Sie machen ein Tariftreue- und Vergabegesetz, wo Sie jeden Handwerker 30 Seiten ausfüllen lassen, ob irgendwelche Steine in Kinderarbeit in Indien hergestellt werden, aber Sie gucken nicht danach, was in Flüchtlingsheimen los ist!
Zweitens wurde gefragt: Was würden Sie anders machen, wenn Sie regieren würden? – Ich würde von meinem Innenminister erwarten, dass er zuhört, wenn Menschen Missstände vortragen. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat gestern darüber berichtet, dass der Burbacher Bürgermeister bereits Anfang August nach einer Bürgerversammlung und nach einer Resolution des Rates vor Ort in die Bezirksregierung bzw. ins Innenministerium gefahren ist und seine Sorgen vorgetragen hat. Er sagte: Die Bevölkerung hier bei uns hat, wenn sie diese Leute sieht, das Gefühl, dass die beschäftigten Sicherheitsfirmen unseriös sind.
dezernentin von Dortmund hat Kritik geübt. Aber was macht der Minister? In der letzten Innenausschusssitzung war von ihm zu hören: Es stünde einer politischen Beamtin nicht zu, so unsäglich zu reden. – Er beschimpfte die Frau, die das benannt hatte, statt sich um das Problem zu kümmern. Das aber würde ich von ihm erwarten!
Nun mag diese Frau nicht in sein politisches Schema passen. Aber dann schreibt ihm der Oberbürgermeister von Dortmund. Herr Sierau schreibt 2013, vor einem Jahr:
„Das Krisenmanagement des Landes erscheint unkoordiniert und erfolgt augenscheinlich nur auf Zuruf. Ich vermisse ein stringentes Krisenmanagement, bei dem alle Partner und Behörden gemeinsam und verlässlich ihre Aufgaben erfüllen.“
2013! Niemand hört auf den Oberbürgermeister von Dortmund. – Dann schreibt er ein Jahr später, am 20. August 2014, erneut einen Alarmbrief an den Innenminister:
„Ich vermisse nach wie vor ein effizientes Krisenmanagement und stelle eine gewisse Trägheit angesichts zahlreicher Problemstellungen fest.“
Das ist die politische Verantwortung. Wir wollen keinen Innenminister, der in dieser schwierigen Lage Trägheit ausstrahlt, sondern einen, der sich um die Probleme der Menschen kümmert, die vor Ort existieren!
Ich könnte das jetzt noch fortsetzen. Ich befand mich gestern auf dem Weg nach Burbach. Sie sagen: Man kommt da anders raus, als man reingegangen ist. Das stimmt. Es ist beeindruckend, wie sich da Ehrenamtler und auch die dort Beschäftigten um die Menschen bemühen.
Regierungspräsident Bollermann hat beschrieben, wie die Zahlen sind. Jeden Tag kommen von den Grenzen her 400, 500 oder 600 Flüchtlinge mehr in Nordrhein-Westfalen an. Sie kommen mit Schlepperbanden, die mit Bussen direkt vor die Zentrale Aufnahmestelle in Dortmund fahren und die Leute einfach ausladen. Aus Hemer wird berichtet, dass 30 Behinderte mit Rollstühlen vor die dortige Einrichtung vorgefahren und ohne Rollstühle abgesetzt wurden. Das ist der Zustand: Es kommen jeden Tag 400, 500 mehr. Es ist gut, wenn man sich so etwas anschaut.
Aber, Herr Innenminister, ich hätte mich gefreut, wenn mich Ihr Büroleiter nicht noch während meiner Fahrt nach Burbach angerufen und gefragt hätte, ob
In dieser Stunde, als Ihr Anruf kam, war – weil wir es bei der Bezirksregierung angemeldet hatten – der Herr Regierungspräsident bereits auf dem Weg nach Burbach. Das sind Einschüchterungsversuche, die wir uns nicht gefallen lassen, Herr Innenminister!
Es gibt doch in Ihrem Haus im Moment sicher etwas Wichtigeres zu tun, als einen Abgeordneten, der sich in Burbach darüber informiert, zu fragen, ob er das ordnungsgemäß beim Innenministerium angemeldet hat.
Ich sage fünftens noch dazu – das ist nicht mein Hauptpunkt; aber ich sage es trotzdem –: Alle vor Ort in Burbach haben geschrieben: Wenn das mit den ständig ansteigenden Zahlen so weitergeht, kommen wir an die Grenze unserer Belastbarkeit. – Das schildern auch die Kommunen.
Wir haben in Deutschland schon einmal mehr Flüchtlinge aufgenommen. In den 90er-Jahren haben wir 350.000 Asylbewerber pro Jahr gehabt. Dazu kamen der Fall der Mauer und gleichzeitig zwei Millionen Spätaussiedler. Während des Krieges auf dem Balkan kamen mehrere Hunderttausend Bürgerflüchtlinge. Das war viel dramatischer als heute. Wir sind aber derzeit nicht darauf vorbereitet. Deshalb ist es richtig, jetzt zu sagen – wie es die Große Koalition getan hat –: Wir konzentrieren uns auf die wirklich verfolgten, aus dem Krieg kommenden Flüchtlinge insbesondere aus dem Irak und Syrien.
Sie müssen auch das ernst nehmen, Frau Kollegin. – Deshalb hat die Große Koalition entschieden: Für sichere Herkunftsländer brauchen wir eine Änderung. – Wenn Sie fragen, was ich anders machen würde, würde ich antworten: Ich hätte im Bundesrat an der Seite von Winfried Kretschmann gestanden.
Ich rede für mich. Ich kenne die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Herr Bouffier kennt nicht die Lage unserer Kommunen. Frau Ministerpräsidentin sollte sie kennen. Es hätte Ihnen gut angestanden,
Es ist eine Frage der politischen Verantwortlichkeit, wie man das bewertet. Es sind in Deutschland Innenminister …
Jeder fragt das! Sie vielleicht nicht, aber jeder, wenn man mit ihm spricht, fragt danach. – Meine Antwort ist: Es sind in Deutschland Innenminister für Vorgänge, die sie nicht zu verantworten hatten – ich nenne Rudolf Seiters und andere – zurückgetreten, weil sie gesagt haben: Das ist jetzt erforderlich.
Es hat einmal ein Oppositionsabgeordneter Jäger, der meistens da vorne saß, wenn irgendwo in einer Anstalt in Nordrhein-Westfalen jemand ausgebrochen ist, die damalige Justizministerin MüllerPiepenkötter in einer sehr lautstarken Art und Weise mit großer Rhetorik zum Rücktritt aufgefordert. Das könnte auch ein Maßstab sein.
Wir sagen: Frau Ministerpräsidentin, die Verantwortung liegt bei Ihnen. Wollen Sie mit dieser Art eines Innenministers weiterarbeiten? Wenn ja, dann erwarten wir von Ihnen aber, dass ab jetzt das, was hier heute verkündet wird, umgesetzt wird. Das treffende Wort in der „Süddeutschen Zeitung“ vor einigen Tagen muss für Ihr künftiges Handeln gelten: Bedauern ersetzt keine politische Verantwortung!
Sie sind nicht gewählt, mit besonderer Rhetorik aufzutreten, mit besonderem Bedauern aufzutreten, mit besonderer Betroffenheit aufzutreten, sondern Sie sind gewählt, die Verhältnisse in diesem Land zu verbessern und Sicherheit für Menschen, die aus Notlagen nach Deutschland kommen, zu gewährleisten. Das ist Ihre Aufgabe, und daran werden wir Sie in Zukunft messen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh darüber, dass der Kollege Laschet eingangs seiner Ausführungen in berechtigter Art und Weise auf den Art. 1 unseres Grundgesetzes hingewiesen hat. Ich glaube, uns alle in diesem Hause einigt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, sie zu achten und zu schützen unsere gemeinsame Verpflichtung ist, die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. – Herr Laschet, an dieser Stelle kann ich Ihnen unwidersprochen eindeutig nur zustimmen. Das ist eine richtige Feststellung, die für uns alle gelten sollte.