Und nun sitzt man in der Staatskanzlei und denkt: Wem können wir jetzt die Schuld zuschieben, dass Eltern, Lehrer, Schüler mit der Inklusion unzufrieden sind?
Dabei ist man auf den UNO-Generalsekretär gekommen. Das ist ein verdienstvoller Mann, aber lassen Sie den aus Ihrer Landespolitik. Machen Sie eine gute Inklusion, dann bekommen Sie auch die Zustimmung der CDU. Wenn die Inklusion schlecht läuft, wenn die Eltern unzufrieden sind, wenn sich die Schulen beklagen, dann werden wir das hier im Landtag trotz Schulkonsens zum Thema machen. Das ist der Unterschied, über den wir sprechen.
Nun kann man fragen, wie man das machen kann. Wir machen konkrete Vorschläge. Beispielsweise haben wir Ihnen gesagt: Entlasten Sie die Lehrer von Bürokratie. Stellen Sie mehr Schulverwaltungsassistenten ein. Das ist auch eine Möglichkeit, Unterrichtsausfall zu bekämpfen, nämlich indem sich Lehrer ums Unterrichten kümmern und nicht um Bürokratie.
Dann hat irgendjemand von Ihnen erwidert – ich weiß gar nicht, wer es war –: Den Lehrern kann man auch zumuten, dass sie Formulare ausfüllen. – Natürlich kann man das, es ist nur nicht sehr klug.
Die Einstellung eines Schulverwaltungsassistenten wäre eine Antwort auf die Frage, wie die Bildung gestärkt werden kann.
Das ist ein großes Kompliment, zu spüren, was die Menschen im Lande bewegt. Die Frage ist nur, was daraus folgt.
Herr Römer ist auch ein Witterungspolitiker. Herr Römer hat nämlich an seine Kollegen geschrieben: Leute, guckt mal in eure Wahlkreise. G8, G9 ist ein Problem. – Da hilft es nicht weiter, zu sagen: Erstens haben wir einen Schulkonsens, zweitens ist an allem Frau Sommer schuld. – Sie sind seit vier Jahren Ministerin. Machen Sie ein gutes G8, dann hört auch der Protest auf.
Der Protest ist doch keine CDU-Erfindung. Der ist doch bei grünen Wählern am größten. Die grünen Wähler sind doch am meisten unzufrieden mit der Art, wie Sie im Moment G8 machen. Deshalb unser Appell: Machen Sie es besser. – Wir freuen uns, dass Sie den Dialogprozess um ein halbes Jahr verlängert haben. Aber irgendwann muss dieses riesige Kultusministerium, das sich täglich zu allen möglichen Dingen Erlasse einfallen lässt, auch einmal Erlasse schreiben, wie man ein gutes G8 macht.
Herr Römer, wenn Sie diese Rückmeldungen aus den Wahlkreisen Ihrer Kollegen bekommen, hat das vielleicht ein bisschen Einfluss auf die Entscheidungen im Schulministerium, sodass wir vielleicht irgendwann die G8/G9-Situation im Lande so befriedet haben, dass die Eltern zufrieden sind.
Frau Löhrmann, Glückwunsch zum damaligen Schulkonsens. Das ist eine Besonderheit im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Dort gibt es so etwas nicht. Das haben wir immer anerkannt. Norbert Röttgen und Karl-Josef Laumann haben viel persönlichen Einsatz in die Verhandlungen gebracht. Das ist anerkennenswert.
Aber die Debatte über Bildung, über Aufstiegschancen für Kinder, über alles das, was falsch läuft, die Debatte über die Bildungskette von U3, wo wir immer noch auf Platz 16 von 16 stehen, bis hinein in die Hochschulen werden wir trotz Schulkonsens führen, und da werden wir mit Ihnen die Auseinandersetzung im Interesse der Kinder dieses Landes suchen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Laschet, ich habe mich bei Ihrer Rede gefragt, ob es nun eine Rede zum Schulkonsens ist oder ob es eine Aufmischung von politischen Emotionen, die Ihr Herz bewegen, in diesem Landtag ist.
Ich möchte in die sachliche Auseinandersetzung eintreten und mich zunächst ganz herzlich beim Ministerium für den sehr informativen und sachlichen Bericht zum Schulkonsens bedanken.
Ich mache das gerne, Frau Kollegin, obwohl es noch im üblichen Rahmen ist. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte sehr herzlich, der Abgeordneten zuzuhören. Dies erleichtert auch die Debatte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wie in einer Klasse, die sich gerade nicht richtig disziplinieren kann.
Zunächst möchte ich mich beim Ministerium dafür bedanken, dass Sie uns einen umfänglichen Bericht mit vielen Informationen zum Schulkonsens vorgelegt haben, in dem weitergehende Fragestellungen angesprochen sind, auf die ich in meiner Rede sicherlich gleich noch eingehen werde.
Ich danke auch den Bezirksregierungen und den Schulen vor Ort, die es möglich gemacht haben, dass dieser Schulkonsens im Land ein Erfolg geworden und umgesetzt worden ist. Denn es gilt festzustellen, dass es die Leistung von Menschen ist, die das, was wir im Parlament beschlossen haben, vor Ort umgesetzt haben.
Mit dem Schulkonsens sind wir in eine Ermöglichungspolitik eingetreten. Wir haben eine pragmatische Politik in Nordrhein-Westfalen mit dem Schulkonsens ermöglicht, der auf Einladung der Landesregierung auch an die CDU und an die Zivilgesellschaft im Schulkonsens geendet ist. Ich bin froh, dass wir damit Grabenkämpfe und die Ideologisierung der Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen beendet haben.
Heute wissen wir, dass in Nordrhein-Westfalen die Schulen des längeren gemeinsamen Lernens von den Eltern angenommen sind. Zum kommenden Schuljahr haben wir insgesamt 427 Schulen des längeren gemeinsamen Lernens. Darin habe ich die PRIMUS-Schulen noch nicht eingerechnet.
Es zeigt sich, dass diese pragmatische Lösung des Ansatzes von Politik von den Kommunen aufgenommen und die Weiterentwicklung der Schulsysteme vor Ort möglich wird. Insbesondere im ländli
chen Raum ist es zu Neugründungen von Sekundarschulen gekommen. Im städtischen Raum stellen wir fest, dass mehr Gesamtschulen gegründet werden.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass Herr Laschet in seiner Rede noch einmal bestätigt hat, dass die Verlässlichkeit im Schulkonsens mit der CDU gegeben ist. Das ist die Verabredung, die wir gemeinsam bis 2023 getroffen haben. Ich erwarte nicht, Herr Laschet, dass Sie die „Konsens-Soße“ über die gesamte Schulpolitik in diesem Land gießen. Das haben Sie mit Ihrer Rede gerade sehr deutlich gemacht. Ich würde mir aber schon wünschen, dass wir zukünftig weiterhin sehr differenziert, sehr pragmatisch und konstruktiv auf die Frage von Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen reagieren, weil nur das eine Chance hat, Qualität und glaubwürdige Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen zu sichern.
Ich erlaube mir, auf ein paar Punkte einzugehen, die Sie gerade in Ihrer Rede genannt haben. Ich möchte das ganz sachlich tun und nicht polemisieren. Ich möchte einen Hinweis auf das G8-Abitur und das G9-Abitur geben. So, wie das G8-Abitur von Ihnen eingeführt worden ist, ist es schlicht und einfach am Anfang von Ihnen vermasselt worden.
Sie haben ein G8-Abitur auf die Schiene gesetzt, mit dem die Schulen überfordert waren, mit dem die Systeme überfordert waren, für das keine Lehrpläne vorhanden gewesen sind.
Das kann man übrigens daran feststellen, dass die Umsetzung des G8-Abiturs in den Schulen sehr unterschiedlich praktiziert worden ist. Sie werden es aber nicht erreichen, dass alle Schulen zu demselben Zeitpunkt auf demselben Entwicklungsstand sind. Ich würde mir sehr wünschen, auch in der Frage der Weiterentwicklung des G8-Abiturs in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Ich hoffe sehr, dass sich die CDU pragmatischen Lösungen auch da nicht verweigert.
Einen weiteren Hinweis, Herr Laschet, kann ich mir jetzt nicht verkneifen. Wir haben die Diskussion über die Schulassistenten rauf und runter geführt. Wir haben in den Haushaltsberatungen von Ihnen Vorschläge erhalten, wonach die Schulassistenten am Ende durch Lehrerstellen gedeckt werden sol
len. Das heißt: Sie möchten Schulassistenten einsetzen und damit Lehrerstellen aus dem System herausziehen, um eine bürokratische Entlastung der Lehrer herbeizuführen.
Alle Lehrerverbände haben Ihnen gesagt, dass sie das absolut ablehnen. Sie können sich nicht darauf verlassen, dass Ihre Vorstellungen, die aus einer Notsituation entstanden sind, als Sie nämlich in diesem Land Personal abbauten, dazu dienen, Lehrerstellen zugunsten von Schulassistentenstellen „umzuswitchen“. Wir sehen, dass Schulassistenten gute Arbeit leisten. Darin sind wir uns mit Ihnen einig. Die Frage der Finanzierung, die Sie hier vorschlagen, ist aber eine Mogelpackung.
Ein Letztes möchte ich Ihnen noch sagen, weil ich das so nicht richtig finde. Danach werde ich mich auf den Schulkonsens konzentrieren. Das, was Sie zur Entwicklung der Schulpolitik unter Rot-Grün angesprochen haben, ist schlicht und einfach Geschichtsklitterung. Wir in der SPD haben damals sehr deutlich gesagt, dass wir eine Entwicklung von unten nach oben haben wollten.