Genau deshalb ist die Frage mehr als berechtigt, wie Sie das an dieser Stelle handhaben wollen, weil es auch die Frage der Kausalität beantwortet. Wenn Herr Voigtländer gegen den Willen seines Eigentümers sagt, er sei nicht bereit, einen für dreieinhalb Jahre gültigen Vertrag zu erfüllen, dann bekommt er ein Problem mit der BaFin und so schnell wahrscheinlich keine weitere Anstellung mehr in der Branche, wenn er in einer der entscheidendsten Phasen des Unternehmens einfach hinwirft.
Deshalb sind diese Fragen, welche der Seiten ein Interesse hatte, dieses Verhältnis zu beenden, wichtige Indikatoren, die Licht ins Dunkel bringen. Die Beantwortung ist im Rahmen dessen notwendig, was sowieso gesetzliche Grundlage ist, das nämlich hier vor dem Parlament zu erklären.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben mittlerweile seit Jahrzehnten immer darauf hingewiesen, dass Reisen, die Ausschüsse machen – seien sie in der Kommune oder im Landtag –, gut begründet sein müssen. Sie müssen ein inhaltliches
Der Finanzminister hat nach meiner Erinnerung bereits vor Monaten, mindestens bei der Aufstellung der Terminplanung des HFA, auf alle seine Abwesenheiten hingewiesen, hat dies schriftlich mitgeteilt, und die Obleute sind darüber informiert worden.
Die Finanzministerkonferenz ist nach dem, was ich weiß, intensiv vorbereitet worden; der Finanzminister hat entsprechende inhaltliche Punkte vorgetragen. Das unterscheidet sich von dem, was im HFA geplant war, nämlich eine Ausschussreise zu machen, für die man zunächst das Ziel festlegt und sich dann die inhaltlichen Programmpunkte überlegt.
Das unterscheidet sich im Übrigen auch, Herr Kollege Witzel, von dem, wie wir früher damit umgegangen sind, als zum Beispiel Frau Kollegin Brunn den Haushalts- und Finanzausschuss geleitet hat. Dort haben wir zum Beispiel sehr ausführlich eine Reise nach Stockholm vorbereitet, wo unter anderem der kommunale Finanzausgleich in Schweden untersucht wurde, der sich fundamental von dem unterscheidet, was hier in Nordrhein-Westfalen bzw. in Deutschland passiert. Man hat sich die Steuerbehörde und die Erfassung von Steuern angeschaut und sich insbesondere mit der Frage befasst, wie man mit dem Steuergeheimnis umgeht. Viele dieser Punkte diskutieren wir auch dank der Initiative unseres Finanzministers ja jetzt sehr intensiv. Das hat auch zu einigen Veränderungen in Deutschland geführt bezüglich der Fragen von Selbstanzeigen und Bankgeheimnis sowie anderer damit zusammenhängenden Fragen.
Ich habe eben schon das Beispiel Krickenbeck angeführt. Warum soll der Haushalts- und Finanzausschuss nicht auch auf Schloss Krickenbeck tagen können, wenn diese Tagungsstätte zur Verfügung steht und dort inhaltlich wichtige Punkte verhandelt werden wie zum Beispiel den Landeshaushalt 2015.
Sie führen nun an, dass der Finanzminister auf Schloss Granitz bzw. auf bedeutenden Schlössern in Stralsund war und sich dort um wichtige inhaltliche Punkte, unter anderem um den Länderfinanzausgleich, den ich eben angeführt habe – andere Punkte hat der Finanzminister vorgetragen –, kümmert, die für Nordrhein-Westfalen von weitreichender Bedeutung sind.
Sie versuchen, das mit Schmutz zu bewerfen. Für sich nehmen Sie wie selbstverständlich in Anspruch, in angemessenen Räumen zu tagen und einen Fahrer zur Verfügung zu haben. Ich selbst würde es vielleicht anders machen und mal mit dem Fahrrad fahren. Ich weiß, dass zum Beispiel Herr Murrack, der Büroleiter des Finanzministers, regelmäßig mit dem Fahrrad zum Landtag kommt, weil
Sie fragen, wer wann mit dem Schiff wo entlanggefahren ist. Stellen Sie demnächst jemanden vor das Haus des Finanzministers in Köln, um zu prüfen, wann er morgens losgeht und wann er im Büro des Finanzministeriums ist? Prüfen Sie, ob er es vielleicht zwischendurch noch hätte schaffen können, den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion anzurufen, um eine wichtige Mitteilung durchzugeben? So können wir nicht miteinander umgehen.
Wenn es der Finanzminister in einer Krise des Landes, wo die WestLB vor dem Zusammenbruch steht, vorgezogen hätte, eine Lustreise zu machen, wie Sie es suggerieren, wären wir mit Sicherheit die ersten gewesen, die ihm die Ohren langgezogen hätten. Dafür gibt es aber überhaupt keinen Anlass.
Die Frage der Zukunft der PFS können wir stundenlang in Sondersitzungen herauf- und herunterberaten. Die Frage, wie der Finanzausgleich ausgestaltet werden soll, haben wir hier mehrfach in langen Sitzungen und Anhörungen erörtert.
Herr Kollege Witzel, Sie haben jetzt dreimal die Spekulation in den Raum gestellt, es würde überhaupt nicht stimmen, was der Finanzminister vorträgt, ob er es von Stralsund aus, von hier aus oder im Sitzungssaal der CDU sagt. Wenn Sie ihm nicht glauben wollen, dann tun Sie es eben nicht. Wenn Sie Spekulationen in den Raum stellen wollen, die zu weiteren Spekulationen führen, dann tun Sie es eben. Das machen Sie, seitdem Sie im HFA angetreten sind. Darin unterscheiden Sie sich unangenehm von Ihrer Vorgängerin. Das wissen Sie auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Sie unterscheiden sich massiv von einer sachgerechten und zielgerichteten Haushalts- und Finanzpolitik.
Herr Kollege Stein, Sie sitzen möglicherweise auch noch drei Jahre im Ausschuss. Sie betteln darum, bei der CDU aufgenommen zu werden, und wollen unbedingt in diese Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich kann nur sagen: Viel Spaß und viel Erfolg mit diesem Kollegen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, was Ihre Reise bzw. Ihre Stellung als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz angeht, haben Sie hier eine Art Rechtfertigungslimbo voll
Wir wissen, es sind sicher wichtige Gespräche geführt worden. Aber Sie müssen die Frage beantworten, wozu es eigentlich einen Stellvertreter des Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gibt. Das ist Ihr werter Kollege Thomas Schäfer aus Hessen. Er hätte Sie für die vier bis sechs Stunden Ihrer Abwesenheit sicherlich würdevoll vertreten. Das zum einen.
Zum anderen stellen Sie sich hier an das Rednerpult und sagen: Alles ist gut. Wir haben im Rahmen der Portigon AG gut gehandelt. Wir haben auch im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Herrn Vorstandsvorsitzenden Voigtländer gut gehandelt. Es gibt keine Abfindung. Es ist alles super, alles toll.
Fakt ist: Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass es keine Abfindung gibt, liegt irgendwo zwischen null und 100 %. Das ist alleine schon deshalb der Fall, weil gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung keine rechtlich nicht gebotenen Abfindungen bezahlt werden dürfen. Das steht noch gar nicht fest. Die Sache ist überhaupt noch nicht vom Tisch. Zunächst einmal ist Herr Voigtländer nur abberufen worden. Von einer Kündigung des Anstellungsvertrages zwischen Voigtländer und der Portigon haben wir bisher noch gar nichts gehört.
Wir müssen also davon ausgehen, dass zwischen der letzten HFA-Sitzung und heute bereits ein Rechtsakt gesetzt worden ist, der die Frage auslöst, ob eine Abfindung bezahlt werden muss oder nicht. Die Abberufung als solche von der organschaftlichen Stellung als Vorstandsvorsitzender löst das keineswegs ohne Weiteres aus.
Herr Finanzminister, Sie hatten die Gelegenheit und haben sie nach wie vor, hier den wahren Grund für die Auseinandersetzung zu erklären, die dazu führte, dass diese Abberufung vonseiten des Aufsichtsrats erfolgte. Sich selbst kann Herr Voigtländer nicht abberufen. Er kann einzig und allein sein Amt niederlegen und dann den Anstellungsvertrag seinerseits kündigen. Beides ist aber offensichtlich nicht erfolgt. Das wissen wir mittlerweile.
Ich komme auf die Situation der Obleuterunde zu sprechen. Herr Zimkeit hat gesagt, es habe keiner widersprochen. Ich habe noch sehr genau im Ohr, dass Herr Kollege Dr. Optendrenk sehr deutlich – wenn auch vielleicht etwas indirekt – gesagt hat, es gehe um die Interessen des Landes NordrheinWestfalens und die Viertelstunde im Haushalts- und Finanzausschuss sei damit nicht vom Tisch. Damit hat er eigentlich auch indirekt zu verstehen gegeben, dass zumindest die CDU-Fraktion sehr wohl Wert auf die Anwesenheit des Ministers legt. Dem haben sich die FDP und die Piraten angeschlossen. Darüber hinaus wurde die Anregung, dass der Finanzminister oder der Aufsichtsratsvorsitzende
Plogmann bereit seien, der Obleuterunde Auskunft zu geben, ausdrücklich schriftlich mit dem Hinweis darauf aufgenommen, dass weitere Zugeständnisse nicht gemacht würden. Das bezieht selbstverständlich die Anwesenheit des Ministers im Haushalts- und Finanzausschuss ein.
Herr Finanzminister, die wirklichen Gründe für die Abberufung kennen wir immer noch nicht. Hier wird zwar die Nebelkerze geworfen, es ginge um Vertragsverhandlungen und irgendwelche geldlichen Dinge mit der PFS.
Aber ein Grund könnte auch darin liegen, dass es Herrn Voigtländer möglicherweise nicht gelungen ist, bis heute private Investoren in dem Umfang zu finden, wie sich dies der Finanzminister gewünscht hat. Da bleiben wir wieder bei Spekulationen, die Sie hier nicht durch Auskunft beenden, Herr Finanzminister.
Dabei spielt der Finanzminister möglicherweise selbst eine entscheidende Rolle. Möglicherweise hat er Rahmenbedingungen für die Bad Bank EAA, die Portigon AG und die Portigon Financial Services GmbH gesetzt, die nicht erfüllbar sind, die Herr Voigtländer vielleicht nicht erfüllen kann. In der „FAZ“ von vor ungefähr einer Woche heißt es nämlich, es müssten dahingehend Überlegungen mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden Franzmeyer angestellt werden, ob die Strategie in Bezug auf die PFS überhaupt aufrechterhalten werden könne.
Der neue Vorstandsvorsitzende der Portigon AG, Herr Franzmeyer, ist bereits berufen und sitzt möglicherweise auf einem Schleudersitz. Wir wünschen ihm Fortune und eine gute Hand, vor allen Dingen auch im Hinblick auf die Privatisierung der PFS und die weitere Abwicklung der Portigon.
Aber eines ist aus unserer Sicht entscheidend: Das Land darf nicht weiter finanziell belastet werden aufgrund von Managementfehlern der ehemaligen WestLB, heute Portigon.
Und dazu zähle ich auch den Aufsichtsrat und den Finanzminister dieses Landes, der Mitglied dieses Aufsichtsrates ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Walter-Borjans.
zwecklos ist, den Versuch zu unternehmen, Sie davon abzubringen, Spekulationen in die Welt zu setzen. Das gilt für Sie, das gilt für die anderen, und das wird so weitergehen. Das tut Portigon nicht gut, das tut am Ende auch dem Verfahren und dem Prozess nicht gut. Aber wir müssen uns damit abfinden, dass das Ihre Vorstellung von Oppositionspolitik ist. Dann ist das eben so.
Recht haben Sie in einem Punkt: Es kann nicht angehen, dass Managementfehler den Steuerzahler belasten. Deswegen hat ein Aufsichtsrat seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Allerdings hat weder ein Aufsichtsrat noch das Aufsichtsratsmitglied Norbert Walter-Borjans als Finanzminister das operative Geschäft zu übernehmen. Vielmehr ist genau das die Sache des Managements. Das hat das Management zu tun, und daran entscheidet sich, ob sich die Zusammenarbeit in der Gegenwart oder in der Zukunft fortsetzt und wie sie sich gestaltet.
Im Übrigen sollten Sie vielleicht alle noch einmal ins Aktienrecht schauen: Das Aufsichtsratsmitglied Finanzminister hat im Aufsichtsrat nicht die Landesinteressen zu vertreten, sondern die Interessen des Unternehmens. Die Landesinteressen hat er an anderer Stelle zu vertreten, aber nicht im Aufsichtsrat dieses Unternehmens.
Wenn ich Ihnen eines sagen darf – das möchte ich noch hinzufügen zu dem, was ich eben gesagt habe –: Gelegentlich habe ich Einfluss genommen, und da decken sich die Interessen des Vertreters „Finanzminister“ als Eigentümervertreter und Aufsichtsratsmitglied: Ich stehe dazu, dass es mit dem Finanzminister Norbert Walter-Borjans nicht zu machen ist, wenn zwischen zwei Verhandlungspartnern eine Einigung nur möglich wäre, indem man noch einmal das Scheckbuch zückt, um damit die Lücke zu schließen.
Deswegen noch einmal: Sie wollten Antworten, Sie haben die Antworten bekommen. Es gibt keinen Bonus, keine Abfindung, keine Einmalzahlung. Herr Witzel, Sie wollten wissen, was mit dem Flugbenzin ist; ich solle erklären, dass kein Flugbenzin gebraucht wird. Natürlich wird Flugbenzin gebraucht! Wenn geflogen werden soll, muss auch Flugbenzin her.
Aber es ging ja gerade darum, am Anfang des Verfahrens das Unternehmen so auszustatten, dass das Flugbenzin darin ist, um den Wandel vollziehen zu können. Wir haben immer gesagt, dass wir das aufgefangen haben, was an Wandel nötig war, weil sich Rahmenbedingungen verändert haben. Das hat immer dazu geführt, dass die Strategie angepasst werden musste. Das wird vermutlich auch in Zukunft so sein.
Ich sage Ihnen aber auch noch eines, Herr Witzel – das ist mir vorhin entgangen, als ich schon einmal am Rednerpult gestanden habe –: Was ich auch nicht mit mir machen lasse, ist, dass sich hier jemand hinstellt und behauptet, ich hätte im Fall Hoeneß das Steuergeheimnis immer wieder missachtet und hätte alle Einzelheiten …