Sie tun uns allen damit einen Gefallen, den Kindern und den Eltern dieses Landes besonders. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Tenhumberg. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Kollegin Asch das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Liebe Besucherinnen! Herr Tenhumberg, Ihr Vortrag hat mich an eine Situation erinnert, die wir vor ungefähr drei Wochen in Dortmund hatten. Dort gab es eine Diskussion an
lässlich des Kitaleitungskongresses. Es waren mehrere Hundert Kitaleiterinnen und -leiter im Saal. Dort haben Sie ähnlich vorgetragen. Herr Tenhumberg, Sie erinnern sich gut, was Sie geerntet haben: Sie haben höhnisches Gelächter bei den Kitaleitungen geerntet.
Wir wissen natürlich, dass Sie sich in einer schwierigen Situation befinden. Sie tragen die Verantwortung für das grundlegende Gesetz, und gleichzeitig bemühen Sie sich jetzt krampfhaft, uns bei unseren notwendigen Reformschritten irgendwie am Zeug zu flicken. Heraus kommt eine völlig übertriebene, aufgeplusterte Fundamentalkritik, die wir eben gehört haben. Das ist einfach nicht ernst zu nehmen; das ist keine seriöse Oppositionsarbeit, meine Damen und Herren.
Nicht ernst zu nehmen sind auch Ihre Anträge, die Sie hier vorgelegt haben. Wir waren ja alle gespannt. Ich kann mich erinnern: Bei der Einbringung habe ich – und das haben auch Kolleginnen und Kollegen wie Britta Altenkamp und Herr Jörg getan – meine Rede mit der Spannung darauf beendet, wie Sie denn, wenn Sie das so kritisch sehen, was wir hier an Reformschritten unternehmen, Ihre Kritik in Veränderungsanträge einmünden lassen.
Und was finden wir vor? Was mussten wir im Ausschuss entgegennehmen? Diese Anträge haben den Charakter von „Wünsch dir was“-Politik: Wir wollen die Kitas schöner und besser haben. – Sie haben keine konkrete Maßnahme vorgeschlagen geschweige denn, dass Sie in irgendeiner Form beziffert hätten, wie Sie denn das, was Sie alles schöner und besser machen wollen, bezahlen wollen. Das ist nicht nur unseriöse Oppositionspolitik, das ist zutiefst unseriöse Haushaltspolitik, meine Damen und Herren.
Sie haben weder eine Kostenkalkulation für das, was Sie blumig beschreiben, noch haben Sie Deckungsvorschläge. In den Haushaltsdiskussionen, die Sie unter den Finanzpolitikern führen, wird klar die Intention der CDU-Fraktion deutlich. Die Intention ist nicht, mehr Geld in die Kitas zu geben. Die Intention ist, den Haushalt bei der Bildung zu begrenzen und auch noch bei der Bildung zu sparen. Man muss sich nur einmal Ihre Haushaltsanträge durchlesen. Der Antrag von 2011 ist der klarste. Darin wollten Sie 250 Millionen € von dem wegstreichen, was wir als rot-grüne Koalition an Verbesserung in den Kitas eingeführt hatten. Das ist die Realität. Das ist die konkrete Politik der CDU-Fraktion.
Meine Damen und Herren, wir von Rot-Grün gehen anders vor. Mit diesem Gesetzentwurf legen wir die zweite Revisionsstufe des Kindergartengesetzes in
Nordrhein-Westfalen vor und bringen sie auf den Weg. Ich kann wiederholen, was Kollege Jörg gerade gesagt hat. Wir haben das in einem sehr breiten Beteiligungsprozess getan. Wir – sowohl Rot als auch Grün – haben unzählige Gespräche geführt mit Erzieherinnen und Erziehern, mit allen Akteuren, die in diesem Feld beteiligt sind. Wir haben gut zugehört. Wir haben übrigens auch bei der Sachverständigenanhörung sehr gut zugehört.
Eines ist klar und einhellige Rückmeldung, die wir erhalten haben sowohl in unseren Gesprächen als auch von den Sachverständigen: Rot-Grün ist mit dieser Gesetzesreform auf dem richtigen Weg. Die vorgenommenen Veränderungen sind notwendig und richtig. Das ist die einhellige Rückmeldung. Das können Sie nachlesen in den Stellungnahmen der Sachverständigen. Es wurde von allen so formuliert.
Ich möchte es kurz nennen. Die vielen Verbesserungspunkte kann man hier gar nicht im Einzelnen aufführen. Dafür reicht meine Zeit leider nicht. Die Verfügungspauschale, für die wir 55 Millionen € mehr in die Hand nehmen, kann auch für Hauswirtschaftskräfte eingesetzt werden. Es ist uns nach der Veröffentlichung der wissenschaftlichen Ergebnisse der Bertelsmann-Studie am Montag besonders wichtig, dass ein gesundes, frisch gekochtes Mittagessen in den Einrichtungen vorgehalten oder angeboten werden kann. Auch dazu sind diese 55 Millionen € jetzt einzusetzen. Das ist eine Qualitätsverbesserung, die den Kindern direkt zugutekommt.
Zur Bildungsgerechtigkeit: Mit der „plusKITA“ schaffen wir mehr Gerechtigkeit gerade für die benachteiligten Kinder. Wir schaffen mehr Fördermöglichkeiten. Wir wissen, dass wir damit einen Schritt gehen, um die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen abzubauen.
Zur Sprachförderung: Auch Herr Tenhumberg weiß, dass überall gejubelt wird, dass wir endlich diesen Schritt gehen, dieses unsinnige Verfahren „Delfin 4“ abzuschaffen, bei dem die Stressresistenz oder die Tagesform der Kinder getestet wird, wir aber keine validen Aussagen über den Sprachstand der Kinder haben.
Das machen wir jetzt im Alltag. Wir geben es in die Hände der Erzieherinnen und Erzieher, da, wo es hingehört. Alle Sachverständigen haben das ausdrücklich begrüßt.
Wir haben die Anhörung genutzt, um uns weitere Anregungen geben zu lassen. Wir haben einige Punkte in unseren Änderungsantrag aufgenommen. Das ist die Stärkung der Waldkindergärten. Das ist vor allen Dingen die Inklusion in der Kindertagespflege. Das kam überhaupt nicht vor. Im KiBiz hat
es überhaupt keinen Niederschlag gefunden. Das werden wir jetzt mit dem 3,5-fachen Satz angehen. Wir werden die Elternmitwirkung nochmals stärken.
Alles das sind Punkte, von denen wir gesagt haben: Wir lernen. Wir nehmen das auf, was uns die Sachverständigen mitgegeben haben. Es sind noch einige mehr. Wir müssten eigentlich Applaus von den Piraten bekommen. Herr Wegner, Sie haben in der ersten Debatte bei der Einbringung des Antrags angeregt, die Kinderrechte explizit aufzunehmen und sie nicht nur zu beschreiben. Auch das haben wir getan.
Das ist uns besonders wichtig, weil wir darauf stolz sind. Wir sind stolz darauf, dass wir in NordrheinWestfalen die Kinderrechte in der Landesverfassung verankert haben. Wir würden uns wünschen, dass das im Bund im Grundgesetz auch so nachvollzogen wird. Aber leider scheitert das wieder einmal an der CDU-Fraktion.
Meine Damen und Herren, es ist ein gutes Gesetz, das wir hier auf den Weg bringen. Wir wissen, es ist ein weiterer Schritt. Wir sind noch nicht am Ende des Weges angekommen. Wir brauchen, um weitere Schritte gehen zu können – auch das ist allen klar, die sich seriös an dieser Debatte beteiligen –, die Unterstützung vor allem des Bundes und auch der Kommunen, damit wir weiter gemeinsam daran arbeiten können, dass die frühkindliche Bildung tatsächlich den Stellenwert erhält, den sie in unserer Gesellschaft verdient, und vor allem im Interesse unserer Kinder. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Hafke das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist heute kein glücklicher Tag für die Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen. Es geht heute um das zentrale Vorhaben dieser Landesregierung in dieser Legislaturperiode, nämlich darum, kein Kind zurückzulassen.
Sie haben vier Jahre Zeit gehabt, das Kinderbildungsgesetz zu evaluieren und sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen. Das haben Sie nicht gemacht. Sie machen die zweite Reform aus dem Bauch heraus. Wenn man etwas aus dem Bauch heraus macht, geht es meistens schief. Leider werden Sie heute diese schiefe Politik auch beschließen.
Dieses Gesetz peitschen Sie in zwei Monaten durch das Parlament. Sie nehmen die Beratungen, die in den letzten Wochen und Monaten stattgefunden haben, nicht ernst. Das, was die Experten in der Anhörung auf den Tisch gelegt haben, findet kaum Berücksichtigung in den Änderungsanträgen. Ich glaube, dass das heute ein Schritt in die falsche Richtung ist.
Sie reden immer noch vom schwarz-gelben Kinderbildungsgesetz. Ich frage mich, wann Sie verstehen, dass Sie seit vier Jahren regieren und dass das nun ein rot-grünes Kinderbildungsgesetz ist, über das wir reden.
Sie haben das schwarz-gelbe Kinderbildungsgesetz nicht verbessert, sondern in vielen Bereichen verschlechtert.
Das ist leider der Fakt, über den wir hier reden. Nehmen Sie einmal das ernst, was Sie von den Erzieherinnen und Erziehern, von den Kitaleitungen, von den Trägern in diesem Land hören. Lesen Sie die Anträge von CDU und FDP. Dort sind die Probleme vor Ort ernsthaft beschrieben. Man kann das tatsächlich umsetzen.
Frau Beer, Sie müssen Ihre eigenen Ansprüche an der Kritik messen lassen, die Sie in den ganzen Jahren geübt haben, als wir regiert haben.
Herr Kollege Hafke, bevor Sie es auf den Punkt bringen, frage ich Sie, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jörg zulassen.