Die Frage ist jetzt: Was können wir tun, um mindestens so gut zu sein wie die 15 anderen Länder? Was können wir selbst, aus eigener Kraft tun, um dieses Wirtschaftswachstum zu schaffen?
wie Unternehmen, die in einem internationalen Wettbewerb stehen, beispielsweise auf einen Klimaschutzplan und ein Klimaschutzgesetz reagieren? Das Ziel ist richtig. Wir brauchen Klimaschutz. Wir haben EU-weit gehandelte Zertifikate. Wir haben Bundesgesetze, die die Energiewende regeln. Was um alles in der Welt macht es dann für einen Sinn, jetzt 550 Maßnahmen mit Hunderten Beamten und einem Landesklimaschutzplan prüfen zu lassen? Das ist völlig unsinnig.
Das bringt doch gar nichts. Wenn hier weniger CO2 ausgestoßen wird, darf das gleiche Unternehmen in Niedersachsen und Baden-Württemberg mehr CO2
ausstoßen. Das ist das Prinzip des Klimawandels. Also: Welchen Sinn hat es, unsere Unternehmen mit 550 Vorschlägen zu überziehen? Da sitzen bei Herrn Remmel im Hause Leute, die denken über Ideen nach, zum Beispiel über die Regulierung der Osterfeuer zur Minderung der CO2-Belastung. Die denken darüber nach, bei 33 Maßnahmen eine strategische Umweltprüfung zu machen,
und eine dieser Maßnahmen soll sein, die Kohleverstromung in Ballungsräumen zu verbieten. Entschuldigung, wo ist denn bei uns Kohleverstromung außer in Ballungsräumen? Lassen Sie diese Beamten sich auf den Kernbereich konzentrieren,
(Jochen Ott [SPD]: Warum stigmatisieren Sie denn die Leute? Was soll das denn? Das ist doch Schwachsinn!)
lassen Sie diese ideologischen Spielwiesen, lassen Sie die Unternehmen bei uns so wirtschaften wie in anderen Ländern, dann haben wir auch mehr Wachstum und mehr Geld in unseren Kassen.
Beim Landesentwicklungsplan gab es zum Beispiel in Sachen HARIBO einen Streit um eine Fläche in Euskirchen. Lassen Sie sich von den Kollegen in Euskirchen mal schildern, wie sie zusammen mit denen in Grafschaft auf der rheinland-pfälzischen Seite um dieses Unternehmen gekämpft haben. Da war eine freie Fläche, da wäre das Unternehmen hingegangen. Die Landesregierung war nicht in der Lage, der Kommune in dieser entscheidenden Frage zu helfen, und am Ende sind die Arbeitsplätze und die Steuerkraft nach Rheinland-Pfalz abgewandert. Das sind die falschen Beispiele.
Solche Ideen haben nicht nur die Grünen. Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel: Es gibt ein Gesetz über Tariftreue und Sozialstandards.
Es ist doch völlig logisch, dass ein Sozialdemokrat dabei klatschen muss. Ich sage Ihnen nur mal, was das bedeutet.
Wir sind Mitglied der Großen Koalition, Herr Körfges, auch wenn Ihnen das nicht passt. Wir sind zwar nur der Juniorpartner mit 41 %,
Wer glaubt, dass er mit 26 % der Stärkere in der Großen Koalition ist, der glaubt auch, dass diese Haushaltszahlen stimmen, die hier vorgetragen werden, der glaubt auch dem Walter-Borjans.
Es ist doch Walter-Borjans Logik: 26 ist mehr als 41. – Das ist doch nicht Ihr Niveau, Herr Körfges.
Also, da sind die Bedingungen verabredet, bundesgesetzlich gelten soziale Standards. Klare Gesetze, inzwischen dank der Bundesarbeitsministerin verankert.
Jetzt setzen Sie Beamte daran, die 13-seitiges Gesetz machen über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Erstes Gesetz.
Dann geht es weiter – wieder sitzen Beamte da –, 63 Seiten Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen, umweltfreundlich, frauenfördernd, bla, bla, bla; 63 Seiten.
Dann geht das Spiel weiter: „Frequently asked questions“, 22 Seiten, damit man das, was auf den 63 Seiten aufgeschrieben ist, wenigstens versteht.
Dann geht es weiter. 54 Seiten Praxishandbuch, das man extern hat erstellen lassen, damit auch jeder versteht, was auf den anderen Seiten steht.