Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/6146, den Rahmenplan zur Kenntnis zu nehmen. Möchte jemand den Rahmenplan nicht zur Kenntnis nehmen? Sich enthalten? Wie eine Enthaltung bei Kenntnisnahme geht, weiß ich zwar nicht, aber beides ist nicht der Fall. Dann ist der Rahmenplan damit zur Kenntnis genommen worden und die Beschlussempfehlung Drucksache 16/6146 auch so angenommen.
Ich habe die Daten zur Übermittlung eines Anpassungsbedarfs der Abgeordnetenbezüge mit Drucksache 16/6147 veröffentlicht. Die Daten sind damit dem Landtag zugeleitet worden. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich stelle fest: Der Landtag hat sich mit der Unterrichtung Drucksache 16/6147 befasst. – Dem wird auch nicht widersprochen.
Wir kommen damit direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag, der die Drucksachennummer 16/6148 trägt. Ist jemand mit dem Wahlvorschlag nicht einverstanden? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen und Herr Engstfeld als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss der Regionen gewählt worden. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Engstfeld.
Die Übersicht 21 enthält insgesamt elf Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 Geschäftsordnung – § 79 Abs. 2 alte Geschäftsordnung – an einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie fünf Entschließungsanträge. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen in den Ausschüssen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in dem Ausschuss entsprechend der Übersicht 21. Möchte jemand dagegen stimmen? – Sich enthalten? – Das ist beides nicht der Fall. Damit ist das in der Übersicht 21 enthaltene Abstimmungsergebnis der Ausschüsse von Ihnen bestätigt worden.
Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Auch das ist nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse damit bestätigt worden sind.