Auch hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, die Reden zu Protokoll zu geben. (Siehe An- lage 4)
Somit kommen wir auch hier direkt zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 16/6843, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Drucksache 16/6193. Wer dem zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/6193 einstimmig angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet.
die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare und zur Anpassung weiterer Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums
Auch hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, die Reden zu Protokoll zu geben. (Siehe An- lage 5)
Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/6877, den Gesetzentwurf Drucksache 16/5981 unverändert anzunehmen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den darf um ich das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? – Das ist die FDPFraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die CDU-Fraktion, die Piratenfraktion und der fraktionslose Abgeordnetenkollege Stein. Ich stelle somit fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/5981 mit dem festgestellten Abstimmungsverhalten der
Zum Gesetzentwurf hätte ich nun gerne Frau Ministerin Schwall-Düren in Vertretung für Herrn Minister Groschek das Wort erteilt. Aber sie hatte den Wunsch geäußert – dieser ist auch auf Zustimmung bei den Fraktionen gestoßen –, ihre Rede zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 6) Das hat sie getan. Somit ist eine weitere Aussprache heute nicht vorgesehen, und wir kommen direkt zur Abstimmung.
Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Gibt es Gegenstimmen oder gar Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs hätte ich Herrn Minister Remmel das Wort erteilt. Aber auch er hat sich mit Zustimmung aller Fraktionen bereit erklärt, seine Rede zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 7) Damit ist eine weitere Aussprache heute nicht vorgesehen, und wir kommen direkt zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/6865 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung folgen? – Gibt es Neinstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags Erteilung der Entlastung nach § 114 LHO Drucksache 16/4635
Jahresbericht 2014 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2013
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der beiden Unterrichtungen Drucksachen 16/4653 und 16/6164 an den Ausschuss für Haushaltskontrolle. Wer möchte dem zustimmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Die Fraktionen haben sich inzwischen darauf verständigt, den Antrag Vorlage 16/2079 an den Haushalts- und Finanzausschuss zurückzuüberweisen. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung zustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist diese Rücküberweisung einstimmig angenommen.
Die Übersicht 23 enthält sieben Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung oder gemäß § 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung – alte Fassung – an einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie zwei Entschließungsanträge und einen Änderungsantrag. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich und sicherlich von Ihnen allen, meine Kolleginnen und Kollegen, gründlich studiert worden.