Herr Kuper, eines möchte ich in Richtung der CDU auch noch sagen. Wenn Sie das Gesetz für verfassungswidrig halten und sich trotzdem heute bei der Abstimmung enthalten – was wir ansonsten begrüßen –, möchte ich Ihnen Ihren Amtseid, der gestern dem Fraktionsvorsitzenden so wichtig war, in Erinnerung rufen. Vor diesem Hintergrund dürften Sie das nämlich gar nicht tun; denn dann müssten Sie eigentlich das Verfassungsgericht anrufen. – Ich finde nicht nur das interessant, sondern ich finde es auch interessant, das hier festzuhalten.
Meine Damen und Herren, wir haben mit diesem Gesetz Klarheit geschaffen: Wir wollen, dass die Kommunen fair unterstützt werden. Wir haben eine faire Evaluation zugesagt. Das geschieht alles einvernehmlich. Deswegen freue ich mich, dass wir heute dieses Ergebnis erzielen.
Ich habe großes Vertrauen in die Kommunen, dass sie sich ihrerseits gegenüber dem Land als faire Partner erweisen. Wir gehen davon aus, dass sie die zur Verfügung gestellten Mittel für die Inklusion
Mit dem heutigen Beschluss wird für die Eltern, die Kinder, die Lehrerinnen und Lehrer klar wird, dass wir als Land einen zusätzlichen Baustein in Höhe von 175 Millionen € für die Begleichung kommunaler Kosten sowie für die Unterstützung der Inklusion zur Verfügung stellen, damit das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen, von dem wir überzeugt sind, dass es gut ist, gelingt.
Ich will auch noch einmal daran erinnern, dass wir weitere Investitionen tätigen: 750 Millionen € für Personal sowie weitere 100 Millionen € für Aus-, Fort- und Weiterbildung. An der Stelle verhält sich das Land im Sinne der Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention vorbildlich. Das ist mir bei dieser Debatte leider viel zu oft viel zu kurz gekommen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich schaue Richtung CDU, die noch eine Sekunde Redezeit und eine gemeldete Rednerin hätte. Ich gehe aber wohl recht in der Annahme, dass Sie die Sekunde nicht nutzen wollen? – Vielen Dank!
Damit sind wir am Ende der Debatte zu Tagesordnungspunkt 5. Ich schließe die Debatte, und wir kommen zur Abstimmung:
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/5751. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt in Drucksache 16/6150, den Gesetzentwurf in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Da es in der Schulausschusssitzung Änderungen gegeben hat, stimmen wir – entgegen unserer üblichen Gepflogenheiten – an dieser Stelle wirklich über die Beschlussempfehlung Drucksache
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer möchte sich enthalten? – Die Piraten, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion. Damit sind mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis die Beschlussempfehlung Drucksache 16/6150 angenommen und zugleich der Gesetzentwurf Drucksache 16/5751 in zweiter Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung verabschiedet.
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6231. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer
enthält sich? – Die Piratenfraktion. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/6231 der Fraktion der CDU abgelehnt worden, und wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes 5 angelangt.
gesetzes und zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6123
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6124
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6125
Damit die Zuschauerinnen und Zuschauer nicht durcheinanderkommen und für diejenigen, die es später nachlesen wollen: Es handelt sich in der Tat um unterschiedliche Regelungsinhalte. Deshalb auch die unterschiedlichen Gesetzentwürfe und Drucksachennummern.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor sechs Wochen habe ich hier im Hohen Hause gesagt, dass ich hinsichtlich dieser Fragestellung des Abgeordnetengesetzes…
(Die Mitglieder der Piratenfraktion legen ihre Jacketts ab. Zu sehen sind transparente Plastikwesten mit eingelassenen Geldschei- nen.)
Ach, wie schön! Das regnet nicht durch, meine Damen und Herren. Bei der Witterung ist das aber vielleicht angemessen. – … unverwüstlich optimistisch, dass wir eine klare Regelung …
Ich muss einen Moment überlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Piratenfraktion, Sie kennen unsere Geschäftsordnung und unsere Verabredungen. Sie wissen, dass diese transparenten Westen, die – wenn ich es von hier aus richtig sehe – zum Teil Aufkleber enthalten,
nicht den Gepflogenheiten des Hauses entsprechen. Sie wollen damit entgegen der üblichen Übung hier im Haus, dass Wort und Widerwort die parlamentarische Debatte bestimmen, Instrumente und Möglichkeiten, die wir eher bei Demonstrationen und Kundgebungen verwenden, benutzen. Das ist hier nicht gestattet. Ich bitte Sie sehr herzlich, diese Westen auszuziehen, weil sie eben – wie gesagt – ein Demonstrations-, aber kein Redeobjekt sind.
Ich stelle fest, dass Sie provozieren wollen, und bitte Sie ein zweites Mal, dieses Verhalten zu unterlassen.
Herr Kollege Herter braucht sich um seine Redezeit keine Gedanken zu machen. Die setzen wir gleich wieder auf fünf Minuten hoch.
Ich bitte und fordere Sie nachdrücklich auf, dieses Verhalten zu unterlassen. Ich lasse keine Wortmeldungen zu. Ich würde gerne diese Sitzung für einen kurzen Moment unterbrechen, um mich mit meinem sitzungsleitenden Präsidium zu beraten. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, im Saal zu bleiben. Die Unterbrechung dauert nicht lange.
Die Unterbrechung der Sitzung ist aufgehoben. Wir haben gerade eine Beratung durchgeführt. Die Möglichkeiten, die uns nach der Geschäftsordnung zur Verfügung stehen, sind an dieser Stelle relativ begrenzt.
Wir müssen und ich als Präsidentin muss davon ausgehen, dass, wenn eine solche Aktion vorbereitet ist, sich die Fraktion auch mit den möglichen Konsequenzen auseinandergesetzt hat und dass man beabsichtigt, auch Möglichkeiten, die man hat, wenn ich bestimmte Maßnahmen ergreifen würde, auszunutzen. Diesen Gefallen tue ich dieser Fraktion nicht. Den Eklat vor den Sommerferien werde ich nicht weiter unterstützen.
Ich werde aber die Möglichkeiten, die mit den beiden Schriftführern abgestimmt sind, nutzen. Ich rüge einmal komplett die Piratenfraktion, und ich rüge jeden einzelnen Kollegen bzw. jede einzelne Kollegin der Piratenfraktion bis auf Herrn Kollegen Bayer, der zurzeit keine Weste trägt, weil er sich im Sitzungsdienst befindet.
(Daniel Schwerd [PIRATEN]: Da fehlen noch zwei Kollegen! – Weiterer Zuruf von den PIRATEN: Auch die nicht anwesenden Kolle- gen?)
Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sowie die Fraktionsvorsitzenden, sich gegebenenfalls bereitzuhalten. Denn wenn ich die Sitzungsleitung abgegeben habe, werde ich noch einen Moment überlegen, ob ich zu einer Sondersitzung des Ältestenrates einlade oder eine Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden oder Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern durchführe.
(Beifall von der SPD, den GRÜNEN, der FDP und Lutz Lienenkämper [CDU] – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)