Herr Lindner hat den Bildungsmonitor erwähnt. Das ist ganz klasse; das finde ich richtig gut: Daten, die zwei Jahre alt sind. Okay, manchmal ist es mit der Datenlage schwierig. Es werden 93 Indikatoren gleichgewichtig nebeneinandergestellt. Da darf man
Ich nenne Ihnen ein paar Fakten: Da ist das Englischhören an Gymnasien – was immer das auch bezeichnet – genauso wichtig wie die Unterrichtsstunden pro Klasse, genauso wichtig wie die verspätete Einschulung – ich weiß gar nicht, ob das positiv oder negativ ist; ich würde sagen, das kommt auf das Kind an – und genauso wichtig wie die Investitionsquote bei den allgemeinbildenden Schulen.
Vorletzten. – Aber dann hinterfragen Sie doch bitte einmal – vielleicht nur im Hintergrund, das müssen Sie hier nicht machen – Daten und Statistiken. Die Durchschnittsquote beim Schüler-Lehrer
Verhältnis – wie viele Schüler kommen auf einen Lehrer – sagt nichts über die Qualität eines Bildungssystems aus. Warum nicht? – Ich nenne Ihnen ein Beispiel.
Hören Sie gut zu. – Baden-Württemberg hat es bisher nicht geschafft, eine Gebietsreform durchzuführen. In diesem flächenmäßig wesentlich kleineren Land gibt es 1.100 Gemeinden. Wir alle sind auch in der Kommunalpolitik tief verankert, und wir wissen, die kämpfen alle um ihre Schulen vor Ort. Da gibt es kleine und kleinste Schulen. Das hat nichts mit Effizienz zu tun. Die Gleichung „Je mehr Geld man für die ausgibt, desto effizienter und besser ist das Bildungssystem“ ist schlicht und einfach nicht haltbar. Ich glaube, das sollten wir alle berücksichtigen, wenn wir solche Daten sehen.
Dann nenne ich Ihnen ein paar positive Daten, damit Sie das anreichern können. Beim Ganztag liegt Nordrhein-Westfalen mit 36,6 % ganz weit oben. Der Bundesdurchschnitt beträgt 32,2 %. Wenn wir die Ostländer in Gedanken mit hineinrechnen, stellen wir fest, wie gut wir sind. In Baden-Württemberg sind es 18,9 %, in Bayern 12,6 %. Das heißt nichts anderes als: Wenn die den Ganztag so umsetzen würden wie wir, hätten die auch andere Haushaltszahlen.
Oder nehmen wir Daten wie die, die etwas darüber aussagen, wie viele junge Menschen ohne Hauptschulabschluss bleiben. In fünf Jahren ist diese Quote in diesem Land um 31 % zurückgegangen.
Ja, Prävention wirkt. Wir sind dran. Wir werden weitermachen. Nur noch von vier von 100 Kindern schaffen das nicht.
Oder nehmen wir die Durchlässigkeit beim Übergang von der dualen Ausbildung – was übrigens die duale Ausbildung stärken wird – ins Studium. Ohne Abitur zum Studium – da sind wir in Deutschland Spitze. Sogar aus anderen europäischen Ländern schauen sie auf uns. Darauf kann man doch einmal stolz sein.
Da bescheinigt uns die OECD-Studie, die Sylvia Löhrmann gestern in ihrer Funktion als Vorsitzende der KMK entgegengenommen hat: Bildungspolitik ist Präventionspolitik und wird eine soziale Rendite bringen. Sie sagen: Prävention, ist doch klar. Was man vorher macht, muss man hinterher nicht reparieren. Das ist doch billiger. – Warum haben Sie es denn nicht gemacht, Herr Laschet?
Wenn Sie es ernsthaft gemacht hätten – die genaue Zahl kann ich Ihnen jetzt nicht nennen, nur ungefähr –: Meiner Kenntnis nach ist zur Zeit der CDU/FDP-Bundesregierung eine Studie über die Relevanz und Wirkung von familienpolitischen Leistungen in diesem Land in Auftrag gegeben worden. Diese Studie hat, wie ich jetzt höre, einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet. Die Ergebnisse sind jetzt da. Was soll ich Ihnen sagen? Dort steht das, was wir Ihnen seit Jahren sagen – an der Stelle, wo wir Sie nicht bewegt kriegen. Das ist das Problem.
Doch, das ist es. – Bleiben Sie also bei den Fakten. Lassen Sie uns sehen, dass wir weiterkommen, dass wir es wirklich schaffen, kein Kind zurückzulassen. Ja, Sie können mich mit dem Satz immer wieder vorführen. Aber ich meine es ernst.
Wir stellen uns in den Wind. Ich habe es ertragen, dass Sie mich zur Schuldenkönigin erklärt haben. Das ertrage ich alles. Die Menschen in diesem Land wissen, dass dies die Investitionen sind, die neben den Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden müssen.
Die Menschen in diesem Land wissen auch, dass Sicherheit ein wichtiges Thema ist. Sie spielen nicht mit dem Gedanken, dass weniger Polizei möglich sein könnte. Sie spielen gar nicht damit.
Sie wollen doch einen pauschalen Stellenabbau. Wollen Sie den jetzt, oder wollen Sie den nicht? Jetzt ducken Sie sich wieder weg. Das geht nicht ohne Polizei.
Ich sage Ihnen eines, weil das auch ganz wichtig ist: Wir gehen konsequent – ich bin dem Innenminister sehr dankbar – gegen alle Extremisten vor, egal ob von rechts oder von links. Mit uns wird es keine Duldung von Salafisten, Scharia-Polizei, Dschihadisten und Ähnlichem geben. Wir lassen das nicht zu. Diese Demokratie ist wehrhaft. Die Menschen sind stark, das Land ist es auch. Wir lassen nicht zu, dass parallele Rechtssysteme etabliert werden, auch nicht bei der organisierten Kriminalität und bei den Rockern.
Dass wir das nicht erst tun, wenn Leute mit solchen Westen herumlaufen, sehen Sie daran, dass der Justizminister vor zwei Jahren im Bundesrat härtere Strafen für Menschen eingebracht hat, die aus reinem Hass Gewalt säen und ausüben. Wir brauchen hier neue Handlungsmöglichkeiten. Wir tun im Rahmen des rechtlich Möglichen, was wir können. Wir brauchen bessere Handlungsmöglichkeiten.
Dieses Land ist stark – nicht nur wirtschaftlich. Es hat tolle Menschen und tolle Landschaften. Dieses Land ist wehrhaft. Es stellt sich aus einem ganz einfachen Grund gegen solche Entwicklungen: Die meisten Menschen in diesem Land, fast alle, wissen, dass dieses Land durch Vielfalt stark geworden ist. Deshalb hat hier Antisemitismus keinen Platz. Deshalb stellen wir uns dagegen.
Deshalb sind wir auch an der Seite derjenigen, die Nordrhein-Westfalen sind – mit Migrationshintergrund. Das will ich aus meinem Sprachschatz tilgen. Das sind Nordrhein-Westfalen, über die wir reden.
Denjenigen, die muslimischen Glaubens sind und die sich Gott sei Dank öffentlich hörbar abgrenzen, sagen wir: Bei uns werdet ihr nicht in eine Kiste mit diesen Extremisten geworfen. Das geschieht in Nordrhein-Westfalen nicht. Auch das sage ich ganz deutlich.
Dann sagen Sie, wo Sie stehen. Sagen Sie, wo Sie mitgehen. Kämpfen Sie mit beim Länderfinanzausgleich, wenn es hart auf hart geht. Da sind nicht viele an unserer Seite. Der Bundesfinanzminister hat
Wir sind groß. Wir sind stark. Davon hätten die anderen gern noch eine Menge ab. Aber ich sage Ihnen: Ich habe einen klaren Blick. Ich habe einen Eid auf dieses Land, auf die Bürgerinnen und Bürger sowie auf den Standort geschworen. Und den werde ich halten. – Danke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Rede von Frau Ministerpräsidentin angehört hat, stellt man sich schon die Frage, warum Sie sich eine halbe Stunde lang nur an der Opposition abgearbeitet haben.
Warum verteilen Sie hier Schulnoten an die Oppositionsfraktionen? Die Antwort ist ganz einfach: Weil Sie in dieser Haushaltsdebatte Angst davor haben, dass man über Ihre Haushalte redet, über den Nachtragshaushalt 2014, über den Haushalt 2015, über Ihre Schuldenpolitik, über Ihren Wortbruch gegenüber den Beamtinnen und Beamten, über Ihren Verfassungsbruch bei der Besoldung.
(Beifall von der CDU und Robert Stein [frakti- onslos] – Zuruf von der SPD: Da hat sie ganz schön gezittert!)
Ich möchte gern der Versuchung widerstehen, Ihnen jetzt Schulnoten zu erteilen, denn wir sind hier im Landtag und nicht bei der Zeugniskonferenz.