Ja, das ist gut, wenn Sie das mit übernehmen. In diesem Fall dürfen Sie gerne raubkopieren. Das ist kein Verbrechen.
Es geht darum, echte Bürgerbeteiligung zu erreichen. Wir brauchen eine hohe Akzeptanz und direkte Bürgerbeteiligung. Wenn wir immer nur die tatsächlichen Vorteile, die der Klimaschutz und die Energiewende mit sich bringen, als Begründung angeben – diese hehren Ziele, die wir da haben –, bekommen wir lediglich diejenigen auf unsere Seite, die wir ohnehin schon bei uns haben: Leute aus der Umweltschutz- und Naturschutzbewegung; Bürger, die sich bereits in Energiegenossenschaften engagieren. Wir müssen aber auch diejenigen mitnehmen, denen diese Themen nicht so wichtig sind. Das erreichen wir über die Wirtschaftlichkeit, also darüber, dass es wirklich auch für jeden Einzelnen wirtschaftliche Vorteile bringt, sich da zu engagieren.
Ich frage mich auch, warum die Rekommunalisierung in diesem Zusammenhang nicht stärker erwähnt wird, also die Wiederherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene. Sie ist im Zusammenhang mit Energiewende und Klimaschutz nämlich ebenfalls wichtig.
Es gibt eine sehr begriffsunscharfe Formulierung, eine Art Phrasengetto, im Bereich der Nachhaltigkeit, der sogenannten renewable oder erneuerbaren Energien. Wichtig ist da das Nachhaltigkeitsprinzip. Das Abholzen tropischer Regenwälder zur Energiepflanzenproduktion ist ebenso wenig nachhaltig wie der großflächige Umbruch von Grün- und Brachland hier bei uns, die Vermaisung der Landschaft. Die Kohlendioxidbilanz von E 10 und Maisanbau bei uns ist wirklich schlechter als die von fossilen Brennstoffen. Man muss also wirklich darauf achten, dass man da nicht im Überschwang des Guten zu viel macht und das Ganze in eine schädliche Entwicklung umschlägt.
Wir benutzen bei uns den Begriff „generativen Energien“ für nicht nachwachsende, nicht fossile Energien, bei denen die Nutzung keine Auswirkun
gen auf die Quelle hat. Bei Sonnenenergie ist es egal, wie viele Sonnenkollektoren ich aufstelle und ob ich das überhaupt tue. Auf die Produktion der Sonne und die Solarkonstante hat das keine Auswirkungen. Wenn ich nachwachsende Rohstoffe verwende, muss ich darauf achten, dass ich keinen Raubbau betreibe und nicht mehr verwende, als gleichzeitig nachwachsen kann. Das ist „regenerative Energie“.
Ich bin dafür, dass wir diese Begriffsunschärfe, die wir da haben, aufheben, uns Gedanken darüber machen und auch in diesen Gesetzentwurf genaue Definitionen einbringen. Wir sollten trennen zwischen generativer Energie, also Wind- und Sonnenenergie, und regenerativer Energie, also wirklich nachwachsender Energie, Biomasse. Ob man das in genau dieser Form übernimmt oder ob man es anders klarmacht – auf jeden Fall muss es da noch mehr Begriffsschärfe geben.
Im Gesetzentwurf wird hauptsächlich auf Treibhausgasquellen abgezielt. Wir wollen diese Quellen verkleinern. Es gibt aber auch Kohlenstoffsenken. Sie werden im Entwurf nicht erwähnt. Wir können zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, nämlich den Naturschutz stärken und Kohlenstoffsenken schaffen.
Die Biodiversität kann verbessert werden – das ist auch eine alte Forderung der Naturschutz- und Umweltschutzbewegung –, indem wir zum Beispiel einfach naturnahe Laubmischwälder anpflanzen statt irgendwelcher „Dachlattenzuchten“, also Kiefern- und Fichtenmonokulturen. Diese naturnahen Laubmischwälder sind bekannte Kohlenstoffsenken, die fast jedem sofort einfallen.
Was weniger bekannt ist, aber noch effektiver, sind Feucht- und Nassgebiete wie zum Beispiel Hochmoore, deren Schutz und Renaturierung zum Teil bereits stattfindet. Das sollte weiter ausgebaut und auch mit dem Klimaschutz begründet werden. Dabei handelt es sich nämlich um eine sehr zielführende Maßnahme. Ein Hochmoor speichert große Mengen an Kohlenstoff.
Im Ganzen geht der Entwurf dieses Klimaschutzgesetzes in die richtige Richtung. Er wird von uns unterstützt. Verbesserungen sind möglich. Wir möchten konstruktiv daran mitarbeiten und werden das auch tun. Wir hoffen auch auf weitere Vorschläge von außerhalb des Landtages und außerhalb der Parteien, zum Beispiel vom Bündnis der KlimaAllianz hier in Nordrhein-Westfalen mit seiner hohen fachlichen Kompetenz. Die Vorschläge, die von diesen Organisationen kommen, werden wir dann auch mit in die Ausschüsse einbringen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einige Argumente aufgreifen und an anderer Stelle auch erwidern. – Ich bin den Fraktionen der SPD, der Grünen, aber auch der Piraten dankbar, dass sie sich in der Sache auf das Thema bezogen haben, und muss kritisieren, dass die Oppositionsfraktionen sich nicht in der Sache mit dem Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen und den entsprechenden Anstrengungen beschäftigt haben,
sondern irgendwelche politischen Figuren bedient haben, die uns in der Sache aber nicht weiterhelfen.
Sie werden sich einfach damit auseinandersetzen müssen. Sie sitzen jetzt fünf Jahre in der Opposition. Opposition bewältigt man nur, wenn man in der Sache Konzepte auf den Tisch legt, um in Konkurrenz zur Regierung zu treten. Einfach politische Figuren zu bedienen, wie Sie das heute hier gemacht haben, reicht da nicht aus. Das wird nicht genügen, um in der Konkurrenz zu bestehen.
Diese Figur des Spaltbildes – das hat Herr Möllemann schon probiert, und es hat nicht geklappt – wird nicht reichen, um in Sachen Klimaschutz hier eine gemeinsame Anstrengung nach vorne zu bringen.
Auch der Versuch, das Gespenst des Klimaschutzes für die Industrie an die Wand zu malen, wird nicht reichen. Es gibt mittlerweile in NordrheinWestfalen Unternehmen, die sich in einer Allianz für Klimaschutz zusammengeschlossen haben. Die Unternehmen und die Kommunen sind schon weiter, als Sie heute vom Podium des Landtages proklamiert haben, Herr Wüst.
Deshalb müssen Sie konzeptionell etwas liefern, zumal Sie – das muss an dieser Stelle gesagt werden – Ihre eigene Geschichte auch nicht leugnen können. Es gab mal eine Landesregierung, die hier ein Klimaschutzkonzept vorgelegt hat, das die Zielvorstellung „33 % Minimierung bis 2020“ enthielt.
Damit müssen Sie sich auseinandersetzen. Wo stehen wir denn heute? Was haben Sie denn geleistet? Was hat dieses Konzept denn gebracht? Das wäre eine wirkliche inhaltliche und konzeptionelle Auseinandersetzung.
Lassen Sie uns doch die Bilanz ziehen. Wir sind im Konzert der Bundesländer, was die Windkraft angeht, zurückgefallen. Das war Ihre Politik.
Ihre Politik hat dazu geführt, dass der Zubau in Nordrhein-Westfalen nicht mehr stattfindet. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie hier in einer ehrlichen Auseinandersetzung aufgetreten wären.
Wir machen uns auf, das zu reparieren, und zwar nicht von oben herab verordnet, sondern mit den Kommunen, mit den Unternehmen und auch mit den Betroffenen. Das ist die Vorstellung, die wir hier haben.
Natürlich kann ein Landesklimaschutzgesetz nicht Dinge regeln, die im Bundesgesetz, im europäischen Recht oder im Emissionshandel geregelt sind. Das wollen wir auch gar nicht. Wir wollen die Dinge regeln und miteinander nach vorne bringen, die in unserer Zuständigkeit liegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, im Übrigen ist das Ganze doch gar nicht so neu. Das macht jede Kommune. Wir haben mittlerweile über 100 Konzepte und Beschlüsse von Kommunen, ihren Klimaschutz nach vorne zu bringen. Wir haben Beschlüsse von Kommunen, bis 2050 energieautark zu sein. Und diese Kommunen werden nicht von Rot-Grün geführt, sondern Ihre eigenen Kommunen fassen solche Beschlüsse. Von daher holen wir hier nur das nach, was an vielen Stellen im Lande, in Unternehmen, in Kommunen, schon stattfindet. Das ist weiß Gott keine Superneuerung, aber wir machen eine Konzentration und eine Systematik.
Herr Minister, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Der Kollege Lindner würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
„Rot-Grün will der Ressourcen- und Energieeffizienz, der Energieeinsparung oder dem Ausbau erneuerbarer Energien Vorrang einräumen. Hier besteht die Gefahr einseitiger Zielsetzungen. Wo bleiben sozialer Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum? Eine solche Vorrangregelung kann kontraproduktiv sein und sich als Investitionshemmnis auswirken.“
Herr Lindner, es geht darum, Diskussionen, die in der Vergangenheit stattgefunden haben, die immer wieder geführt werden, Ökologie und Ökonomie seien ein Gegensatz, endlich aufzulösen. Das ist eine Diskussion von vorgestern.
Die Prognosen aller führenden Wirtschaftsinstitute besagen, dass der Bereich der Umweltwirtschaft ein Zukunftsbereich sein wird. Bereits in der Krise 2008/2009 waren die Arbeitsplatzzuwächse dort trotz Krise eminent. Die Perspektiven in Richtung 2020 gehen davon aus, dass es in dem Bereich mehr Arbeitsplätze geben wird als in den Bereichen Automobilbau und chemische Industrie. Deshalb sind es ökonomische Gründe, dies zu tun.
Lassen Sie aber einmal den Klimaschutz beiseite. Wenn es allein um die Ressourcenfrage geht, um die Frage, wie wir unsere Ressourcen möglichst effizient verwenden, bei einer Perspektive, wo wir national keine oder wenige Ressourcen haben und in den nächsten 40 Jahren weltweit zwei Milliarden Menschen dazukommen werden, die alle Energie verbrauchen, die alle Wohlstand wollen, dann ist das eine nationale Aufgabe, uns bezüglich der Ressourcen nach vorne zu entwickeln und das zu einer Marke aus Nordrhein-Westfalen und auch aus Deutschland zu machen!
Windkrafterlass, Windenergie im Wald. Wir haben ein Klimaschutzsofortprogramm aufgelegt. Herr Hovenjürgen, ich würde mir da Ihre Unterstützung wünschen. Gerade das, was wir im Bereich KraftWärme-Kopplung mit 250 Millionen € Investitionen anstoßen, begleiten wollen, kann ein Juwel aus Nordrhein-Westfalen werden, weil wir hier eine enge Verknüpfung von Wärme, Energieproduktion und Wärmeabnahme gerade in den dicht besiedelten Bereichen haben. Da würde ich mir Ihre Unterstützung wünschen, auch kommunal, weil es eine Gestaltungsaufgabe ist, die Akteure zusammenzubinden, um das zu einer Marke aus NordrheinWestfalen zu machen, die von den Stadtwerken,
von den Kommunen, von den Unternehmen getragen wird. Das wäre wirklich eine Gemeinschaftsanstrengung, zu der Sie gerne Ihren Beitrag für einen Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen leisten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammenfassend: Wir wollen das tun, was wir in Nordrhein-Westfalen tun können. Im Klimaschutzgesetzentwurf – das ist ein Grundmissverständnis – sind an keiner Stelle Verbote formuliert. Das ist Ihr Verständnis von Gesetzen, dass in Gesetzen immer Verbote und Sanktionen formuliert sein müssen. Das ist eher eine Zielsetzung, die wir gemeinsam beschließen, und in gegebenen Abständen ist zu überprüfen, ob diese Zielsetzung erreicht wird. Wir beschreiben also einen Prozess, aber auf gesetzlicher Grundlage. Das ist das Neue an dieser Gesetzgebung. Ich wünsche mir Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank.