Wenn Sie in Ihrem Antrag feststellen, dass die Frauenquote – ich zitiere –: „in einigen Fachbereichen eine ganze Generation von männlichen Akademikern von der Lehrstuhlberufung aussperren“ würde,
Frau Freimuth, in welcher Welt leben Sie eigentlich, dass Sie die Tatsache, dass bislang nur 20 % aller Spitzenpositionen in Forschung und Lehre mit Frauen besetzt sind, komplett ausblenden und auch die bundesweite Debatte darüber einfach ignorieren?
Da ist viel gequirlter Unsinn in Ihrem Änderungsantrag zu lesen. Ich kann an dieser Stelle nicht auf alles eingehen.
Dennoch laden wir Sie und alle Fraktionen ein, unserer Vorlage für ein zukunftsfähiges Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen heute zuzustimmen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 11. September scheint in der Tat ein besonderer Tag für Freiheitsrechte zu sein, insbesondere der heutige Tag für die Freiheit bzw. die Beendigung der Freiheit der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von der FDP und der CDU – Marc Herter [SPD]: Frau Freimuth, so etwas haben Sie nicht nötig! Unfassbar! – Zuruf von der SPD: Können Sie das etwas erläutern? – Weitere Zurufe von der SPD: Oh! – Weitere Zurufe)
Seit vier Jahren wird mit dem Vorwurf, unsere Hochschulen agierten willkürlich, nicht transparent usw., die Abschaffung der Hochschulfreiheit propagiert. Das sind bis heute unbelegte Vorwürfe.
(Marc Herter [SPD]: Wie kann man tausend- fachen Mord mit einem Hochschulgesetz vergleichen? – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
(Nadja Lüders [SPD]: Unterirdisch! Ich bin fassungslos! – Marc Herter [SPD]: Wie kann man tausendfachen Mord mit einem Hoch- schulgesetz vergleichen? – Weitere Zurufe)
wie wir das in New York, in Washington und mit dem zum Absturz gebrachten Flugzeug in Pennsylvania erlebt haben: mit Tausenden von Toten und Verletzten und Angehörigen, denen unser tiefes Mitgefühl auch heute noch gilt.
Aber dieser Tag, meine Kolleginnen und Kollegen, hat eine Debatte über die Frage losgelöst, wie wir Freiheit und Sicherheit miteinander abwägen.
(Karl Schultheis [SPD]: Was hat das mit dem Hochschulgesetz zu tun? – Sigrid Beer [GRÜNE]: Entschuldigen Sie sich! – Marc Herter [SPD]: Unglaublich! – Minister Johan- nes Remmel: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe)
Das hat nichts, aber auch gar nichts mit der heutigen Debatte hier um die Beendigung der Hochschulfreiheit zu tun; das sage ich ausdrücklich.
Ich habe deswegen ausdrücklich gesagt, dass der 11. September 2014 mit der Beendigung der Hochschulfreiheit hier in Nordrhein-Westfalen einen Höhepunkt erreicht.
(Vereinzelt Beifall von der CDU – Minister Johannes Remmel: Das ist unglaublich! – Marc Herter [SPD]: Entschuldigen Sie sich! – Minister Johannes Remmel: Aufhören! – Wei- tere Zurufe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Ihnen das, was Frau Kollegin Freimuth sagt und vorträgt, überhaupt nicht passt, muss sie die Gelegenheit haben, das vorzutragen, und ich muss die Gelegenheit haben, Frau Kollegin Freimuth zu fragen, ob Sie die beiden Begehren auf Zwischenfragen, die zum einen von Herrn Kollegen Herrmann von den Piraten und zum anderen von Frau Kollegin Beer von den Grünen gestellt wurden, zulassen möchte.
Aber vielleicht kann ich dazu gerade etwas sagen: Wenn hier der Eindruck entstanden sein sollte, die Ereignisse seien miteinander vergleichbar, sage ich: Das ist nicht meine Absicht gewesen. Es tut mir leid, einen solchen Eindruck würde ich niemals erwecken wollen.
(Beifall von der FDP, der CDU und Dr. Joachim Paul [PIRATEN] – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zurufe von der SPD: Oh!)
Ich habe gerade gesagt: Seit vier Jahren wird mit dem Vorwurf, dass unsere Hochschulen nicht transparent agierten, die Abschaffung der Hochschulfreiheit propagiert. Bis heute sind sämtliche Vorwürfe unbelegt.
Unsere Hochschulen arbeiten effizient, transparent und erfolgreich: Exzellenz ausgebildet, mehr Studierende zum Abschluss, die doppelten Abiturjahrgänge in die akademische Bildung und Ausbildung gebracht, mehr Drittmittel usw. Aber statt Anerkennung dieser bemerkenswerten Leistungen, die im Rahmen der Verantwortung und in Verantwortung aus dem geltenden Hochschulfreiheitsgesetz und seiner Vorgängergesetze, die alle auf mehr Auto
nomie der Hochschulen zielten, erbracht wurden, bekommen die Beteiligten an den Hochschulen nur den Tritt und werden mit Misstrauen, das sich durch den gesamten Gesetzentwurf zieht, überschüttet.