Sie wollten keine Diskussion. Sie wollten im Ausschuss nicht reden. Sie hätten noch in den letzten Stunden die Chance gehabt, zu einer Diskussion zu kommen. Die Piraten immerhin hätten sich dem ja nicht verschlossen. Sie hätten eine Chance gehabt für eine breite Diskussion. Aber Sie wollen ein HauRuck-Verfahren. Das ist systematisch geplant, um Strippenzieher von SPD und Grünen im Hintergrund installieren zu können.
Die Onlinekonsultation, für die Sie sich ja immer so loben, haben Sie ja gar nicht erfunden. Da haben Sie sich ja auch nur das herausgepickt, was Ihnen in den Kram passt. Es gab beispielsweise viel Kritik am Lokalfunk: Langweilig, unmodern. – Das Gesetz gibt leider keine Antworten auf die massiven Probleme im Lokalfunk. Sie verharren da in Angststarre und in völliger Ideenlosigkeit. So schnarchen Sie vor sich hin. Höchstwahrscheinlich wachen Sie irgendwann auf und die Menschen sind längst zu innovativen, modernen Angeboten im Internet weitergezogen. Im Sublokalen ist da ja eine Menge in Bewe
gung, auch wenn Sie es nicht kennen und nicht beobachten. Deswegen ist ja auch der Bürgerfunk von Ihnen so betrachtet worden, mit Modellen von gestern, antiquiert, und wird dem digitalen Zeitalter überhaupt nicht gerecht.
Zu der Stiftung muss man eigentlich nicht mehr viel sagen. Ich denke auch, es werden uns noch Klagen zu dem Thema beschäftigen.
Zur Staatsferne, die ja gestern auch noch mal Thema war: Ich glaube, viele Blogger zweifeln in den letzten Stunden schon an den Organisationen, die Sie da entsenden wollen, die teilweise von Steuergeldern abhängen und damit auch von Entscheidungen der Politik. Die Organisationen sind eindeutig einem Parteiumfeld zuzurechnen. Die Reihenfolge bei den Bürgerfunkorganisationen ist dafür nur ein Beispiel. Das zeigt den Charakter Ihres Gesetzes.
Glauben Sie nicht, meine enttäuschenden Piraten, dass Sie oder Unorganisierte die Netzgemeinde vertreten werden. Die SPD sorgt auch da schon mit Vorfeldorganisationen vor. Nico Lumma lässt grüßen. Ich hoffe nicht, dass Sie da sozusagen Beute von politik- und verbändedominierten Kungelrunden werden. Diese Runden haben ja nicht mal Interesse an kritischer Berichterstattung. Der medienpolitische Sprecher der SPD freut sich ja öffentlich darüber, wenn keine Inhalte in der Presse stehen.
Mit Genehmigung des Präsidenten und vor allem – was ja wichtiger ist – mit Genehmigung des Autors der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ darf ich aus einem Artikel vom 21. Juni wiedergeben, dass Herr Vogt es als ersten Erfolg einer politischen Kooperation ansieht, dass keine Inhalte in der Presse auftauchen: keine Inhalte, keine kritische journalistische Bewertung. Das ist der Gradmesser für Ihren politischen Erfolg.
Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Schwerd das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream! Ich bin gestern schon auf die aus unserer Sicht wesentlichen inhaltlichen Punkte eingegangen. Und seit gestern wird sich ja wohl kaum Wesentliches verändert haben.
Ich habe in der zweiten Lesung schon gesagt, dass die Vorlage des von SPD und Grünen eingereichten Änderungsantrags tatsächlich reichlich spät kam. Auch wir hätten uns gewünscht, dass der früher eingebracht worden wäre. Aber ich verrate hier sicherlich keine großen Geheimnisse, wenn ich Ihnen
sage, dass an einigen Stellen tatsächlich bis kurz vor Toresschluss geprüft und verhandelt worden ist. Insofern wäre es wohl wirklich besser gewesen, man hätte im Ausschuss noch einmal über diesen Änderungsantrag sprechen können,
Sie erinnern sich: Wir hatten für diese Rücküberweisung gestimmt, obwohl wir bekanntlich Mitantragsteller des Änderungsantrags sind. Dort hätten wir dann noch einmal über die nun geänderten Punkte reden können. Aber das hat Rot-Grün gestern leider abgelehnt.
Offen gesagt, lieber Herr Prof. Sternberg: Die Rücküberweisung macht zwar Sinn, aber eine erneute Befassung in Form einer dritten Lesung heute nur deswegen, weil man das machen kann, finde ich dann doch halbwegs sinnlos.
Wir haben es geschafft, den Änderungsantrag vorgestern Nachmittag noch zu lesen und zu prüfen. Das haben im Grunde auch die anderen Fraktionen geschafft.
Insofern bleibe ich bei dem, was ich gestern bereits gesagt habe. Das durch den Änderungsantrag nun geänderte Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen erfüllt unsere zentralen Anliegen. Die Staatsferne der LfM-Medienkommission wird gestärkt. Vertreter von Netzbürgern können sich in der Medienkommission bewerben. Die Netzneutralität wird als Aufgabe der LfM verankert.
Herr Kollege, der von Ihnen gerade angesprochene Herr Kollege Nückel würde Ihnen gerne eine Frage stellen.
Vielen Dank, dass ich die Frage stellen darf. – Ich habe vor 25 Minuten Ihre Pressemitteilung gelesen. Darin haben Sie aber nicht angegeben, dass Sie den Änderungsantrag gelesen haben, sondern geschrieben, dass er aus Ihrer Feder stammt – oder so ähnlich. Das heißt: Entweder kannten Sie das Ergebnis schon weit vorher, oder Sie entwerten sich jetzt durch Andienen last minute und sagen, dass die Änderungen von SPD und Grünen Ihre eigenen seien.
Der Änderungsantrag selber – das wissen Sie sehr gut – kommt von SPD und Grünen. Es sind aber eben Punkte, die wir vorher gemeinsam besprochen haben. Sie wissen auch, welche Punkte das sind. Schließlich haben wir im Ausschuss schon darüber geredet. Genau diese Punkte sind von SPD und Grünen in diesem Antrag übernommen worden. Deshalb haben wir beschossen, diesen Antrag mit zu stellen.
Dann fahre ich fort. Mit der jetzt festgeschriebenen Ausrichtung der – in Anführungszeichen – „Stiftung“ Vielfalt und Partizipation können wir leben. Wir werden aber sehr genau beobachten, was da tatsächlich inhaltlich passiert – vor allem in Bezug auf die Unterstützung des Onlinejournalismus.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass wir heute an einem Endpunkt der Beratungen über das Landesmediengesetz angekommen sind. Es handelt sich hier wirklich um eine Modernisierung des Gesetzes, damit es der veränderten Medienlandschaft gerecht wird. Wir haben diesen Prozess nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vorangetrieben, sondern in einem Verfahren außerparlamentarischer und parlamentarischer Beratung, das über ein Jahr gedauert hat.
Meine Damen und Herren, das neue Landesmediengesetz bringt viele Verbesserungen. Es bringt mehr Transparenz und mehr Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen. Wir haben eine Anreizregulierung festgelegt. Im Gegensatz zu der Behauptung von Herrn Nückel bringt es außerdem mehr Staatsferne. Zumindest alle, die etwas vom Bürgerfunk verstehen und wissen, was der Bürgerfunk für die demokratische Beteiligung bedeutet, werden sich auch darüber freuen, dass wir qualitative und quantitative Verbesserungen für den Bürgerfunk in diesem Gesetz verankert haben.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Eine Rücküberweisung des Gesetzentwurfs und eine Beratung im Fachausschuss haben bekanntlich nicht stattgefunden. Wir stimmen somit über den Gesetzentwurf Drucksache 16/4950 in der Fassung nach der zweiten Lesung ab. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/4950 in der Fassung nach der zweiten Lesung in dritter Lesung verabschiedet.
Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen früh um 10 Uhr wieder. – Herzlichen Dank.