Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sorgen über 40.000 Polizistinnen und Polizisten. Um die wachsende Zahl von Pensionierungen abzufedern, werden wir 1.522 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellen. Für den Sicherheitsbereich werden wir insgesamt 2,8 Milliarden € aufwenden. Dazu kommen Fahrzeuge, Boote und Fluggeräte, die auch noch 55 Millionen ausmachen.
Neben den 105 Festsetzungsfinanzämtern mit 23.000 Beschäftigten in meinem Bereich, die 2013 rund 14,9 Millionen Steuerbescheide erlassen haben und für die Steuereinnahmen sorgen, die ja auch dem Bund und den Kommunen zufließen, will ich besonders auch den Betriebsprüfern und den Steuerfahndern danken. Sie haben 2013 ein Mehrergebnis von über 5,5 Milliarden € generiert. Damit beträgt das durchschnittliche Mehrergebnis eines Prüfers in Nordrhein-Westfalen über 1,4 Millionen € pro Jahr.
Um auch zukünftig eine hohe Qualität in der Arbeit unserer Gerichtsbarkeit zu gewährleisten, sind im Haushaltsplanentwurf fast 2,3 Milliarden etatisiert.
Für die 8.600 Bediensteten des Justizvollzugs in den 37 Justizvollzugsanstalten werden 700 Millionen zur Verfügung gestellt.
Der Landesbetrieb Straßen.NRW betreut rund 18.700 Betriebskilometer Straßen. Für deren Erhalt stellen wir 304 Millionen zur Verfügung. Dazu kommen noch 4,5 Millionen für 720 km Wasserwege und 314 Millionen für den Erhalt und Neubau der Infrastruktur im Bereich der Eisenbahnen und des ÖPNV. 38 Millionen werden ausgegeben für die Bewirtschaftung der rund 1.200 km² Wald im Landesbesitz.
Fast 20 Milliarden – dazu wird Ralf Jäger, der Minister für Inneres und Kommunales, gleich noch mehr sagen – gehen an unsere Kommunen, auch wenn durch die unter den Erwartungen liegende Steuerentwicklung nicht der Zuwachs erreicht werden wird, den wir ursprünglich vorgesehen haben, was sicher auch eine Härte darstellt.
24 Milliarden gibt das Land für Personal aus. Allein auf die Kernbereiche Schule, innere Sicherheit, Justiz und Finanzverwaltung entfallen dabei ca. 90 %.
Wenn also darüber geredet wird, dass wir auf Personal verzichten können, dann kann das, Herr Laschet, nicht gehen, wenn man nicht in diese Bereiche einsteigt. Dann darf man nicht sagen, dass diese Bereiche außen vor bleiben.
Selbst wenn man dann in andere Bereiche geht – heute Morgen haben Sie davon gesprochen, in den Mittelbehörden könne man einsparen –, dann darf man nicht im selben Moment und im selben Interview sagen, dass alles von Düsseldorf aus geplant wird. Dann muss man auch sagen: Ja, die Dezentralisierung spielt in dieser Verwaltung auch eine Rolle.
Wenn man sagt, dass man in der eigenen Regierungszeit jedes Jahr 1,5 % an Personal eingespart hat, dann muss man sagen, dass man diese 90 % ausgenommen hat, also bei 10 % 1,5 % eingespart hat, und dass das unter anderem dazu führt, dass heute der Kollege Mike Groschek Probleme hat, Planer für Straßen und Brücken zu finden,
weil die damals ausgedünnt worden sind. Dann muss man sich auch der Wahrheit stellen. Man darf nicht so tun, als könne man pauschal kürzen, und das würde niemand merken.
Denn es gehört auch zur Wahrheit, dass NordrheinWestfalen das Land mit der zweitniedrigsten Stellenzahl pro 1.000 Einwohner ist. In allen anderen Ländern bis auf eines gibt es mehr Stellen pro 1.000 Einwohner. Wer diese Stellenzahl kürzen will, der
muss wissen, dass es dafür ziemlich dünne Luft gibt, das an Stellen zu tun, an denen man die nicht benötigt. Darüber muss man überall nachdenken.
Wenn Aufgaben wegfallen, wie zum Beispiel die Kraftfahrzeugsteuer, die auf den Bund übergeht, dann muss man darüber reden, oder wenn Stellen, die nur zeitlich befristet eingerichtet worden sind, wieder entfallen, weil auch der Grund dafür entfallen ist, aber bitte nicht nach dem Motto: Wir setzen einfach mal eine Zahl fest und gucken mal, was anschließend passiert, und stellen dann fest, beim Straßenbau, in den Bezirksregierungen, überall klemmt es an allen Ecken und Enden. Dann wird anschießend gemahnt, und es wird geklagt, dass die Leistung des Landes hier nicht ausreichend ist.
Zusätzlich brauchen wir in diesem Haushalt bei einem historisch niedrigen Zinsniveau 3,55 Milliarden für Zinsen. Das sind 80 Millionen weniger, als 2014 ursprünglich veranschlagt waren.
Wir lassen uns von diesem historisch niedrigen Zinsniveau aber nicht blenden. Deshalb kalkulieren wir in der mittelfristigen Finanzplanung mit einem schrittweisen Anstieg des Zinssatzes bis 2018 auf 4 %. Das ist eine Menge gemessen an dem, was im Augenblick zu erwarten ist.
Ich habe das hier zu verschiedenen Zeitpunkten schon einmal gesagt: Das immer auf die Notenbankpolitik zu schieben, ist nur eine Seite. Das andere ist, dass in Deutschland das Geldvermögen explosionsartig wächst und durch eine Haushaltskonsolidierung in allen öffentlichen Haushalten die Nachfrage nach Geld extrem sinkt. Damit sinkt auch der Preis. Das wird eine Notenbank nicht ohne Weiteres aufheben können, ohne der Konjunktur schweren Schaden zuzufügen.
Wenn man dann aber dabei bleiben will, dass das Vermögen nicht angetastet werden darf, dann muss man wissen, dass man am Ende über eine Diskrepanz zwischen Inflationsrate und Zins eine Vermögensbesteuerung, einen Vermögensschwund hat, der alle trifft, und zwar auch Omas Sparbuch, und nicht bloß diejenigen, die Millionen auf dem Konto haben.
Wir werden fortsetzen, was in den vergangenen Jahren konsequent, aber mit Augenmaß begonnen worden ist. Wir werden Förderprogramme überprüfen, wir werden die Strukturen der Verwaltung überprüfen – ich habe bereits über die Zusammenlegung der Oberfinanzdirektionen gesprochen –, und wir werden auch die Landesbetriebe durchforsten. Dazu wird auch gehören, Beschäftigung im öffentlichen Dienst durch eine maßvolle Besoldungsanpassung zu sichern und trotzdem für attraktive Rahmenbedingungen für die Arbeit im öffentlichen Dienst zu sorgen. Das tun wir anhand intensiver Diskussionen darüber, wie wir Dienstrecht, Versorgung und Besoldung umgestalten und anpassen, gleichzeitig aber eine maßvolle Tarifsteigerungspoli
tik betreiben, sodass die Quadratur des Kreises am Ende gelingen kann, den öffentlichen Dienst finanzierbar und gleichzeitig für die Menschen attraktiv zu halten. Das ist er im Übrigen, wenn Sie sich einmal die Umfragen darüber angucken, wie interessant der öffentliche Dienst als Arbeitgeber ist.
Die Beamtenbesoldung – das habe ich bereits gesagt – fällt jetzt durch diese abgedämpfte Anpassung um 220 Millionen € geringer aus, als das bei der Eins-zu-eins-Anpassung der Fall gewesen wäre. Dem Anteil von 43 % des Personals an den Gesamtausgaben wird dieser Beitrag aber noch nicht gerecht.
Es hat eine Vielzahl von Projekten initiiert, die in Haushalts- und Finanzplanungen zu Einsparungen geführt haben. Allein die Umstellung der Förderprogramme geht in den dreistelligen Bereich, und zwar dauerhaft. Hierbei sind vor allem die Kürzungen der Landesgesellschaften, aber auch die der Förderprogramme zu nennen. Es gibt eine Reihe von zukünftigen vorgeschlagenen Einsparungen, die das Effizienzteam in dem Moment, in dem es die Arbeit niedergelegt hat, nicht beendet hat. Vielmehr greift das Projektbüro Haushaltskonsolidierung, das auch vorher schon existiert hat, diesen Faden jetzt auf und arbeitet weiter daran. Wer sich intensiv und ernsthaft mit Einsparungen beschäftigt und nicht nur Millionensummen in den Raum ruft, der stellt allerdings auch fest, dass Nordrhein-Westfalen an vielen Stellen mustergültig aufgestellt ist und BenchmarkQualität hat.
In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass man nicht ohne Weiteres einfach wieder Zahlen nennen und sagen kann, wie viel man einsparen kann. Man muss sich vielmehr angucken, wie das in anderen Ländern gelöst wird. Dabei werden Sie feststellen, dass das nicht einfach durch Kürzungen auf ein niedriges Niveau gelingt, ohne gleichzeitig die Leistung zu gefährden.
Neben den Einsparungen, die wir in diesem Haushaltsentwurf 2015 einschließlich der Ergänzung „titelscharf“ ausgebracht haben, um die Nettoneuverschuldung auf 2,25 Milliarden € absenken zu können – das habe ich eben schon gesagt –, müssen die Ministerinnen und Minister zudem auf dem Weg der globalen Minderausgaben 829 Millionen € einsparen.
Wer allerdings allein in der Ausgabensenkung das einzige Heil der Haushaltssanierung für NordrheinWestfalen sieht, sollte Zurückhaltung üben, wenn er
gleichzeitig jeden Tag von neuen Pressemitteilungen und Mangelnachrichten erfährt, egal, ob im Bereich Schulsozialarbeit oder Bildungsqualität, die am Ende immer sehr konkret beschreiben, wie viele Hundert Millionen Euro gebraucht werden, und denen sehr pauschal und ohne konkret zu werden eine mögliche Einsparung entgegengestellt wird.
Wir wollen auch in Zukunft in die Bildung unserer Kinder, in Betreuung, in Infrastruktur, in öffentliche Sicherheit und in den sozialen Zusammenhalt investieren können. Sie müssen schon sagen: Wollen Sie weniger oder mehr Ausgaben? Und wenn Sie andere Ausgaben wollen, dann müssen Sie auch sagen, welche Sie nicht wollen.
Den Mangel konkret zu beschreiben, aber über Kürzungsmöglichkeiten im Ungefähren zu schwadronieren, ist keine Lösung.
Und wer hat nicht mit einem gewissen Erstaunen zur Kenntnis genommen, was in dieser Woche in einem Kommentar im „Westfälischen Anzeiger“ stand.
Damit Sie sich nachher nicht beschweren, nehme ich auch den Halbsatz mit, der sich kritisch mit der Landesregierung beschäftigt. Man muss sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was Herr Vornholt gesagt hat: Die CDU-Parlamentarier gleiten bei aller berechtigten Kritik an der rot-grünen Landesregierung – das ist der zugehörige Tribut, und zitiere ich auch – mit ihrer Schlagzeilen-Politik zunehmend vom seriösen Pfad ab. Statt eine klare Linie zu verfolgen, setzen die Christdemokraten mehr und mehr auf eine Strategie, die populär bis populistisch daherkommt. Das kann die Alternative für Deutschland besser. Deutlich durchschaubar ist zugleich die Taktik, die nach wie vor beliebte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft direkt anzugreifen, um beim Wähler punkten zu können.
Ich teile das uneingeschränkt, aber ich bin nicht der Autor dieses Textes. Das hat in der Zeitung gestanden.
Das gilt auch für Ihre Forderung nach Personalabbau. Sie haben vollmundig den Abbau von Lehrerstellen gefordert. Die Antwort auf die Frage, ob Sie damit den Schulkonsens aufkündigen wollen, sind
Sie, soweit ich weiß, aber bisher schuldig geblieben. Heute Morgen haben Sie dann einen Spagat gemacht, Herr Laschet, und zwar zwischen aus Düsseldorf nicht steuern, aber die Mittelbehörden schwächen. Auf der einen Seite sagen Sie, man könne 1,5 % sparen, aber auf der anderen Seite sagen Sie nicht, wie das genau funktionieren soll.
Die Tatsache, dass nach der lauten Pauschalforderung Stille herrschte, verwundert nicht. Denn auch bei der Zahl der Stellen – das habe ich bereits gesagt – ist Nordrhein-Westfalen auf dem zweitniedrigsten Platz. Hier wird häufiger gesagt: Macht es doch einmal wie das Saarland. Das hat beschlossen, rigoros Personal abzubauen. – Ja, das Saarland hat 27,9 Stellen pro tausend Einwohner und plant einen Abbau auf 25,5 Stellen. Um auf die Zielgröße des Saarlandes von 25 Stellen zu kommen, müssten wir 56.000 Stellen einrichten. Wir sind nämlich bei 22,3 Stellen.
Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Sie gilt. Nicht im Grundgesetz stehen die Qualität der Infrastruktur, die Ausgabenhöhe für Bildung, Betreuung sowie öffentliche und soziale Sicherheit. Sie werden mir aber sicher zustimmen, dass dies auch wichtige Größen für die Zukunftsfähigkeit eines Landes sind.
Wer seinen Kindern zwar keine weiteren Kredite, dafür aber marode Straßen und mangelnde Bildung hinterlässt, versündigt sich an den kommenden Generationen.