Jedes Jahr gehen 500 Millionen € direkt in die Landwirtschaft nach Nordrhein-Westfalen. Man könnte im Prinzip sagen: Die Hauptnutzer, auch die Hauptabnutzer der Wirtschaftswege erhalten schon
genug öffentliche Mittel. Man könnte darauf aufsetzen. Wenn man so argumentieren möchte, könnte man sagen – okay, ein Bürgermeister hat mir das auch schon als Idee vorgeschlagen –: Erhöht doch einfach die Grundsteuer A, darüber finanziert ihr den Wegebau. Das geht natürlich nicht. Die Steuersystematik habe ich ihm so weit erklärt.
Es gab auch schon mal Überlegungen, die Finanzierung über das KAG zu machen. Ist mir im Prinzip so noch nicht untergekommen. Der Städte- und Gemeindebund hat das 2010 einmal vorgeschlagen. Ich habe in meinen Recherchen an dieser Stelle nichts gefunden.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle auch noch etwas zu dem Wegenetz sagen. Es ist von allen schon gesagt worden: Die Planungen sind aus den 50er- bis 70er-Jahren. Die Anforderungen haben sich im Zuge des Strukturwandels in der Landwirtschaft total geändert. Das ist einfach so. Das muss man deutlich sagen. Die Fahrzeuggewichte sind erhöht worden: Die Zugmaschinen, Mähdrescher, Gülle- und Gärresttransporte, auch die Viehtransporte müssen immer ausgelastet sein, auch aus ökonomischen Gründen. Und die arbeitsteilige Wirtschaft in der Landwirtschaft wird mittlerweile durch Lohnunternehmer mit den großen Gerätschaften verrichtet. Das hat auch den Anspruch an die Wirtschaftswege geändert.
An dieser Stelle möchte ich Ihre Argumente hinterfragen. Sie argumentieren immer mit touristischer Nutzung. Ich habe einmal ausgerechnet, dass man ein Gespann aus Schlepper und Güllefass mit ungefähr 404 Fahrrädern vergleichen kann. Wenn Sie in Richtung Tourismus argumentieren, da müssen schon relativ viele Fahrräder fahren, oder die entsprechenden Fahrer müssen die entsprechenden Gewichte mitbringen.
Meine Damen und Herren, ich hatte schon eingangs gesagt: Die Nutzung bzw. die Abnutzung ist der landwirtschaftlichen Nutzung zuzuschreiben. Dann muss man an dieser Stelle über eine verursacherbezogene Finanzierung nachdenken.
Ich habe das eben schon ausgeführt. Man kann an dieser Stelle auch über die steuerliche Privilegierung der Landwirtschaft an dieser Stelle nachdenken, sie hinterfragen. Das betrifft auch die steuerliche Privilegierung von Lohnunternehmern. Man könnte hier durchaus durch das Abschaffen dieser Privilegierung entsprechende Ressourcen frei
Meine Damen und Herren, das Land hat hier nur bescheidene Mittel, obwohl – das sage ich an dieser Stelle auch gerne – wir mittlerweile mehr Geld in den ELER-Topf hineinverhandelt haben.
die Ansicht der Landesregierung, dass man die Maßnahmen im Bereich der Flurbereinigung weiter unterstützen soll. Der forstliche Wegebau soll auch weiter unterstützt werden aus ELER-Mitteln. Das unterstützen wir auch.
Besonders gut finden wir – da sind wir ja auch durchaus konsensual mit Herrn Abruszat und auch Herr Stein hat das ausgeführt –, dass – das ist auch deutlich gemacht worden in der Antwort auf die Kleine Anfrage – für die Erarbeitung ländlicher Wegenetzkonzepte mehr Geld ausgegeben werden soll. Das halten für einen sehr guten Ansatz, um da zu prüfen: Brauchen wir die Wege wirklich noch? Denn wenn wir 40 % der Wege einsparen könnten, so wie es in Höxter herausgekommen ist, verschaffte uns das einige neue Möglichkeiten.
In Ihrem Antrag sprechen Sie auch eine direkte Förderung aus dem ELER konkret an. Wir halten das aktuell für nicht angezeigt, sind aber gespannt, was da im Ausschuss noch kommt, auch zu den Ideen, die wir hier eingepflegt haben. Wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank! Glück auf!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag zu den Wirtschaftswegen im ländlichen Raum greift in der Tat ein Problem auf, das in allen ländlichen Kommunen intensiv diskutiert wird. Von daher finde ich es erst einmal gut, dass wir hier darüber debattieren.
Gemein ist allen ländlichen Kommunen, dass in der Diskussion der Zustand der Wirtschaftswege als erschreckend, als sehr schlecht bezeichnet wird.
Wichtig ist aus unserer Sicht, dass man dabei zwei Problemkreise klar voneinander trennt, auf der einen Seite die fehlenden Mittel für die Unterhaltung und auf der anderen Seite die deutlich veränderte Belastung der Wege, die auch zu neuen Ansprüchen führt.
Wir stellen seit Jahren eine klare Unterfinanzierung in der Unterhaltung fest. Ich möchte ein Beispiel dafür anführen. Das ist Telgte im Münsterland. Telgte hat 220 km Wirtschaftswege. Die Stadt gibt an, dass sie etwa eine halbe Million jährlich einsetzen müsste, um diese Wege zu unterhalten. Es werden aber nur 100.000 € dafür angesetzt.
Um auch noch einmal auf die Grundsteuer A zu sprechen zu kommen: Die Möglichkeiten, hier wirklich noch erhebliche Mittel dafür vielleicht zu rekrutieren, sind begrenzt. Denn in Telgte wären es nur 100.000 € im Jahr, die gerade dafür zur Verfügung
Das zeigt ganz eindeutig, es reicht nicht aus. Die Mittel sind zu gering. Aber das ist ja nur der Bereich fehlende Unterhaltungsmittel für das, was da ist. Das viel größere Problem, das wir haben, ist, dass es einen Ausbau geben muss, dass es Veränderungen im Wirtschaftswegenetz geben muss.
Wir hören immer wieder die Klagen – das haben wir eben auch von den verschiedenen Rednern gehört –, dass die Wirtschaftswege veränderten Ansprüchen genügen müssen, dass die Maschinen größer geworden sind, dass sie vor allem schneller und schwerer geworden sind. In der Tat: Gebaut worden sind die Wege für 5-Tonnen-Fahrzeuge. Befahren werden sie heute von 40-t -Fahrzeugen.
Wir hören auch oft, das sei ja nicht so schlimm. Denn die Reifen seien ja Niederdruckreifen. Die Belastung wäre dadurch gar nicht so viel höher geworden. Wenn man aber mal hinter so einem Fahrzeug fährt, hinter einem Güllefass, und mal guckt, wo denn die Räder laufen, dann muss man aber feststellen: Die laufen eben nicht mehr auf dem Weg, sondern sie laufen zur Hälfte auf dem Weg und zur Hälfte auf den Banketten. Die Straßen brechen ab. Das ist ein ernstes Problem.
Ganz wichtig – darauf will ich noch mal deutlich hinweisen – ist aus meiner Sicht die veränderte Art, wie Landwirtschaft heute betrieben wird. Wir haben eine erhebliche Zunahme an Lkw-Verkehr auf den Wirtschaftswegen. Landwirtschaft sei ein Transportgewerbe wider Willen. Das hat man Anfang des 20. Jahrhunderts mal gesagt. Das hat ein Agrarwissenschaftler damals so festgestellt. 100 Jahre später können wir sagen: So ist es. Heute werden unglaubliche Massen an Futtermitteln, an Tieren, an Gülle, an Düngemitteln hin- und hertransportiert.
Ich will eine Zahl nennen. 56.000 t Mischfutter werden jeden Tag in Deutschland von Hühnern, Schweinen, Bullen und Kühen gefressen. Wenn man das in Lastkraftwagen umrechnet, heißt das, dass 2.500 Lkw jeden Tag in Deutschland einen Bauernhof anfahren müssen, um diese Versorgung mit Mischfutter bereitzustellen.
Das Entscheidende ist: Diese Lkw wiegen 40 t. Wenn sie aus den Niederlanden kommen, wiegen sie noch 10 t mehr. – Ganz entscheidend ist: Der Reifendruck bei Lkw-Reifen beträgt bis zu 10 bar. Dort wirken ganz andere Kräfte. Dieser Problematik muss man sich annehmen.
Es gibt noch ein ganz großes Problem, das uns auch betrifft. Wir haben natürlich eine starke regionale Belastung. Dort, wo wir intensive Landwirtschaft haben, wo wir viel Viehhaltung haben, wo auch viele Biogasanlagen sind, gibt es mehr Transporte als in anderen Regionen. Deshalb hören wir auch besonders starke Klagen aus diesen Räumen.
Die Frage ist am Ende: Wie geht es weiter? – Wir glauben, dass der vorgeschlagene Weg, dass das Land massiv mit Mitteln eingreifen soll, unterstützend tätig sein soll, nicht sinnvoll ist. Konzepte zu unterstützen, Wegkonzepte zu erstellen, das halten wir für richtig. Das ist bereits dargestellt worden.
Aber noch mal: Mit ELER-Mitteln hier hineinzugehen, halten wir für nicht sinnvoll. Die Straßen sind in den 60er- und 70er-Jahren bereits einmal mit öffentlichen Mitteln stark gefördert worden. Am Ende muss hier stärker das Verursacherprinzip greifen. Ich glaube, es ist genauso wie bei Autobahnen und anderen Straßen dringend notwendig, dass sich in den Transportkosten unserer Güter ein ehrlicher Kostenanteil für die Straßenerhaltung wiederfindet. Das gilt für alle Straßen.
Darüber würde ich gerne, wenn wir dann im Ausschuss diskutieren, mit Ihnen gemeinsam eine ehrliche Debatte führen. Wie muss man die Kosten verteilen? Wer muss sie am Ende tragen? Ich glaube, dass wir da im Moment ein bisschen unterschiedlicher Meinung sind, aber vielleicht nähern wir uns da ja an. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der fast leeren Tribüne. Die Fußball-WM steht kurz bevor
ja, auch das kann man hier sagen –, und viele kritisieren die FIFA für ihre Gigantomanie und den Größenwahn, sagen: Fußball findet nicht nur alle vier Jahre bei Großereignissen, sondern vielmehr nach Feierabend im Ligaalltag statt. Fußball heißt für viele Flutlicht, Regen, kein Stadiondach, und die eigene Mannschaft verliert 1:0.
In der Verkehrspolitik sind wir, was die Großprojekte angeht, vielleicht schon einen Schritt weiter. Wir verzichten zunehmend auf Großbauvorhaben und betrachten verstärkt den Betriebsalltag. Nicht Stuttgart 21 steht für einen Verkehrspolitiker auf der Tagesordnung, sondern alltägliche grundhafte Erneuerung.
Nicht das eine Highlight, sondern Bauvorhaben wie Burloer Weg von Grabenstraße bis Buchenallee in Bocholt, vor allem aber viele Reparaturen und Kleinverbesserungen, gerade auf der letzten Meile. In diesen vergleichsweise kleinen Projekten entscheidet sich, ob wir in der Liga bleiben oder absteigen. Aber mit den vorhandenen Mitteln haben wir bestenfalls Außenseiterchancen auf den Klassenerhalt.
Wir begrüßen den Antrag von CDU und FDP; denn die Mobilität im ländlichen Raum muss sichergestellt bleiben. Die Gemeindestraßen haben nach Daehre den größten Nachholbedarf im Vergleich zu Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen. Die Wirtschaftswege, die weitgehende Funktionen haben, sollten auch in unser Blickfeld kommen. Ich denke, Sie meinen nicht die Wege in Privatbesitz, sondern die öffentlichen Wege. Im Ausschuss sollten wir uns daher natürlich um die landwirtschaftlichen Wege im Gemeingebrauch kümmern, auch deshalb, weil die heutige Landtechnik andere Anforderungen an die Wirtschaftswege stellt als in der Vergangenheit. Wir sehen tatsächliche Möglichkeiten, die ELER
Zu Punkt I Ihres Antrags, der nicht nur reine Wirtschaftswege betrifft: Ja, grundsätzlich müssen wir uns stärker an der bereits vorhandenen Infrastruktur in den Kommunen ausrichten.
Wir hatten gestern eine Anhörung zu unserem Antrag zur ÖPNV-Finanzierung, und auch da vor allem vor dem Hintergrund kommunaler Finanzierung und der überkommunalen Bedeutung dieser Verkehre. Genau wie in Ihrem Antrag haben wir die Perspektive der kommunalen Verkehrsinfrastruktur in den Mittelpunkt gerückt, und zwar, weil die Landesregierung genau das versäumt.
Sie heben in Ihrem Antrag hervor, dass Wirtschaftswege auch Zubringerfunktionen erfüllen und das Netz erweitern. Lassen Sie mich das Netz noch ein bisschen enger knüpfen.
Bereits die Daehre-Kommission stellte fest, dass Gemeindestraßen in einem engen „Leistungs- und Substitutionsverhältnis“ mit dem ÖPNV sowie dem Radfahrer- und Fußgängerverkehr steht. Wenn wir zudem eine Flexibilisierung der Verkehrsträger untereinander erreichen können, wäre schon viel gewonnen. Doch unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel ist zu allererst die Voraussetzung für zukünftige Schritte ein guter Verkehrsträgerzustand. Dazu zählt natürlich auch die kleinste Straße.
Jeder Radweg, auch wenn er ursprünglich und weiterhin ein Weg für Traktoren ist, zählt dazu. Ein öffentlicher Wirtschaftsweg in gutem Zustand – das mag die CDU vielleicht überraschen – fördert auch den Radverkehr, und das sogar für Pendler. Wir werden Sie daher unterstützen, vor allem dort, wo an alle Verkehre gedacht wird. Ihnen geht es ja um die Verkehrserschließung des ländlichen Raums; auch die wird sich wandeln. Fahrrad, ÖPNV, neue Mobilitätskonzepte – all das gehört in ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept. Bedenken Sie das auch bei neuen Wegkonzepten, was die Wirtschaftswege betrifft. Wenn es um eine Erneuerung dieser Wege geht, dann gilt an der Stelle nicht mehr das Verursacherprinzip.
Jetzt müssen nur noch die ELER-Mittel dafür nutzbar sein. Das werden wir bei der weiteren Beratung sehen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie es bemerkt haben. Aber ich fand die Rede von Herrn Stein und den anhaltenden Applaus von CDU und FDP bemerkenswert. Es ist auch irgendwie durchgegangen, aber Herr Stein hat unter Applaus und Zustimmung von CDU und FDP eine Maut für Güllefässer gefordert.