Ach, was ist das für eine Weisheit? Das ist das absolut Normale und von der Regierung zugrunde Gelegte. Wenn wir – die Regierung hat immer wieder betont, dass es so kommen wird – die Schuldenbremse im Jahre 2020 einhalten wollen, dann muss es genauso kommen, wie wir uns das vorgenommen haben. Dann muss es genauso kommen, wie es das RWI hier fordert. Deswegen besteht überhaupt kein Grund, von Ihrer Seite aus eine Skandalisierung zu betreiben. All das, was Sie vorgetragen haben, ist sattsam bekannt und von Regierungsseite her in Umsetzung.
Sie wissen außerdem, dass es Institute wie zum Beispiel das Institut der Wirtschaft gibt, die neben Nordrhein-Westfalen auch Niedersachsen und
„wird kein vollständiger Abbau der strukturellen Defizite möglich sein, doch in diesen drei Bundesländern kann das Ziel des strukturellen Haushaltsausgleichs schon vor 2020 eingehalten werden, wenn die Konsolidierungspläne“
Auch hier, Herr Witzel, appelliere ich noch einmal eindrücklich und ausdrücklich an Sie: Bleiben Sie bitte immer bei der vollständigen Wahrheit und zitieren Sie nicht selektiv, wie es Ihnen gerade in den Kram passt!
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Eine seriöse Finanzpla- nung ist aber was anderes!)
Genau so möchte ich mich bezogen auf die Zinsausgaben mit der mittelfristigen Finanzplanung auseinandersetzen. Sie insinuieren immer wieder, dass der Finanzminister sozusagen eine konjunkturelle Spitzensituation weit in die Zukunft fortschreibt. Das ist nicht wahr, und das wissen Sie ganz genau. Das hat Ihnen die Regierung mehrfach in der Beantwortung von Kleinen Anfragen und in Debatten im Haushalts- und Finanzausschuss dargelegt.
Zum Ende des Mittelfristzeitraums ist eine absolute konjunkturelle Normallage eingeplant. Die Zinsausgaben und das prognostizierte Zinsniveau werden nach Prognosen der Landesregierung im mittelfristigen Zeitraum natürlich steigen. Sinnvollerweise und nach den Regeln der berühmten ehrbaren Kaufleute ist das auch richtig so.
Und es ist diese Regierung, die absolut vorbildhaft – übrigens auch im Vergleich zu anderen Bundesländern – ein Zinsmanagement betreibt, das das heute niedrige Zinsniveau, so lange es irgend geht, auch für die Zukunft festschreibt und damit selbst dann, wenn die Zinsen gestiegen sein mögen, noch ein ordentliches niedriges Niveau auf Dauer festschreibt. Das ist doch etwas, was Sie, Herr Kollege Witzel, begrüßen müssten, statt hier mit Krokodilstränen irgendwelche anderen Dinge zu behaupten.
Deswegen will ich zu den letzten beiden Punkten kommen; denn am besten lässt man ja die Fakten sprechen, bevor man sich allzu sehr auf das Nebulöse beschränkt, wie Sie das als mein Vorredner gemacht haben.
Wir haben von Ihnen im Jahre 2010 eine Nettoneuverschuldung von 4,92 Milliarden € übernommen. 2011 waren es 3,03 Milliarden €, 2012 2,71 Milliarden €, allerdings zusätzlich der Milliarde für die WestLB-Rettung – die kommt on top –, 2013 3,2 Milliarden €, und 2014 sind 2,43 Milliarden € geplant. Das heißt, seit der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb hin zu Rot-Grün haben wir die Nettoneuverschuldung, und zwar nachweislich – das sind Ist-Zahlen, das sind Fakten – um mehr als die Hälfte reduziert.
Es wird auch weitergehen: In den Jahren 2015 soll die Nettoneuverschuldung auf 1,9 Milliarden € reduziert sein, im Jahre 2016 auf 1,43 Milliarden €, und im Jahre 2017 wird die Nettoneuverschuldung auf 1,38 Milliarden € sinken. Damit ist das Ziel der Schuldenbremse 2020 klar im Blick, klar im Fokus. Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Landesregierung haben bewiesen, dass sie diese Abbaufahrt in der Vergangenheit eingehalten haben und ihn deswegen auch weiter einhalten werden.
Sie, Herr Kollege Witzel, haben namens der FDP aber bewiesen, dass Sie die Letzten sind, die uns hier Ratschläge in Haushaltspolitik erteilen sollten. Das Einzige, was von Ihnen sachdienlich in den letzten Monaten an Haushaltsbeiträgen gekommen ist, ist Ihr berühmt-lächerlicher Entfesselungsimpuls. Ansonsten hören ich nur: mehr, größer, weiter, schneller.
und nicht irgendeine Chimäre; das war gestern Ihr Kollege in der entsprechenden Debatte. Sie wollen mehr Geld für Inklusion, Sie wollen mehr Geld für Infrastruktur,
Sie wollen mehr Geld für alles und erdreisten sich hier, den Finanzminister anzugreifen, dass er die Schuldenbremse nicht einhalten könnte.
(Zurufe von der CDU und der FDP – Gegen- ruf von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Sie konsolidieren den Haushalt, indem Sie Mehrausgaben wollen!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir sollten uns etwas grundlegender mit den von der FDP aufgeworfenen Fragen und den von den Wirtschaftsforschungsinstituten angemahnten Veränderungen beschäftigen, als das in dem Beitrag des Kollegen Börschel eben geschehen ist.
Die Wahrheit ist, dass es sehr aktuell eine weitere Zahl gibt, die uns nachdenklich machen muss, nämlich den aktuell veröffentlichten ifo-Geschäftsklimaindex für Nordrhein-Westfalen. Der ist im Mai von 11,2 auf 6,8 Punkte gesunken – zum dritten Mal in Folge. Volkswirte würden, wenn wir das auf der gesamtstaatlichen Ebene feststellen müssten, inzwischen von einer Rezession sprechen. Grund für diese Schwäche sind Unsicherheiten beim Export, jedenfalls nach dem, was das ifo-Institut ermittelt hat. Natürlich hat damit auch die Krise in der Ukraine zu tun.
Das hat, sehr geehrter Herr Finanzminister, nichts mit dem klassischen Strukturwandel zu tun, den Sie immer als einen der Hauptgründe für die Schwierigkeiten des Landes Nordrhein-Westfalen bei den Steuereinnahmen, im Länderfinanzausgleich und anderswo darstellen.
Das hat vielmehr damit zu tun, dass wir ein Strukturveränderungsproblem haben, das sich jenseits von Kohle und Stahl abspielt. Dieses Strukturveränderungsproblem hat etwas mit Wirtschaftsstruktur, mit nicht stattfindender Innovationsförderung, mit Investitionsschwäche in manchen Branchen in Nordrhein-Westfalen und mit geringer Produktivität zu tun. Wir haben ein Strukturproblem in der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Und Sie als Landesregierung haben keine Antwort auf diese Fragen.
Sie haben auch keine Idee für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, und Sie haben nicht verstanden, worauf es jetzt in der Wirtschaft und in der Finanzpolitik ankommt.
Sie wollen newPark nicht fördern, haben aber auch keine Alternative. Sie wollen in den nächsten Jahren 9 Millionen € für den Breitbandausbau geben. In der digitalen Wirtschaft wird das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Bayern beispielsweise investiert 400 Millionen € jährlich. Wenn wir nur 10 % der EFRE-Mittel für einen flächendeckenden …
Herr Schmeltzer, wenn Sie ans Rednerpult wollen, dann kommen Sie doch gleich und sparen sich Ihre Zwischenrufe!
Als schreipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion können Sie sich hier bewerben, aber ein Wirtschaftsfachmann sind Sie nicht.
(Beifall von der CDU und der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Ich setze mich aber mit den Fakten auseinander und rede keine Pa- pierphrasen aus Bayern!)
Können Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass eines der wesentlichen Probleme des Landes Nordrhein-Westfalen darin besteht, dass Sie keine Idee davon haben, wie in Zukunft die Politik in NordrheinWestfalen aussehen soll! Sie sind das Strukturproblem dieses Landes!
Und das hat konkrete Folgen für die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen. Steuereinnahmen entstehen aus Beschäftigung, aus Wirtschaftswachstum und aus Innovation. Steuereinnahmen entstehen dann, wenn die Wirtschaft wächst, wenn Beschäftigung da ist. Und da haben wir ein großes
Problem. Das können Sie, Herr Finanzminister, sehr schön an den Steuereinnahmen ablesen, die Sie selbst bis April erzielt haben.