Dr. Baumann von der EnergieAgentur plädiert wiederum für Demonstrationsprojekte. Das ist genau die Frage: Inwieweit kann die öffentliche Hand, also in unserem Fall Kommunen und Land, Vorreiterfunktionen übernehmen?
Die Landesregierung ist dabei, das so zu sondieren, dass es auch praxistauglich ist. Wir haben viel zu sehr darauf gesetzt, dass bei den Verkehrsbetrieben und bei den einzelnen Ministerien, auch in manchen Rathäusern, Vorzeigealibifahrzeuge angeschafft wurden, die dann zwar fotogen waren, aber wenig Kilometer Fahrleistung im Alltag gebracht haben. Das, meine ich, müssen wir noch einmal selbstkritisch reflektieren und nach vorne orientiert sagen, wo solche Demonstrationsprojekte Sinn machen, damit sie auch einen Multiplikatoreffekt haben können.
Die Ergebnisse der Begleitforschung des Bundesverkehrsministers mit unserer Modellregion haben Sie angesprochen, Herr Kufen. Auch da kam ja die Erkenntnis: Die Ladeinfrastruktur wächst eben mit dem Fahrzeugangebot, mit dem Fahrzeugbestand. Das spiegelt sich eigentlich in allen Hinweisen der Experten.
Das neue Elektromobilitätsgesetz der Bundesregierung wird ja auch neue Spielräume für die Kommunen bringen. Wir werden ja dann genau die Diskussionen haben, die Herr Brockes angesprochen hat: Für wen ist denn das Prinzip Platz da vorrangig? Ist
Aus meiner Sicht ist es bei der Perspektive eines gemeinsamen Standpunktes wichtig, darauf zu achten, dass wir verknüpfen und vernetzen und nicht eindimensional sagen, die Elektromobilität auf vier Rädern sei im Grunde das Zukunftsmodell. Vielmehr sollten wir zur Kenntnis nehmen, dass der größte Nachfrageschub bei der Elektromobilität in diesem Jahrzehnt ein zweirädriger ist und wahrscheinlich auch bleiben wird. Es gibt durchaus ernst zu nehmende Hinweise, die darauf spekulieren, dass die Elektromobilität von der deutschen Autoindustrie nicht ganz ernst genommen werde, dass es nur ein Schadstoffdämpfer sei und dass es kein wirkliches Massenmobilisierungsmittel sein solle.
In dieser Hinsicht müssten wir sicherer werden, damit wir nicht auf das falsche Pferd setzen. Denn die ersten Autokonzerne haben bereits deutlich gemacht, dass ihre Elektromobilität in Wirklichkeit die Wasserstofftechnologie sein wird, die in zehn Jahren voraussichtlich alltagstauglich sein wird. Bevor wir dann als öffentliche Hand in den blauen Dunst hinein investieren, sollten wir investitionssicherer werden. Wir sollten uns gemeinsam darüber freuen, dass ein innovatives südwestfälisches Unternehmen einmal mehr elektromobile Geschichte geschrieben hat. Der MENNEKES-Stecher …
Vielen Dank, Herr Minister Groschek. Ich hätte mir jetzt gerade zum ersten Mal erlaubt, Ihnen zu sagen, dass Ihre Redezeit beendet ist, um Sie aus der Verlegenheit zu holen. – Für die Piraten spricht Herr Kollege Schmalenbach.
Zunächst einmal vielen Dank für den sympathischen Auftritt, Herr Minister Groschek. Das Thema „MENNEKES-Stecker“ können wir vielleicht noch einmal im Ausschuss vertiefen.
Das Angebot wächst mit dem Fahrzeugbestand, haben Sie gerade gesagt. Ja, verdammt noch mal, genau das ist das Problem: Das Angebot folgt dem Bestand der Fahrzeuge. Und viele Leute – auch das ist ein Problem – kaufen das Auto nicht, weil diese Steckdoseninfrastruktur nicht vorhanden ist. Deswegen sehe auch ich momentan noch davon ab, ein Elektroauto zu kaufen. Also muss man doch versuchen, mit dem Angebot der Infrastruktur vorwegzugehen.
Herr Brockes ist wie immer lustig. Er sagte, das sei ein Schnellschuss gewesen. Nein, das war es überhaupt nicht. Der Antrag lag ungefähr ein halbes bis ein Dreivierteljahr auf Halde. Der Anlass, ihn jetzt einzubringen, war tatsächlich die Podiumsdiskussion des Landesverbandes Erneuerbare Energien, in der dieses Thema noch einmal aufgekommen ist. Danach haben wir uns überlegt, den Antrag doch einzubringen.
Das ist auch kein Problem. Mir wurde auch vorgeworfen, das sei der Breite der Anhörung nicht gerecht geworden. Das war nicht das Ziel dieses Antrages – überhaupt nicht und zu keinem Zeitpunkt. Das Ziel war es, sich tatsächlich diesen Aspekt zu picken und zu sagen: Da können wir vorweggehen. Da können wir etwas tun. Damit können wir das Ding ein bisschen anschieben. – Das Anschieben – das habe ich gerade schon gesagt – ist ein Problem.
Zur Planwirtschaft. Das ist großartig. Das ist ein tolles Argument, mit dem jeder versucht, alles totzumachen. Wir reden hier aber nicht von Planwirtschaft, sondern wir reden von einem Zubau von 10 % der Parkplätze in fünf Jahren. Also, das ist allenfalls ein Anschub. Wir reden nicht davon, dass wir danach noch weiter gehen. Vielmehr reden wir davon, damit Anreize zu schaffen und zu versuchen, auch die Angestellten zu erreichen. Es wird immer wieder mit Arbeitsplätzen und Firmen argumentiert, wo diese Steckdosen fehlen. Arbeiten beim Land keine Leute, die dort einen Parkplatz hätten und gegebenenfalls ein E-Fahrzeug fahren könnten? – Anscheinend nicht. Hier wird nur mit den Besucherzahlen argumentiert. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Sie sagten, es mache keinen Sinn, Steckdosen aufzustellen. Frau Beisheim hat selbst gesagt, wir hätten ein Henne-Ei-Problem. Wenn wir diese Steckdosen nicht aufstellen, kauft keiner ein E-Fahrzeug bzw. der Verkauf geht langsam voran. Und wenn wir die Fahrzeuge nicht kaufen – das haben Sie ge
Die Idee mit dem wasserstoffgetriebenen Auto halte ich für einen gangbaren und guten Weg. Ich kann jedoch das eine tun, ohne das andere zu lassen. Deshalb wüsste ich nicht, warum ich sagen sollte, dass ich die Infrastruktur dafür nicht aufbaue.
Sie sagten, es gebe überall Ideen. Woanders gebe es mehr Ideen, hat Herr Kufen gesagt. Ja, dann bringen wir diese Ideen doch auf den Tisch. Dann lassen Sie uns das doch einmal umsetzen und vorweggehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das bleibt offensichtlich auch so. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 16/6676 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Die abschließende Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Nein. Möchte sich jemand enthalten? – Auch nicht. Dann haben wir auch in diesem Fall so verfahren.
Die Einbringung des Gesetzentwurfes erfolgt nicht mündlich, sondern die Rede von Herrn Minister Jäger wurde zu Protokoll gegeben. (Siehe Anlage 1) Eine Aussprache war sowieso nicht vorgesehen, sodass wir jetzt gleich zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung kommen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/6192 an den Innenausschuss. Möchte jemand widersprechen oder sich enthalten? – Beides nicht. Dann ist der Ge
Auch diese Einbringungsrede zum Gesetzentwurf von Herrn Minister Jäger wurde zu Protokoll gegeben. (Siehe Anlage 2) Eine Aussprache war auch in diesem Fall nicht vorgesehen. Deshalb kann ich auch hier sofort zur Überweisungsabstimmung kommen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/6193 an den Innenausschuss. Ist jemand dagegen oder enthält sich? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir auch hier an den Innenausschuss überwiesen.