nächsten Kindergartenjahres schnell von dem Geld, das wir mehr in die Kitas geben, profitieren können, dass das Geld ankommt. Das hat mit „Durchpeitschen“ beileibe nichts zu tun.
Bei der Gelegenheit ist mir wieder ein Argument des Kollegen Lindner eingefallen, der damals der Sprecher der FDP-Fraktion war und gesagt hat:
Die Kritik, die gestern von den Verbänden vorgetragen worden ist, die Kommunalisierung der Elternbeiträge, die Kopfpauschale, die angeblich eingeführt werden soll, die ominöse Quote beim Bedarf, sind – jeder, der sich im Detail mit dem Vorhaben befasst, weiß das – vorgeschobene Argumente.
Kollege Tenhumberg, Kollege Hafke, eines müssen Sie doch wohl mit uns gemeinsam konstatieren: In der Art und Weise, wie die Kollegen, die damals obwaltet haben, tätig geworden sind, haben wir uns mit Sicherheit nicht mit den Argumenten auseinandergesetzt. Das will ich einmal so deutlich sagen.
Ich will noch etwas zur Auskömmlichkeit der Pauschalen hinzufügen, weil das in der Zwischenzeit offensichtlich das Hauptargument ist, das der Opposition am Ende noch geblieben ist:
Bei der Einbringung des sogenannten Kinderbildungsgesetzes hat sich die Kollegin Kastner damals für die CDU-Fraktion sehr weit dazu ausgelassen, wie es überhaupt zu der Pauschalisierung gekommen ist und warum und wieso das ein sinnvolles Instrument ist.
„Die Kindpauschalen, die im Übrigen nicht wir errechnet haben, sondern die gemeinsam mit den Konsenspartnern ermittelt worden sind, sichern Fachkräfte ab und halten nicht nur das bisherige hohe Niveau, sondern verbessern es zum Teil.“
Das, Kollege Tenhumberg, ist die Wahrheit. Ich finde es mehr als bemerkenswert, dass Sie heute anerkennen, dass die Annahme der Kollegin Kastner, die für Ihre Fraktion gesprochen hat, damals falsch gewesen ist und heute umso falscher ist.
Das ist der Hauptgrund dafür, dass wir sagen, dass das ein Revisionsschritt ist. Wir gehen Schritt für Schritt vor. Wir werden gemeinsam – dafür brauchen wir die Kommunen – das Problem, das die Pauschalen zu niedrig sind und in NordrheinWestfalen wie in der gesamten Bundesrepublik die frühe Bildung unterfinanziert ist, nur dann lösen können, wenn wir das Problem gemeinsam angehen. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.
Einen Moment noch zur Lernkurve des Kollegen Hafke. Und zwar geht es um die Frage nach der Bildungsdokumentation. Dazu hat er sich ja gerade noch einmal verbreitet und gemeint, dass die Bildungsdokumentation ein ungehöriger Mehraufwand sei.
Zur Einbringung des Kinderbildungsgesetzes hat die jetzt noch anwesende Kollegin Doppmeier damals gesagt: „Und mehr Qualität!“ – „Auch das haben wir. Denn wir haben die Bildungsdokumentation endlich einmal gesetzlich verankert. Das war vorher nur eine freiwillige Leistung.“
Herr Hafke, vielleicht sollten Sie sich einmal mit Ihrem damaligen Koalitionspartner darüber unterhalten, ob wir die Bildungsdokumentation jetzt neu einführen oder ob Sie das damals waren.
Denn damals gipfelte das Ganze darin, dass der Kollege Jarzombek von der CDU gesagt hat, mit diesem Kinderbildungsgesetz komme endlich Bildung in die Kita. Denn die Erzieherinnen hätten niemals Bildung gemacht.
Deshalb sind Ihre Vorhaltungen einfach falsch, Herr Kollege Hafke. Und deshalb können Sie auch nicht erwarten, dass irgendjemand von uns das dringende Bedürfnis hat, Sie an unserer Seite zu wissen. Das müssen Sie einfach nachvollziehen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Altenkamp. – Für die CDU-Fraktion hat noch einmal Herr Kollege Tenhumberg das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Asch, Sie treten hier als Moralapostelin auf und deuten die Vergangenheit eigenwillig, so wie es Ihnen gerade passt. Mit seriöser Politik und Diskussion hat das nichts mehr zu tun.
Und wenn Sie von unseriöser Haushaltspolitik sprechen, bleibt mir fast die Spucke weg. Sie sind dreimal vom nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof wegen unseriöser Haushaltspolitik verurteilt worden, nicht wir! Und Sie sprechen von unseriöser Haushaltspolitik?!
Frau Ministerin, ich möchte noch einmal darauf eingehen, dass Sie sagen – ich halte es für etwas unangebracht, aber vielleicht haben wir Sie auch ein bisschen zu viel geärgert –: „Als Opposition sind Sie nicht zu gebrauchen“. – Gott sei Dank, Frau Ministerin, beurteilen das Verhalten sowie die Wertschät
zung und den Erfolg einer Opposition in NordrheinWestfalen noch immer die Wählerinnen und Wähler und nicht Sie, die Frau Ministerin.
In der Hektik der Diskussion kann so etwas durchaus passieren. Aber ich möchte das noch einmal zurechtrücken. In einem demokratischen Staat wollen wir den Wählerinnen und Wählern und nicht der Ministerin die Chance geben, über unsere Arbeit zu entscheiden.
Frau Ministerin, ich möchte Ihnen noch etwas auf den Weg geben: Auf die gleiche Weise, wie Frau Asch es manchmal tut, stellen auch Sie eine Vergangenheitsbetrachtung an, in der Sie Ihre eigene 40-jährige Zeit ausblenden. Sie sind es gewesen, die uns eine U3-Ausbauquote – die übrigens auf dem letzten Platz in ganz Deutschland lag – mit 11.800 Plätzen hinterlassen hat. Das haben Sie anscheinend vergessen.
Ich möchte des Weiteren auf die sehr geschätzte Kollegin Frau Altenkamp eingehen. Sie sagten, Sie hätten auf ver.di gehört. Liebe Frau Kollegin Altenkamp, Sie hätten besser noch mehr auf die Gewerkschaften gehört. Dann hätten Sie diesen Gesetzentwurf nämlich noch weiter geändert. Denn ver.di und die anderen Gewerkschaften haben Ihnen doch deutlich erklärt, wie es um die Krankheitsgefährdungen und die Krankheitsstände steht und dass die zusätzlichen Belastungen nicht mehr hinnehmbar sind. Warum hören Sie denn nicht auf ver.di und die sonstigen Gewerkschaften? Dann hätten Sie auch ein besseres Gesetz gemacht.
Ich stimme Ihnen aber in einem Punkt ausdrücklich zu: Auch ich glaube, dass wir in der Kinder- und Jugendpolitik auf mehr Gemeinsamkeit setzen sollten. In dieser Hinsicht bin ich bei Ihnen. Aber, Frau Kollegin, das setzt eine gewisse Sachorientiertheit voraus. Und dabei muss die Ideologie außen vor bleiben. Sie von den Sozialdemokraten haben aber ein kleines Problem mit Ihrem kleinen Partner. Das müssen Sie zuerst regeln. Anschließend können Sie zu uns kommen, und dann können wir gerne im Sinne der Kinder und Jugendlichen zusammenarbeiten.
Frau Asch hat gesagt, die Verbändeanhörung hätte etwas anderes ergeben. Ich möchte für die Zuschauerinnen und Zuschauern gerne einmal aus zwei Stellungnahmen zitieren, damit hier das richtige Ergebnis dokumentiert wird. Denn Frau Asch hat diesbezüglich versucht, ein völlig gegenteiliges Bild zu entwerfen. Die Evangelische Kirche sagt in ihrer Stellungnahme – ich zitiere –:
„Im vorliegenden Gesetzentwurf wurde das unseres Erachtens nach dringlichste Anliegen an eine Revision des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern […] nicht berücksichtigt.“
„Insgesamt scheinen die Änderungen durch den Entwurf nicht den erhofften Erwartungen Rechnung zu tragen.“
„Die Verwendung der zusätzlich ins System gesteckten Gelder für eine Erhöhung der Kindpauschalen wäre wohl wesentlich effektiver und sinnvoller zu bewerten gewesen.“
Meine Damen und Herren, das sind die schriftlichen Stellungnahmen, die zusätzlich mündlich unterlegt worden sind.
Abschließend möchte ich Ihnen, Frau Asch, aus dem evangelischen Pressedienst zitieren, was die Praxis, sprich diejenigen, die unten an der Basis arbeiten, sagen. Denn Sie bekommen das alles gar nicht mehr mit. Ich zitiere aus dem evangelischen Pressedienst die Äußerung einer Kindergartenleiterin. Diese hat gesagt:
„Die geplanten zusätzlichen Mittel änderten an der Unterfinanzierung der alltäglichen Arbeit nichts, sondern flössen nur in immer neue Modelle und Projekte […]“.