Leider finden wir in Nordrhein-Westfalen bei der Opposition nicht die ausreichende Unterstützung, die ich mir wünschen würde. Vielleicht überlegen Sie es sich noch mal. Da ist noch Luft, da können wir noch gemeinsam etwas tun. Und dann diskutieren wir gemeinsam den Entwurf der Bundesregierung, der dann vom Parlament beschlossen wird. Danach kommt der nächste Schritt. Dann werden wir auch das gemeinsam hinkriegen. – Vielen Dank.
Wir kommen damit zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/5865. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/5865 abgelehnt mit Stimmen von SPD,
Wir kommen – zweitens – zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU; das ist die Drucksache 16/5767. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt dieses Antrags. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/5767 abgelehnt mit Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der Piraten gegen die Stimmen der CDU, der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stein.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes wurde 2001 gegründet, um den staatlichen Hochbau effizienter zu gestalten. Man entschied sich damals für ein teilrechtsfähiges Sondervermögen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der damaligen Gesetzesbegründung:
„Hiermit soll die Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen grundlegend reformiert und ein modernes betriebswirtschaftlich orientiertes Immobilienmanagement eingeführt werden.“
Der Entwurf – und das ist das Entscheidende – orientiert sich an Beispielen der Privatwirtschaft und der öffentlichen Verwaltung. Weiter finden sich dort die Worte: unternehmerisches Handeln im Wettbewerb und Erträge erwirtschaften. – Das war vor 14 Jahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alles wissen, wo der BLB heute steht.
Der Landtag arbeitet derzeit in einem Untersuchungsausschuss die öffentlich gewordenen Einzelprobleme auf. Doch auch nach Einrichtung dieses Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind weitere Einzelprojekte bekannt geworden, die umfangreiche Kostensteigerungen aufweisen.
In der letzten Woche konnten wir das wieder in der Zeitung lesen: Bei der Fachhochschule Bielefeld laufen die Kosten aus dem Ruder. Gegenüber den ursprünglichen Planungen von 160 Millionen € im Herbst 2009 liegen die Gesamtkosten inzwischen bei rund 260 Millionen €. Das ist eine Kostensteigerung von 100 Millionen €. Das Finanzministerium hat inzwischen den Wirtschaftsprüfer PwC um eine Prüfung gebeten. Der Landesrechnungshof prüft ebenso.
Beim Gesundheitscampus in Bochum sieht es nicht besser aus. Dort gibt es Bauzeitverzögerungen, die ebenfalls zu Mehrkosten im zweistelligen Millionenbereich führen werden.
Das zeigt doch deutlich, werte Damen und Herren: 13 Jahre nach seiner Einrichtung weist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb ein erhebliches strukturelles Veränderungspotenzial auf.
Die 2008 eingeleiteten Schritte der internen Modernisierung waren nur der Anfang auf dem Weg zu einem wirtschaftlicheren Umgang mit dem Vermögen des Landes. Aber: Im zweiten wichtigen Schritt passiert nichts. Seit über drei Jahren hat die rotgrüne Landesregierung hier nichts zustande gebracht.
Mehrfach haben wir deswegen im Unterausschuss „Landesbetriebe und Sondervermögen“ nach der geplanten Neuausrichtung des BLB gefragt. Wir bekommen aber immer wieder dieselben Antworten: Konkretes könne man noch nicht sagen; man befinde sich immer noch in der ressortinternen Abstimmung. – Das höre ich seit Monaten. Wann diese Abstimmung endlich abgeschlossen sein wird und die Landesregierung die Neuausrichtung endlich in Angriff nehmen wird, das wissen wir leider nicht.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, was das Problem ist und wo die wahren Gründe Ihrer ausweichenden Antworten liegen. Sie scheuen die internen Konflikte mit den Besitzstandswahrern. Denn alle Kostensteigerungen in der Vergangenheit haben folgende strukturellen Probleme:
Zweitens. Der Verwaltungsrat berät und unterstützt zwar, kann die Geschäftsführung aber nicht effektiv kontrollieren.
Drittens – und das ist der entscheidende Punkt –: Die Fachministerien als Kunden des BLB sitzen selbst im Verwaltungsrat. Und so, mit diesen Strukturen, bringen Sie Ihre eigenen Ideen noch nicht einmal durch das Kabinett, da die Ressortchefs kein Interesse an Veränderungen haben. Vermutlich kommen Sie sogar bald auf die Idee, noch ein wei
An dieser Stelle möchte ich auch noch mal deutlich sagen: Es gibt kein Erkenntnisproblem. Das haben wir nicht. Seit Jahren haben wir das nicht. Es gibt an anderer Stelle aber ein Entscheidungsproblem in dieser Landesregierung. Entweder wollen Sie nichts ändern oder Sie können es nicht. Aber eines ist klar und für die CDU-Fraktion ziemlich deutlich: Dieser Zustand muss beendet werden.
Wir haben unsere Ideen bereits in einem Fachantrag vorgestellt. Nun warten wir auf Ihren Gestaltungswillen, auf den Gestaltungswillen der Landesregierung, endlich die Strukturen anzupassen.
Ich fordere Sie von dieser Stelle klar auf: Legen Sie uns Ihre Ideen auf den Tisch! Lassen Sie uns darüber reden, wie der BLB endlich strukturell neu aufgestellt werden kann! – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie aktuellen Pressemeldungen zu entnehmen ist, sind zu der langen Reihe der in die Kritik geratenen Bauprojekte des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW zwei weitere dazugekommen.
Erst Mitte letzter Woche titelte die „Rheinische Post“: „Wer stoppt den Landes-Baubetrieb?“ Und: „Landesbetrieb versenkt 100 Millionen“. Laut der Zeitung werde das FH-Gebäude in Bielefeld gut 100 Millionen € mehr kosten, als vor fünf Jahren geplant. Ein Betrag in Höhe von 52 Millionen € werde auch vom BLB konzediert.
Zudem wurde am 10. Mai 2014 berichtet, dass wegen neuer Schwierigkeiten beim BLB nun auch der Umzug der Hochschule für Gesundheit in Bochum geplatzt sei. Laut BLB komme es diesbezüglich zu – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „gewissen Mehrkosten“, was immer das auch heißen mag.
Als Obmann der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum BLB kommt mir das Muster der dargestellten Kostensteigerungen bekannt vor. Auch der Untersuchungsausschuss befasst sich im Vordergrund mit der Aufklärung von teilweise enormen Kostenexplosionen im Rahmen der Realisierung von mehreren BLBProjekten.
Die enorme Höhe der in der öffentlichen Diskussion stehenden Kostensteigerungen und die Anzahl der in die Kritik geratenen Projekte des BLB müssen
auch dem letzten Anhänger dieser Organisationsform die Augen öffnen. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Nur eine tiefgreifende Neuausrichtung und eine Änderung der Systematik und Kontrolle des BLB können der ungebremsten Verschwendung von Steuergeldern Einhalt gebieten.
Insbesondere in Anbetracht der bereits vom Landesrechnungshof erbrachten Vorarbeit im Rahmen der Prüfung von BLB-Projekten ist die diesbezügliche Untätigkeit der Landesregierung nicht nachvollziehbar.
So formuliert der Landesrechnungshof NRW beispielsweise in seinem Bericht über den Neubau des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf vom 2. April 2013 explizite einzelfallübergreifende Handlungsempfehlungen an die Landesregierung. Genannt werden dort unter anderem die Verbesserung der Planungs- und Kostensicherheit sowie der Kontrolle des BLB und die Einführung einer Unterbringungsrichtlinie.
Von diesen Handlungsempfehlungen hat die Landesregierung bislang offensichtlich keinen Gebrauch gemacht. Die im Antrag zitierte Ankündigung des Finanzministers vom 13. Juli 2011, die notwendigen Änderungen aufgrund der nützlichen Hinweise des Landesrechnungshofs zügig vorzunehmen, war offensichtlich nur eine leere Versprechung.
Auch das im September 2013 angekündigte Eckpunktepapier lässt weiterhin auf sich warten. Das in diesem Zusammenhang oftmals geäußerte Argument, man solle doch zunächst die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses abwarten, bevor man die Neuausrichtung des BLB vorantreibe, kann in Anbetracht der dargestellten Ergebnisse des Landesrechnungshofs nicht überzeugen.
Aufgrund der enormen Kostensteigerungen, welche hier im Raume stehen, besteht vielmehr die dringende Notwendigkeit, zeitnah durch eine Neuausrichtung des BLB weitere Millionengräber zu verhindern. Zudem ist mit einem Bericht des Untersuchungsausschusses …
Herr Kollege Wedel, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. - Es ist eine Verständnisfrage. – Sie haben eben vorgetragen – allerdings ohne einen Bezug herzustellen –, dass gesagt worden sei, dass man erst den Untersuchungsausschuss abwarten wolle, bevor man Handlungsschritte vollziehe. Sie haben aber vorhin auch selbst den Finanzminister zitiert, der ja angekündigt hat, dass man Reformschritte will, und zwar unabhängig von der Frage des Untersuchungsausschusses.