westfälisches Aushängeschild für die Zukunft rüsten. – Dahinter stand die Erkenntnis, dass die Finanzverwaltung nicht nur eine wichtige Institution für unser Land ist, sondern auch öffentlich dokumentierte Rückendeckung durch die Politik verdient. Gemeinsam, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, sind die wesentlichen Leitsätze dazu formuliert worden.
Mit dem heute vorliegenden Antrag möchten wir an diese Gemeinsamkeit anknüpfen. Der Inhalt ist nicht völlig identisch mit dem Entschließungsantrag des Jahres 2009. Das kann er aber auch nicht sein. Das hängt damit zusammen, dass sich die Rahmenbedingungen für die Arbeit unserer Behörden in der Zwischenzeit verändert haben.
Einige Grundvoraussetzungen sind aber gleich geblieben. Dazu will ich nachfolgend noch einige wesentliche Stichworte nennen.
Trotz aller Bemühungen und politischen Appelle ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, das deutsche Steuerrecht zu vereinfachen. Das Bild ist sehr unterschiedlich. Es gibt zwar an einigen wenigen Stellen Vereinfachungen, aber insgesamt überwiegt
wohl der Eindruck, dass die immer komplizierter erscheinende Welt durch immer kompliziertere steuerrechtliche Regelungen nachvollzogen oder versucht wird, Umgehungen zu bändigen – und das mit immer weiter ausufernden und immer komplizierteren Rechtsnormen. Das stellt gerade die Rechtsanwender, also Finanzverwaltungen, Steuerberater und Gerichte, vor große Herausforderungen, und auch die Steuerpflichtigen haben es beim Verstehen alles andere als leicht.
Angesichts der demografischen Entwicklung in unserem Land brauchen wir eine verlässliche Personalentwicklung in den Ämtern. Das geht bei den Einstellungszahlen los, betrifft aber auch Konzepte der Nachwuchsgewinnung und nicht zuletzt Aktivitäten, das vorhandene Personal zu halten, also Abwanderungen möglichst nicht noch durch schlechte Rahmenbedingungen zu vermehren oder zu beschleunigen.
Im IT-Bereich muss der Grundsatz noch stärker zur Geltung kommen: nicht an IT, sondern mit IT sparen. Es ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur ärgerlich, sondern höchst demotivierend, wenn immer wieder wichtige Anwendungen nicht zur Verfügung stehen. Denn wer ein hohes Aufkommen an Arbeit gut erledigen soll, der muss auch gute Arbeitsbedingungen haben.
Ein Weiteres: Wir brauchen nicht nur in der Finanzverwaltung endlich ein zukunftsorientiertes Dienstrecht für Nordrhein-Westfalen. Hier ist die Landesregierung leider seit Jahren im Verzug. Wir hoffen sehr, dass nach der Sommerpause endlich die Eckpunkte einer großen Dienstrechtsreform vorliegen und ein Gesetzentwurf beraten werden kann. Denn diese Reform ist kein Selbstzweck. Sie soll dazu dienen, unseren öffentlichen Dienst auch in Zukunft attraktiv zu halten. Sonst sind unsere Beteuerungen von der Bedeutung der Arbeitgeberpflichten des Landes leider nur Lippenbekenntnisse.
Wir als CDU stehen für konstruktive Beratung dieser Zukunftsaufgaben gerne zur Verfügung. Uns ist wichtig, dass die Beschäftigten klare Perspektiven haben – nicht nur bei der Besoldung, sondern auch bei den Aufstiegschancen, bei der Weiterbildung, bei ihren Arbeitsbedingungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein geflügeltes Wort lautet: Ein Finanzamt ist eine Einrichtung, die schneller als man selbst zu der Erkenntnis kommt, wie es einem finanziell geht. – Bei genauerer Betrachtung ist das nichts anderes als ein Lob für die hervorragende Arbeit der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung. Das ist wichtig festzuhalten. Denn wir wollen durch die Einnahmen, die da generiert werden, diesen Staat finanzieren. Die Einnahmeverwaltung leistet erst einmal den wichtigsten Beitrag, damit die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit, der Bereich der Bildung, die Infrastruktur, die Leistungen unseres Sozialstaates überhaupt finanzierbar sind.
Deshalb bedanken wir uns sehr herzlich bei allen Angehörigen der Finanzverwaltung für ihre Loyalität und Leistungsbereitschaft, aber auch für ihre Geduld mit dem Steuergesetzgeber.
Die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen dieses Landtags bitten wir um konstruktive Beratung dieses Antrags, um vielleicht am Ende wieder ein gemeinsames Signal an unsere gemeinsame Finanzverwaltung zu schicken. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Optendrenk. – Für die SPDFraktion erteile ich Herrn Kollegen Hahnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Optendrenk, das ist ein so lieber Antrag, der es zweifelsfrei verdient hätte, dass mehr Mitglieder des Landtags seine Beratung in der ersten Runde miterleben.
Wir haben immer gesagt, wir sind eine Koalition der Einladung. Einladung heißt üblicherweise auch, irgendwann gibt es eine Gegeneinladung. Insofern verstehe ich Ihren Antrag, Herr Dr. Optendrenk, als eine Gegeneinladung zu einem gemeinsamen vernünftigen Dialog über die Finanzverwaltung.
Denn zum einen betreiben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung einen engagierten Job in einem immer schwierigeren Umfeld. Zum anderen – das hilft auch dem Finanzminister – ist die Finanzverwaltung die Einnahmeverwaltung, die dafür sorgt, dass entsprechende Finanzmittel da sind, sodass wir uns im Rahmen von Haushaltsplanberatungen streiten können, für welche Zwecke wir sie verwenden wollen.
Insoweit ist klar – erster Satz –: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung in NRW leisten eine hervorragende Arbeit – kein Zweifel. Das können wir absolut unterstreichen.
Ja, Steuergesetzgebung wird immer komplizierter. Da ist sicherlich der Bundesfinanzminister etwas stärker gefordert als der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ihr zweiter Eckpunkt – die Bekämpfung von Steuerkriminalität bei gleichmäßigem Steuervollzug –: ja. Ich sage Ihnen aber auch: Etwas mehr Mut Ihrerseits bei der Unterstützung des Ankaufs von DatenCDs hätten wir uns sicherlich gewünscht. Ich will zumindest darauf hinweisen, dass die Stellenzahl der Steuerprüfer durch diese Koalition deutlich erhöht worden ist und das im Ausgleich auch mit dem,
Drittens und viertens: risikobehaftete Fälle und IT. – Ja, selbstverständlich, das kann man unterstreichen.
Die leistungsgerechte Förderung und Bezahlung – Punkt 5 – ist, glaube ich, ein bisschen weiter zu sehen als nur bezogen auf das Thema „Bezahlung“, nämlich so, wie es gestern unter Tagesordnungspunkt 1 – Unterrichtung durch die Landesregierung – diskutiert worden ist.
Ja, Sie haben recht. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung haben über viele Jahre, und zwar unabhängig davon, wer gerade die Mehrheit stellte, ob es unter der Führung der Sozialdemokraten oder unter der Führung der Christdemokraten war, nicht immer das, was man selber gerne als Leistungsanreize oder auch als Wertung der Arbeit gern gesehen hätte, bekommen.
Insofern würde ich Sie allerdings dann doch herzlich bitten, noch einmal mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden zu sprechen. Ich glaube, das Signal, das gestern kam, das Saarland mit 10 % Personalkürzung als Beispiel zu nehmen – das wären immerhin rund zweieinhalbtausend Stellen in der nordrhein
westfälischen Finanzverwaltung –, ist nicht so das ganz richtige Signal. Aber wir haben gesagt, wir wollen Ihre Gegeneinladung gerne annehmen und darüber in Ruhe diskutieren.
Einen Satz zum letzten Punkt: Ja, die demografische Entwicklung bereitet uns Sorgen, und zwar insbesondere, die besten Köpfe des Landes dann auch noch für die Finanzverwaltung, für den öffentlichen Dienst begeistern zu können. Wir haben, wie im Haushaltsplan ausgewiesen, mehr Stellen für auszubildende Anwärter geschaffen. Wir werden uns demnächst gemeinsam bessere neue Unterbringungsmöglichkeiten in Nordkirchen ansehen.
In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass der Finanzminister gestern trotz Haushaltssperre erklärt hat, dass die Anwärterinnen und Anwärter übernommen werden.
Fazit: Ihr Antrag ist eine gute Basis für gute Gespräche. Ich freue mich darauf, diese guten Gespräche in der HFA-Sitzung fortzuführen.
Vielleicht für die wenigen Zuschauerinnen und Zuschauer, die immerhin mehr sind als die Kolleginnen und Kollegen im Landtag: Es gibt doch etwas mehr als nur Streit und Stress in diesem Landtag. – Vielen Dank für die Gegeneinladung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag beinhaltet viele wichtige, unterstützungswerte Positionen.
Selbstverständlich kommt der Einnahmeverwaltung des Landes ein besonderer Stellenwert für einen funktionierenden Staat zu.
Wir haben – auch das ist völlig richtig diagnostiziert – in der Vergangenheit eine Arbeitsverdichtung in weiten Teilen der Finanzverwaltung gehabt. Das liegt an der hier schon dargestellten Komplexität des Steuerrechts. Das liegt auch an Organisationsprozessentscheidungen etwa von Kombi-Bezirken, OFD-Fusionen. Da haben sich Beschäftigte auf neue Strukturen einstellen müssen.
Wir haben eine herausfordernde demografische Situation. Deshalb ist es notwendig und auch richtig, Anwärter, die aus einer sehr langen, sehr intensiven, für das Land auch kostenträchtigen Ausbildung kommen, selbstverständlich zu übernehmen und ihnen eine Perspektive anzubieten, insbesondere wenn man sich die Altersstruktur bei der Finanzverwaltung anschaut.
Und wir haben sicherlich auch derzeit einen hohen Arbeitsanfall durch die Vielzahl von eingegangenen Selbstanzeigen in den letzten Monaten, die natürlich jetzt gründlich ausgewertet und rechtlich weiter verfolgt werden müssen.
Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Vieles ist in dem Antrag angesprochen. Wir brauchen eine technisch optimale Unterstützung durch bestmögliche Systeme, ein funktionierendes Risikomanagement. Das sortiert oder strukturiert schon einmal ein bisschen die Fallzahlen, wobei durch automatisierte Prozesse die Aufmerksamkeit auf besondere Abweichungen gelenkt wird, sodass direkt Vorschläge durch Systeme erfolgen, wo man an welchen Stellen gründlicher gucken sollte und was sich innerhalb jahrelanger Regelwerte bewegt.
Wir brauchen eine einfache Steuergesetzgebung. Unsere Anforderungen als FDP-Landtagsfraktion an das Steuergesetz sind: einfach, niedrig und gerecht. Wir sollten deshalb überlegen, was in dieser Hinsicht noch getan werden kann. Insbesondere können auch die Bediensteten der Finanzverwaltung sicherlich wertvolle Anregungen aus ihrer beruflichen Praxis geben, an welchen Stellen möglicherweise für alle Beteiligten mehr mit Pauschalierungen statt mit komplizierten Einzelbelegpüfungen gearbeitet werden sollte.
Wir müssen zweifelhafte Steuergestaltungsoptionen reduzieren und Steuerschlupflöcher schließen, damit sich der Arbeitsanfall für die Finanzverwaltung durch die Notwendigkeit der Prüfung und Nachverfolgung besonders geschickter, komplizierter Gebilde nicht mehr so häufig als sehr hoch erweist.
„Demografie als Herausforderung“ ist ein wichtiger Teil dieses Antrags. Diesem Aspekt wollen wir uns
stellen. Es ist gerade schon auf den Besuch aller Fraktionen bei der Fachhochschule für Finanzen des Landes in Nordkirchen verwiesen worden. Dabei geht es darum, sich dort einmal einen praktischen Überblick darüber zu verschaffen, wie Ausbildung gegenwärtig läuft und welche Anforderungen wir zukünftig damit verbinden müssen. Investitionen in Ausbildung für die Finanzverwaltung sind auch für die FDP-Landtagsfraktion – da gibt es bei uns eine lange Tradition – immer wichtig.
Wir müssen über Verbleibeanreize – also auch über Aspekte der Arbeitszufriedenheit und der Laufbahnperspektiven – reden. Es wäre sicherlich sinnvoll, wenn der Finanzminister das regelmäßig erheben würde, um sich einen Überblick auch darüber zu verschaffen, wie die Tendenzen zum Verbleib bzw. zur Identifikation mit der Finanzverwaltung aussehen und wie – gerade auch für Nachwuchskräfte, die leistungsbereit sind – Aufstiegsperspektiven geschaffen werden können. Das erfordert natürlich auch eine gewisse Anzahl von Beförderungsstellen.
Wir brauchen Arbeitszufriedenheitsuntersuchungen, die auch für viele Unternehmen selbstverständlich sind; denn es gibt in der Finanzverwaltung eine große Schnittstelle bzw. Schnittmengen auch mit der privaten Wirtschaft. Nicht wenige haben eine so qualifizierte Ausbildung in der Finanzverwaltung erfahren, dass sie sich nach mehreren Jahren der beruflichen Praxis und zusätzlicher Steuerberaterprüfung auch für attraktive andere Wege entscheiden können. Deshalb gibt es bei den Beschäftigten der Finanzverwaltung eine hohe Vermittlungsrate. Viele haben gute Vermittlungschancen in Bezug auf verwandte Bereiche außerhalb des öffentlichen Dienstes. Darauf müssen wir einen Blick werfen, wenn wir derartig intensiv in die vorherige Ausbildung investiert haben.
Ein letztes Wort zu dem Antrag aus dem Jahr 2009, auf den Bezug genommen wird. Darin bezog sich der erste Punkt des gemeinsamen Forderungskatalogs aller Fraktionen darauf, ein Auseinanderfallen zwischen Gehaltsanpassungen im Tarif- und im Beamtenbereich ab dem Haushalt 2009 zu verhindern. Es haben sich hier leider nicht alle an die gemeinsame Verabredung gehalten. Der Verfassungsgerichtshof hat das korrigiert. Auch auf diesen Aspekt müssen wir, was die Attraktivität des öffentlichen Dienstes angeht, natürlich Wert legen. Wir müssen Wert darauf legen, dass sich die Betroffenen leistungsgerecht und fair entlohnt fühlen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Herrn Kollegen Mostofizadeh das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer schwierig, einen Einstieg zu finden, wenn man nicht zu pathetisch werden will. Eines muss ich aber klar sagen: Ich habe hohen Respekt vor der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen. Wir als Grüne haben uns einmal die Mühe gemacht, uns die Leistungsfähigkeit in den verschiedenen Bundesländern anzugucken, insbesondere was Betriebsprüfungen und Steuerprüfungen anbetrifft. Da schneidet Nordrhein-Westfalen sehr ordentlich ab. Das finde ich zunächst einmal ganz hervorragend.