher haben wir dazu eine Summe von 3,5 Milliarden im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt.
Die soziale Beratung ist immens wichtig. Kirchen und Verbände leisten heute schon wertvolle Arbeit und treten in den direkten Dialog mit den Flüchtlingen ein. Um es deutlich zu sagen: Die Arbeit der Verbände und kirchlichen Organisationen können wir nicht hoch genug anrechnen.
Zur sozialen Beratung zählt auch ein neues strukturiertes und dezentrales Beschwerdemanagement. Mit diesem Instrument sowie mithilfe der eingesetzten Taskforce stellen wir sicher, dass wir zukünftig schneller und vor allem umfassender über mögliche Missstände informiert werden. Denn nur so können wir mögliche Missstände beheben.
Meine Damen und Herren, neben diesen Maßnahmen setzen wir einen weiteren Schwerpunkt im Bereich Integration. Wie ich bereits sagte: Tendenziell werden die Menschen länger bleiben. Viele von ihnen werden für immer bleiben. Das heißt, wir müssen eine Integration in unsere Gesellschaft ermöglichen. Wir müssen sie fördern. Wir müssen die Integration erleichtern.
Der Schlüssel dazu ist Bildung. Das gilt vor allem im schulischen Bereich. Als erste schulische Maßnahme setzen wir ganz auf den Erwerb der deutschen Sprache. Nur das kann die Basis sein; denn ein erfolgreicher Schulbesuch setzt Sprachkenntnisse voraus. Wir setzen uns aktiv dafür ein, Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern auch in den schulischen Ganztag aufzunehmen und zu integrieren.
Daneben müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass ein Übergang von der Schule in den Beruf gelingt. Das heißt, wir fördern, wir fördern, und – nochmals – wir fördern.
Was den Zugang zum Arbeitsmarkt angeht, sehe ich die Entwicklung auf Bundesebene, die Diskussionen, die da geführt werden, als positiven Ansatz. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf soll einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen, insbesondere für qualifizierte Kräfte unter den Asylbewerbern und Flüchtlingen. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren im Bund interessiert verfolgen und, wenn nötig – darauf können Sie sich verlassen –, auch kritisch begleiten.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen: Diese Maßnahmen wurden von allen Seiten – von den Kirchen, von den Verbänden und auch von den Fraktionen – ausdrücklich begrüßt. – Herr Stamp, die Ministerpräsidentin und ich haben auch gesagt: Der Flüchtlingsgipfel war nur der Auftakt. Weitere Maßnahmen müssen folgen.
Sie schreiben in Ihrem Antrag selbst – das finde ich auch richtig –: Die Ergebnisse können nur ein erster wichtiger Schritt sein. – Jetzt geht es darum, den nächsten Schritt zu wagen, nämlich Taten folgen zu lassen. Vor der tatsächlichen Umsetzung steht dabei – darin sind wir uns einig – der fachliche Dialog mit den Kirchen und mit den beteiligten Verbänden. Diesen Dialog wollen wir sachlich und konstruktiv führen. Vor allem aber müssen wir ein neues Konzept mit Sorgfalt und nicht mit der heißen Nadel stricken.
Ich habe es eingangs betont: Die Anträge von FDP und Piraten zeigen, dass wir in der Zielrichtung nahe beieinander sind. Es gibt nur wenige Bereiche, in
Auch wenn die Anträge von FDP und Piraten in dem kommenden Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden, möchte ich trotzdem noch ein paar Worte zu Ihren Vorschlägen sagen:
Herr Stamp, Sie fordern ein Notfallkonzept. – Das erarbeiten wir, und zwar in enger Abstimmung mit den betroffenen Akteuren. Innerhalb der Landesregierung haben wir inzwischen ein Impfkonzept abgestimmt und uns darüber verständigt, dass alle Einrichtungen eindeutig verpflichtet sind, ein solches Impfangebot vorzuhalten. Ich gehe davon aus, dass dieses Konzept dazu beitragen wird, vor allem vorübergehende Schließungen von Landeseinrichtungen zu vermeiden. Die Krankheitsausbrüche vor sechs Wochen haben viele unserer Einrichtungen schlichtweg blockiert, und es ist dadurch zu weiteren Engpässen gekommen.