Die Übersicht 23 enthält sieben Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung oder gemäß § 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung – alte Fassung – an einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie zwei Entschließungsanträge und einen Änderungsantrag. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich und sicherlich von Ihnen allen, meine Kolleginnen und Kollegen, gründlich studiert worden.
Ich lasse daher nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in dem Ausschuss entsprechend der Übersicht 23. Wer möchte das gerne bestätigen? – Gibt es Neinstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die in Drucksache 16/6879 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig vom Landtag Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Auch das ist nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse des Petitionsausschusses zu Petitionen vom Landtag Nordrhein-Westfalen einstimmig bestätigt sind.