Das Ganze haben wir im Übrigen auch in Bezug auf das Verhältnis von Außendienst und Innendienst gut ausgewogen. Wir haben im Jahr 2010 unmittelbar nach Regierungsübernahme zusätzliche Betriebsprüfer eingestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass dann auch Anwärter in die Innenverwaltungen nachgekommen sind. Wir tun etwas für die Fahndung. Alles das sind Dinge, die sich sehen lassen können.
In Ihrem Antrag schreiben Sie: „Die Politik muss bereits heute die richtigen Weichenstellungen vornehmen.“ Wie ich gerade dargestellt habe, tun wir das schon. Wir unterhalten uns aber auch gerne mit Ihnen darüber.
Eines steht allerdings im krassen Gegensatz zu gestern. Heute liest man wieder überall, es werde ja nicht gespart. Hier schlagen Sie aber wieder mehr Investitionen in die Steuerverwaltung vor. Alles richtig! Das ist exakt das, was ich sage. Hier haben wir Konsens. Das gehört aber auch genau zu der Kategorie, die ich immer anspreche. Pauschal wollen Sie weniger ausgeben. Immer dann, wenn Sie hier ein konkretes Thema aufs Tapet bringen, wollen Sie aber mehr ausgeben.
Genau das geht eben nicht. Sie können nicht einerseits sagen, statt des Aussetzens einer Gehaltserhöhung sollten wir künftig mehrere Tausend Stellen abbauen, und andererseits in diesem Fall mehr Stellen und eine Stärkung fordern. Dann müssen Sie auch sagen, woher Sie die entsprechenden Mittel nehmen wollen. Das werden wir in unserer gemeinsamen Diskussion aber sicher näher besprechen können. – Vielen Dank.
Dr. Marcus Optendrenk (CDU: Herzlichen Dank. – Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, dass es vielleicht bei den Strukturveränderungen, bei denen man auch erst investieren muss, anschließend aber auch dauerhafte Erträge generiert, einen Konsens geben könnte? Können wir uns zum Beispiel beim Thema „Sparen durch IT in der Finanzverwaltung“ darauf verständigen, dass es einen politischen Konsens mit der Opposition darüber gibt, dass bestimmte Investitionen zunächst notwendig sind, weil man dann sowohl besser arbeiten kann als auch möglicherweise mehr Einnahmen generiert?
Wir haben Ihnen in der Vergangenheit immer Vorschläge gemacht, bei denen es nicht darum ging, pauschal mehr zu fordern, sondern die gleichzeitig Strukturveränderungen beinhalteten, weil wir wissen, dass Sie nicht unendlich viel mehr Geld auszugeben haben. Lassen Sie uns doch beim Thema „Finanzverwaltung“ einfach damit anfangen. Vielleicht können Sie das mittragen. Das wäre meine Frage und meine Bitte.
Das, was Sie gerade vorschlagen, hat einen Namen. Das ist präventive Politik – und genau das wollen Sie in vielen Bereichen nicht. Sie wollen nämlich nicht sagen: Ja, wir müssen jetzt investieren, um die richtigen Strukturen zu schaffen, damit es hinterher weniger Ausgaben gibt. – Genau das wollen wir. Darüber sollten wir uns in der Tat unterhalten.
Dazu gehört allerdings auch, dass wir beispielsweise, wie es in dem vom Kabinett beschlossenen Haushalt vorgesehen ist, in Nordrhein-Westfalen 40 Stellen mehr brauchen. Das Ganze erfolgt zwar gemeinsam mit den anderen Ländern. Es ist aber in Bayern und Nordrhein-Westfalen angesiedelt. Über diese 40 Stellen mehr brauchen wir Konsens.
Ich höre Sie jetzt schon sagen: Das ist ein Aufbau von Personal und nicht die Investition, die benötigt wird, um alles das zu machen, was in unserem Antrag steht. – Wenn es anders sein sollte, würde ich mich freuen. Darüber werden wir diskutieren.
Sie haben aber tatsächlich einen Punkt angesprochen, über den wir reden müssen, nämlich die Frage: Wie schaffen wir jetzt Strukturen, und zwar auch mit Investitionen in diese Strukturen, die uns hinter
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit schließe ich diese Debatte.
Wir stimmen ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/6132 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Abstimmung soll dann dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung oder enthält sich? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag so wie besprochen überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hören wir für die antragstellende FDP-Fraktion den Kollegen Witzel.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Defizite und Skandale des BLB sind mittlerweile hinreichend bekannt. Es gibt Baukostenexplosionen bei diversen Projekten, ein Versagen der Aufsicht und windige Grundstücksgeschäfte in einer Vielzahl von Fällen, die Verdachtsmomente bis hin zu strafrechtlichen Sachverhalten aufwerfen.
Zwölf Sonder- und Jahresberichte des Landesrechnungshofs sind seit dem Jahr 2010 zu den großen Defiziten des BLB erschienen. Der BLB hat also beim Landesrechnungshof ein Abonnement in Sachen Steuergeldverschwendung.
Unzulänglichkeiten des BLB gibt es in verschiedenen Wahlperioden mit unterschiedlichen Regierungskonstellationen. Entscheidend ist nun, aus gravierenden Defiziten zu lernen und notwendige Strukturreformen zeitnah zu beschließen. Dafür halten wir ein Vorgehen in zwei Schritten für notwendig:
Zum einen brauchen wir Sofortmaßnahmen. Alle rechtlichen und finanziellen Ansprüche sind zu realisieren, um die Vermögensinteressen des Landes zu wahren.
Wir haben alle dort seinerzeit zuständigen Geschäftsführer, die nach den Prüfungsfeststellungen des Landesrechnungshofs Grundstückskäufe genehmigt haben, zur Verantwortung zu ziehen. Die Grundstücksgeschäfte waren ökonomisch unvorteilhaft, da reine Grünflächen ohne Baurecht angekauft und dafür Wucherpreise gezahlt worden sind.
Es wurden gegen den ausdrücklichen Rat der Fachabteilung Liegenschaften erworben, die gar nicht benötigt werden, also vom Charakter her reine Vorratskäufe waren, sodass die damit offenbar gegen geltendes Recht verstoßen haben.
Wir haben Zwischenerwerber, die innerhalb weniger Tage mal eben mal 10 Millionen € Aufschlag für eine Grundstücksweiterreichung kassiert haben. Es sind Grundstücke von Mittelsmännern verkauft worden, die zum Verkaufszeitpunkt selber noch nicht Eigentümer der Liegenschaft gewesen sind.
Folge ist ein zeitnaher Abschreibungsbedarf von 36 Millionen €, fast die Hälfte des Kaufpreises der Domgärten.
In dieser Situation muss man sagen: Beide Geschäftsführer stehen nach den ausführlichen Untersuchungen des Landesrechnungshofs ganz eindeutig in der Verantwortung und müssen deshalb jetzt von dieser Landesregierung für ihre Entscheidungen haftbar gemacht werden.
Herr Kollege Witzel, ich darf Sie einmal kurz unterbrechen. Der Kollege Mostofizadeh würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege Witzel. Wir haben am 20. Juni eine Sondersitzung des HFA durchgeführt, in der es um die Rückberufung des Herrn Krähmer in das Ministerium ging. Sie haben damals, gestern und jetzt schon wieder aus meiner Sicht wichtige Fragen gestellt, die sich auf die zivilrechtliche Haftung und die Geschäfte rund um die Domgärten beziehen.
Ich habe Sie in der Sitzung gefragt, warum die FDP nicht bereits 2009 – ähnlich wie es die Abgeordneten von SPD und Grünen getan haben – diese Fra
gen gestellt hat. Auf meinen Vorhalt hin haben Sie geantwortet, Sie, Herr Ralf Witzel, seien 2009 noch nicht Mitglied des HFA gewesen.
Herr Kollege, wollten Sie mit Ihren Ausführungen damals und wollen Sie auch heute deutlich machen, dass der Kollege Dr. Orth, der Mitglied des Unterausschusses Landesbetriebe und Sondervermögen war, und die Kollegin Freimuth, die Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses war, damals in pflichtwidriger Weise nicht die notwendigen Fragen gestellt haben und der Kollege und die Kollegin innerhalb der Koalition nicht dafür gesorgt haben, dass diese Geschäfte verhindert worden sind, wie Sie es eben dargestellt haben, indem als erster Schritt eine 36-Millionen-Abschreibung notwendig geworden ist? Wie würden Sie das einschätzen?
Herr Kollege, ich antworte gerne auf Ihre Frage. Die Frage, ob ich Kollegen meiner Fraktion pflichtwidrige Unterlassungen vorwerfe, verneine ich: Nein, das tue ich nicht.
Ich kann Ihnen nur darstellen: Sie haben mich ganz persönlich gefragt, warum ich mit bestimmten Details von Vorgängen, die – das habe ich eben ausgeführt – in früheren Jahren und Legislaturperioden geschehen sind – ich habe ausdrücklich nicht bestritten, dass es ganz unterschiedliche Regierungskonstellationen in den jeweiligen Abschnitten im Amt gab, als innerhalb des BLB Vorgänge gewesen sind –, keine unmittelbare fachliche Befassung hatte. Das ist die Frage, die Sie an mich persönlich gerichtet haben zu diesem Thema.
Das ist so vom Landesrechnungshof als einer Institution, die ich persönlich für neutral halte, weil sie nicht danach schaut, wer politisch wovon betroffen ist, sondern einfach Sachverhalte untersucht, vollständig dokumentiert worden. Den umfangreichen Prüfbericht haben wir seit einigen Wochen vorliegen. Der Bericht ist publiziert und für jedermann öffentlich. Dabei geht es nicht um irgendwelche vertraulichen Ausschusssitzungen oder Runden, die früher getagt haben.
Wenn jetzt ein solcher Sachverhalt öffentlich im Raum steht, sollten wir uns – die Hoffnung habe ich wirklich – einig sein, dass der Grundsatz gelten muss: Die Übernahme einer gut dotierten Verantwortungsposition und das Einstehen für eigene Handlungen gehören untrennbar zusammen. Wenn es dort Fragen gibt, die uns wahrscheinlich in vielen Teilen gemeinsam bewegen, erwarte ich, dass eine Landesregierung für die Vermögensinteressen des Landes ihre Rechtsposition optimal einsetzt.
Ebenso erwarten wir die Rückabwicklung der sittenwidrigen Wuchergeschäfte, aller Liegenschaftskäufe mit einem Aufschlag von mehr als 90 % über dem Verkehrswert.
dass alle Verfahren zur Anspruchsdurchsetzung eingeleitet worden sind, keine Ansprüche verjähren und man diese Situation nicht billigend in Kauf nimmt.
Wir brauchen eine völlige Neustrukturierung der Aufsicht, die sich an dem Leitmotto „Kompetenzen und Kompetenz statt Proporz und Ressortegoismen“ orientiert. Wir brauchen eine BLB-Aufsicht, die viel mehr Befugnisse hat und nicht erst spät eingeschaltet und nachträglich informiert wird und vor allem mehr eigenen Bausachverstand in den Aufsichtsgremien hat. Der BLB muss insgesamt valide Kalkulationsgrundlagen praktizieren und klare Richtlinien haben, die beim Mitteleinsatz angewandt werden. – Das sind zeitnahe Maßnahmen.