Ein Zweites ist gelungen – in dieser Form ebenfalls zum ersten Mal –: In der Region hat man sich auch über Parteigrenzen hinweg verständigen können. Ich will ausdrücklich auch der CDU und den Grünen noch einmal Dank dafür aussprechen, dass sie sich gemeinsam auf den Weg gemacht haben, auch das in zweierlei Hinsicht: Zum einen hat man die Herausforderungen und die zu deren Bewältigung gewünschten Instrumente beschrieben, zum anderen haben genau diese drei Parteien in ihrem vor wenigen Tagen parafierten Koalitionsvertrag für die Periode im RVR gemeinsam, über die Parteigrenzen hinweg, den jetzt von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf begrüßt. Dass man einen solch breiten Schulterschluss hinbekommt, ist auch nichts, was alle Tage passiert. Herzlichen Dank dafür!
Ich will noch einmal darauf hinweisen – dann kommen wir zu den Inhalten –, welches aus unserer Sicht die entscheidenden Punkte sind. Der Minister hat gerade schon über die inhaltlichen Punkte gesprochen. Die Verkehrsentwicklungsplanung ist
mehr als nur der ÖPNV. Das sind der Radverkehr, der Einsatz von Elektromobilität und viele andere Dinge mehr, die miteinander verknüpft sein müssen. Er hat über die kommunale Europaarbeit und die Energie gesprochen.
Ich will zwei andere Dinge hervorheben: Erstens. Ich glaube, ein wirklicher Sprung – das ist auch für die kommunale Gemeinschaftsarbeit im restlichen Land spannend – ist der Umgang mit der Frage „Durchführung und Erledigung kommunaler Aufgaben durch den RVR“, also zu sagen: Können wir – mehrere Kommunen – entscheiden, dass wir es miteinander machen, oder lassen wir diese Aufgabe durch einen gemeinsamen Zweckverband, in dem Fall den Verband des RVR, erledigen?
Ich glaube, das ist durchaus beispielgebend, auch wenn man darüber nachdenkt, wie man das bei Aufgaben rund um die Tätigkeitsgebiete der Landschaftsverbände, die ebenfalls sagen: „Wir haben durchaus Kapazitäten, um für die Kommunen etwas zu erledigen“, mit in den Blick nehmen kann.
Das Zweite, was ich noch einmal in den Fokus stellen möchte, ist der in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagene Kommunalrat. Es wird zum ersten Mal gelingen, das Kirchturmdenken nicht nur anzuprangern, sondern diejenigen, die oftmals als Akteure desselben gesehen werden, unter das gemeinsame organisatorische Dach des RVR zu fassen, nämlich die Oberbürgermeister und Landräte der 15 Mitgliedskörperschaften. Ich glaube, das ist für die tägliche Zusammenarbeit ein wirklicher Sprung.
Jetzt läuft mir die Redezeit davon, sodass ich zur Perspektive der anderen Regionen nur noch ganz kurz etwas sagen kann. – Ich glaube – das hat die Diskussion über das RVRGesetz auch schon ergeben –, dass das, was dort vorliegt, zwar nie eins zu eins für andere Regionen umsetzbar sein wird, …
… es aber ein wichtiger Impuls für die anderen Regionen ist, darüber nachzudenken, wie sie ihre spezifischen Formen interkommunaler Zusammenarbeit in Zukunft realisieren wollen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr.
Einen Ballungsraum wie die Region Ruhr mit so vielen unterschiedlichen Regierungsbezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden findet man selten. Vielleicht ist das sogar einmalig. Diese besondere Konstellation der Region Ruhrgebiet hängt auch mit besonderen Problemen zusammen. Sie hat auch mit besonderen Problemen zu kämpfen. Im Ruhrgebiet gibt es kaum eine Stadt, die nicht mit knappen Finanzen bzw. mit einer Situation des Unterder-Wasserlinie-Seins zu kämpfen hat. Es ist eigentlich logisch, dass man in einer solchen Situation auch einmal über den Tellerrand hinausschauen muss und regional denkt: über eine sinnvolle Zusammenarbeit im Gebiet des RVR.
Auf allen Ebenen kann eine solche interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll sein. Daher bietet der heute vorgelegte Gesetzentwurf Chancen für die Region Ruhrgebiet. Einige regionale Probleme werden dort nämlich zu Recht angegangen.
Aber, meine Damen und Herren, es ist auch kein Geheimnis, dass abseits des Ruhrgebiets massive Bedenken gegen dieses Gesetz bestehen. Viele Kommunen, die Regionalräte, die Landschaftsverbände und viele andere mehr sehen hierin eine Lex Ruhrgebiet: eine Sonderstellung des RVR durch die neuen Möglichkeiten und die zukünftige Direktwahl des Ruhrparlaments. Es werden Nachteile für die anderen Regionen und eine Abwertung der Regionalräte befürchtet. Diese kritischen Betrachtungen muss man ernst nehmen. Es wird eine Abwertung der anderen Regionen befürchtet. Von daher müssen wir das in diesem Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. Unser gemeinsames Ziel muss sein, die regionale interkommunale Zusammenarbeit im gesamten Land NRW zu stärken.
Die CDU hat vorgemacht, wie mit neuen Strukturen und Modellen – ich nenne hier das Beispiel der Städteregion Aachen – positive Beispiele für neue Arten des kommunalen und regionalen Zusammenarbeitens gegeben werden können.
Dieser Weg, der mit der Region Aachen und dem RVR begonnen wurde, muss nun auch für die anderen Regionen weiterentwickelt werden. Die regionalen Kompetenzen müssen überall im Land viel stärker genutzt werden. Dabei darf es keine Ungleichbehandlung der Regionen in NRW geben. Auch im Münsterland, in Ostwestfalen-Lippe, im Rheinland, im Bergischen Land und in Südwestfalen sollen neue Kooperationsmöglichkeiten geschaffen werden.
Der Prozess der Weiterentwicklung darf nicht an den Grenzen des RVR aufhören. Der Prozess der Weiterentwicklung muss auch auf die anderen Regionen des Landes übertragen werden. Und dafür lohnt sich der kritische Blick auf aktuelle Strukturen der Mittelinstanzen.
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt eine Stärkung der Zusammenarbeit innerhalb der Regionen des RVR. Wir sehen diesen Gesetzentwurf als einen ersten Schritt, um die Stärkung aller Regionen in der Breite NRWs anzugehen. Über die Wege dahin werden wir in den anstehenden Beratungen intensiv nachdenken und diskutieren. Der Überweisung in die Ausschüsse stimmen wir zu. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuper. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit diesem Gesetzgebungsverfahren hat es bereits eine Verbändeanhörung gegeben, und wir haben viele Zuschriften von Verbänden und anderen besorgten Betroffenen bekommen, die meinten, dass das Ruhrgebiet zu stark werden könnte, oder die andere Befürchtungen geäußert haben.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe im Stadtrat jahrelang eher darunter gelitten, dass ich das Ruhrgebiet für zu schwach und die interkommunale Zusammenarbeit dort für zu wenig ausgeprägt gehalten habe. Auch heute, in der Rückschau, bin ich der Ansicht, dass die Einschätzung von damals auch heute noch zutrifft.
Es ist nicht sinnvoll, sich in einer Region, die so stark miteinander verwoben ist, gegenseitig zu bekämpfen und sich die einen oder anderen Leuchttürme wegzunehmen. Deswegen ist es richtig, und es ist der richtige Weg dieser Landesregierung, für mehr Zusammenarbeit im Ruhrgebiet zu sorgen. Die Einladung, Herr Kollege Kuper, an die anderen Regionen des Landes gilt ausdrücklich.
Im November dieses Jahres findet die Anhörung zum GKG statt, also zum Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit. Natürlich – Sie haben auf den Prozess in Aachen verwiesen –: Wenn andere Regionen sich auf den Weg machen, konkrete Vorschläge zur Verbesserung unterbreiten und konkrete Schritte der Zusammenarbeit wünschen, dann ist diese Landesregierung – davon gehe ich aus – ebenso wie die Koalitionsfraktionen nicht nur bereit, sondern auch willens, da für Verbesserungen zu sorgen. Dann muss aber auch ein konkreter Vorschlag auf den Tisch, darum muss ich schon bitten.
Was ich an diesem Entwurf hervorragend finde, ist die Tatsache, dass sich das Ganze konsequent weiterentwickelt hat – wir haben nun einmal die Planungshoheit in der Region Ruhrgebiet. Jetzt wird auch klargestellt oder soll klargestellt werden, dass diese Region auch weiterhin wie gehabt zusammenbleibt.
Wir haben die Regionalplanung beim RVR angesiedelt. Wie ich heute in einem Berichterstattergespräch erfahren habe, ist sie offensichtlich auch effizient; im Vergleich zu anderen Bezirksregierungen sind die Leistungseinheiten mindestens gleich kostengünstig, wenn nicht sogar besser.
Ich habe mich ausdrücklich über den Beitrag von Herrn Kuper gefreut, der diesen Gesetzentwurf ja konstruktiv begleitet. Mir ist auch bekannt, dass verschiedene Regionalplanungsräte sehr kritische Stellungnahmen abgegeben haben, oder dass auch die Landschaftsverbände das Ganze mit Kritik begleiten. Es ist eben unsere Aufgabe als Landespolitiker, hieraus einen Schluss zu ziehen und im Zweifel zu sagen, in welche Richtung es unserer Auffassung nach gehen soll.
Was ich in dem ganzen Prozess jedoch etwas problematisch finde, ist die Tatsache, dass Landespolitiker sich sozusagen zur Speerspitze der Diskreditierung eines solchen Prozesses machen.
Ich habe mit Freude gelesen, dass Herr Kollege Nückel für die FDP-Fraktion als Redner vorgesehen ist. Ich kenne Herrn Kollegen Nückel a) als amüsanten Redner und b) als jemanden, der klar für eine interkommunale Zusammenarbeit im Ruhrgebiet eintritt. Ich bin gespannt, wie er zur Position von Herrn Abruszat steht, der diesen Prozess immer torpediert und versucht hat, dafür zu sorgen, dass es keineswegs zu diesem Gesetzentwurf kommt, und darauf, wie die FDP-Fraktion sich da positioniert.
Ich will den Einbringungsprozess jetzt auch nicht lange aufhalten. Ich bin gespannt auf die bevorstehende Anhörung. Ebenso bin ich gespannt, wie sich die Fraktionen im Landtag dazu verhalten. Ich für meinen Teil und für meine Fraktion kann nur sagen: Wir hatten in der grünen Fraktion hierzu einen sehr breiten Diskussionsprozess, der dazu geführt hat, dass sich alle Regionen inhaltlich beteiligt haben. Viele in der Fraktion haben gesagt: Ja, wir wollen jetzt dazu beitragen, dass die interkommunale Zusammenarbeit auch an anderen Stellen einen Schritt weiterkommt.
Insofern freue ich mich, dass wir diesen Gesetzentwurf heute beraten. Ich bin auch daran interessiert, dass wir die Beratung zügig und konstruktiv zu Ende bringen.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Nückel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf zur Novellierung des RVR-Gesetzes ist kein Beitrag, der geeignet ist, die Probleme des Ruhrgebiets zu lösen. Ich hätte mir da einen besseren Gesetzentwurf vorstellen können.
Vielmehr ist der Entwurf so, wie er vorliegt, dazu angetan, den RVR zu einem Pöstchen-Generator und Versorgungsturm zu verwandeln,
nebst Gehaltserhöhung für die derzeitige rot-grüne Dezernentenschar. Das muss, glaube ich, gesagt werden.
Der RVR bedarf einer Effizienzsteigerung, in der Tat. Aber das, was Sie vorlegen, ist genau das Gegenteil. Der Gesetzentwurf, der wohl seitens der Union mit Rücksicht auf den – ich sage jetzt mal – rasenden Oberruhrturner Oliver Wittke mutmaßlich unterstützt werden wird, spricht eine klare Sprache: mehr Bürokratie, Versorgungsposten und Sonderrechte – also ein weiterer Beitrag zur Verkrustung.
Nun hat sich der Mann, der ja nach Berlin weggelobt wurde, mit Wahlzückerchen für die Union beim RVR in einer schwarz-rot-grünen Malawi-Koalition unter Führung der Grünen – wenn man das Koalitionspapier sieht – bedankt. Er hat sich bedankt mit Wahlzückerchen wie einer kleinen Präsidentenkrone für den Kollegen Hovenjürgen, die sich allerdings höchstwahrscheinlich noch nicht einmal als Zuckerersatzstoff eignen wird.
Herr Hovenjürgen ist übrigens der Mann, der sich noch vor ein paar Jahren mit seiner Gemeinde Haltern eigentlich aus dem Ruhrgebiet auskreisen wollte, um ins Münsterland zu gehen.